Der Nachtarbeitszuschlag eines Lkw-Fahrers

5. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Soweit mangels beiderseitiger Tarifbindung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder arbeitsvertraglicher Bezugnahme kein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, kommt als Anspruchsgrundlage für einen Nachtarbeitszuschlag allein § 6 Abs. 5 ArbZG in Betracht.

Hiernach hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden (außerhalb tarifvertraglicher Ausgleichsregelungen) eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Diese Regelung dient dem Gesundheitsschutz, auch mit dem Ziel, Nachtarbeit wegen der mit ihr verbundenen sozialen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglichst einzuschränken1.

Diese gesetzliche Regelung begründet, trotz ihrer Stellung im Arbeitszeitgesetz als primär öffentlich-rechtliches Schutzgesetz, auch einen schuldrechtlichen Vergütungs/Zuschlagsanspruch des hierunter fallenden Arbeitnehmers unmittelbar.

§ 6 Abs. 5 ArbZG findet Anwendung. Der LKW-Fahrer ist tatbestandlich unstreitig Nachtarbeitnehmer in diesem Sinn, weil er Nachtarbeit gemäß § 2 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 ArbZG an mindestens 48 Tagen je Kalenderjahr leistet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts st im Regelfall – auch im vorliegenden Fall und den konkreten Umständen der Dauernachtarbeit im Paketdienst bei der Arbeitgeberin – ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25% des jeweiligen Bruttostundenlohnes als angemessen anzusehen2, sofern keine Besonderheiten vorliegen, die eine Abweichung von einem solchen Nachtarbeitszuschlag nach unten oder nach oben rechtfertigen müssten.

Der LKW-Fahrer arbeitet in Dauernachtschicht. Nach Ansicht des BAG – unter Bezugnahme auf arbeitsmedizinische Erkenntnisse – sei ein ständiger Einsatz im Rahmen der Nachtarbeit objektiv stärker belastend als etwa eine Wechselschichttätigkeit mit Wechsel zwischen Tag- und Nachtarbeit3.

Dies mag insofern zutreffend sein, als hinsichtlich der mit Nachtarbeit verbundenen Belastungssituation zu unterscheiden ist zwischen subjektiver Gesundheitsgefährdung, die wegen ihres Eingriffs in den natürlichen Lebens-/Biorhythmus nahezu zwangsläufig mit Nachtarbeit verbunden ist, und einer damit objektiv in gewissem Maß verbundenen sozialen Exklusion, weil der “reine” Nachtarbeitnehmer kaum oder wenig Gelegenheit hat, insbesondere abends am üblichen sozialen Leben teilzunehmen. Ob sich auch Letzteres – typischerweise und mittelbar – auf die gesundheitliche Situation solcher Arbeitnehmer auswirkt, wie das BAG hierzu andeutungsweise annehmen will4, lässt sich in allgemeiner Form kaum feststellen, mag im Einzelfall und bei Vorliegen besonderer Empfindlichkeiten/Befindlichkeiten zutreffen. Hinsichtlich gesundheitlicher Auswirkungen der Nachtarbeit wird Wechselschichtarbeit – zumal solche, die zwischen Tagschichten und Nachtdiensten ohne gewohnheitsinduzierten festen Rhythmus etwa dienstplanmäßig unregelmäßig wechselt – wegen der damit verbundenen Auswirkungen auf den Lebensrhythmus und die individuellen Arbeits- /Ruhensgewohnheiten arbeitsphysiologisch mindestens ebenso, wenn nicht stärker, belastend sein als durchgängige Nachtarbeit immer im annähernd gleichen Zeitraum und der gleichen Zeitspanne – wenngleich solche natürlich grundsätzlich dem üblichen Biorhythmus widerspricht.

Die Arbeitgeberin verwechselt mit ihrer Argumentation, dass der besonderen Situation von Dauernachtarbeit schon dadurch ausreichend Rechnung getragen werde, dass beim LKW-Fahrer der Nachtarbeitszuschlag eben durchgängig für die gesamte (Nacht-)Arbeitszeit – deshalb insgesamt in höherem absoluten Betrag – gezahlt werde, während etwa bei Wechselschichtarbeit solche Zuschläge nur für die Zeit der periodischen tatsächlichen Heranziehung zur Nachtarbeit anfielen, Quantität und Qualität im Rahmen der Intention des Nachtarbeitszuschlages: dieser wird eben, auch, für die besondere durch die Nachtarbeit verursachte Situation sozialer Exklusion gezahlt. Außerdem werden die mit dem ständigen Wechsel der Arbeitszeiten bei Wechselschichtarbeit verbundenen besonderen Belastungen des individuellen Lebensrhythmus – die die einschlägige Rechtsprechung des BAG immer wieder akzentuiert hat5 – tarifpolitisch häufig flankiert durch zusätzliche gleichbleibend hohe Wechselschichtzulagen (auch: Schichtzulagen), die eben solches zusätzlich besonders ausgleichen wollen (vgl. etwa § 8 Abs. 5 und Abs. 6 TVöD bzw. § 8 Abs. 7 und Abs. 8 TV-L, ebenso deren Vorgängerregelungen etwa in § 33 a BAT, u. a. ).

Ebenso wenig erheblich hinsichtlich der Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlages sind die von der Arbeitgeberin ins Feld geführten “Verfügbarkeitszeiten”, in denen der Nachtarbeitnehmer “keine Arbeitsleistung zu erbringen” habe.

Nach dem von der Arbeitgeberin nicht qualifiziert bestrittenen – erst recht nicht widerlegten – Vorbringen des LKW-Fahrers hierzu müsse er während dieser, nach ihrem zeitlichen Umfang: streitigen, Zeiten notwendige Überprüfungsarbeiten und auch kleinste Reparaturen am Lkw durchführen (z. B. Austausch einer Glühbirne) – keinesfalls könne er in solchen Zeiten “Pause” machen oder das Fahrzeug/die Arbeit verlassen. Unabhängig davon, dass solche – von der Arbeitgeberin innovativ so bezeichneten – “Verfügbarkeitszeiten” tatbestandlich, begrifflich, von vornherein nicht etwa als Pausen im Rechtssinn (im Sinne des § 4 ArbZG und ebenso hinsichtlich nicht zu vergütender Arbeitszeit im arbeitsvertraglichen Sinn)6 angesehen werden könnten – insoweit wäre das Vorbringen der Arbeitgeberin hierzu auch nicht ansatzweise schlüssig, stellen solche Zeiten, wie sie die Arbeitgeberin als eine Art inaktiver Präsenzzeiten, hier ausführt, nicht einmal “Bereitschaftsdienst” im Rechtssinne, sondern ggf. Arbeitsbereitschaft gemäß der hierzu entwickelten Definition (“Wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung”)7 dar:

Solche Belastungsausgleichszulagen sind jedoch grundsätzlich auch für Zeiten von Arbeitsbereitschaft im Rechtssinn, wie selbst für Bereitschaftsdienstzeiten zu zahlen, da diese nicht nur im arbeitsschutzrechtlichen Sinn, sondern auch vergütungsrechtlich in vollem Umfang Arbeitsleistung im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB darstellen, weil sich der Arbeitnehmer in beiden Fällen an einem vom Arbeitgeber vorgegebenen Ort bereit halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen, wie hier maßgeblich8.

Allerdings kann ein geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn in die Nachtarbeit Arbeitsbereitschaft fällt9.

Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass der von der Arbeitgeberin gezahlte Grundlohn von, ab August 2013, 15,63 € brutto/Stunde (ab 8/14: 15, 90 € brutto/Stunde, und nunmehr, seit 10/14, 16,20 € brutto/Stunde) bereits inzident einen Nachtarbeitszuschlag enthielte, wie die Arbeitgeberin weiter annehmen will:

Zwar können, ähnlich wie in tarifvertraglichen Vergütungsbestimmungen, auch in einzelvertraglichen Vergütungsregelungen wie hier, soweit diese atypische hohe Vergütungssätze enthalten, bereits inzident, stillschweigend, Erschwernis-/Nachtarbeitszuschläge inkludiert sein10. Voraussetzung ist jedoch immer, dass die arbeitsvertragliche Entgeltregelung selbst entsprechende konkrete Anhaltspunkte für einen solchen inzidenten Pauschalierungsanteil enthält oder sich solches aus den konkreten Umständen/Besonderheiten greifbar ableiten lässt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG11 wäre hierfür bereits nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 ArbZG – nach dem der geschuldete angemessene Nachtarbeitszuschlag “auf” das dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsentgelt zu gewähren ist – erforderlich, dass ein irgendwie erkennbarer Bezug zwischen der zu leistenden Nachtarbeit und der Lohnhöhe hergestellt ist.

Zwar liegt der jeweilige Stundenlohn, den die Arbeitgeberin bezahlt, unstreitig über dem einschlägigen Tariflohn, auch in Bayern, wie hier als Vergleichsmaßstab zunächst und vorrangig maßgeblich. Darüber hinaus gibt es jedoch keinerlei, erforderliche, konkretisierbaren Anhaltspunkte für eine entsprechende Einbeziehung eines pauschalierten Nachtarbeitszuschlages o. ä. in die Grundvergütung als deren inzidenten Vergütungsbestandteils.

Auch wenn die, streitige, Behauptung der Arbeitgeberin zutrifft, dass ca. 90% ihrer ca. 500 Kraftfahrer im Bundesgebiet auf sog. Nachttouren eingesetzt würden, die übrigen ca. 10% ihrer Kraftfahrer dagegen auf sog. Tagtouren, erhalten jedoch alle die gleiche (Grund-)Stundenvergütung ohne Differenzierung zwischen den Schichteinsatzmodellen. Andererseits hat die Arbeitgeberin seit jedenfalls 1997 (dem Arbeitsbeginn des LKW-Fahrers hier) gesondert ausgewiesene Nachtarbeitszuschläge gezahlt, die von ca. 7, 5/8% sukzessive auf den aktuellen Satz von 20% angehoben wurden. Dies würde gerade eine Annahme konterkarieren, auch der, atypisch bzw. im Vergleich zu den branchenüblichen Vergütungssätzen: relativ hohe, Grundstundenlohnsatz habe seit jeher – oder jedenfalls seit geraumer Zeit bzw. zumindest seit Beginn des hier streitgegenständlichen Zeitraums Anfang 2010 – inzident oder stillschweigend auch Nachtarbeitszuschlagsanteile (wie hoch, jeweils, auch immer) enthalten sollen.

Des Weiteren ist es ebenfalls unerheblich, dass die Arbeitgeberin den Nachtarbeitszuschlag unstreitig seit jeher bereits ab 21.00 Uhr, bis 23.00 Uhr, bezahlt:

Wieso dies überhaupt “freiwillig” geschehen (sein) soll, wie die Arbeitgeberin hierzu geltend macht, erschließt sich nicht – dies ist offensichtlich arbeitsvertraglich in dieser Weise festgelegt bzw. nach den Grundsätzen der Betriebsübung Vertragsbestandteil, wie der LKW-Fahrer – von der Arbeitgeberin insoweit offensichtlich auch nicht grundsätzlich in Abrede gestellt – ausführt.

Des Weiteren hat bereits das Arbeitsgericht hierzu zu Recht darauf verwiesen, dass diese Zuschlagszahlung offensichtlich schon deshalb keinen Ausgleich für Nachtarbeitserschwernisse der Nachtarbeitnehmer darstellt, weil diese auch den Tagarbeitnehmern für Arbeitsleistung zwischen 21.00 Uhr und 23.00 Uhr gezahlt wird.

Schließlich betrifft die Definition der “Nachtzeit” (zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr) gemäß § 2 Abs. 3 ArbZG, an der sich die Arbeitgeberin hierbei offensichtlich orientieren will, nur die öffentlich-rechtliche Festlegung für die hierauf aufbauende Annahme des Vorliegens einer “Nachtarbeit” im Sinne des § 2 Abs. 4 ArbZG und die wiederum hierauf basierende Definition des “Nachtarbeitnehmers” im Sinne des § 2 Abs. 5 ArbZG, also im Ergebnis die arbeitszeitschutzrechtliche Festlegung, nicht die zivilrechtlichen Voraussetzungen für Nachtarbeit.

Schließlich ist es auch nicht relevant, dass die für/in Bayern etwa geltende einschlägige Tarifregelung (Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des Speditions, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern in der Fassung vom 01.12.2012) für Nachtarbeitnehmer lediglich einen Nachtarbeitszuschlag von 5, – € pauschal je Nacht vorsähe (dort § 11 Abschnitt 3. Ziff. 2.). Hier ist grundsätzlich zunächst ein Nachtarbeitszuschlag von 50% für Nachtarbeit im zehnstündigen Zeitraum von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr vorgesehen – alternativ für Kraftfahrer, die Fahrten in einem Umkreis von mehr als 100 km Luftlinie vom regelmäßigen Standort ausführen, ein pauschaler Zuschlag von 5, – €/Nacht.

Zwar ist diese Tarifregelung nach den bei der Auslegung von Tarifverträgen geltenden (tendenziell objektiven) Grundsätzen nicht so auszulegen, wie dies der LKW-Fahrer annehmen will – dass diese nur für Kraftfahrer gelte, die ihre Fahrten von einem mehr als 100 km Luftlinie vom regelmäßigen Standort gelegenen anderen Standort ausführten; Letzteres, ein eigener Standort hier außerhalb von G., als spezieller Fahrtausgangspunkt findet sich dort nicht. Jedoch ist die “Einschlägigkeit” dieser tariflichen Bestimmung schon deshalb fraglich, weil, auch gerichtsbekannt, der regelmäßige Standort G. als Ausgangspunkt der Nachtfahrten des LKW-Fahrers nicht mehr als 100 km Luftlinie vom Ziel der einen üblichen Fahrtstrecke des LKW-Fahrers in R. entfernt sein dürfte – bereits die reine Straßen-Fahrtstrecke nach R. beträgt von G. aus gerichtsbekannt nur ca. 100/110 km (je nach Ziel – Niederlassung/HUB der Arbeitgeberin – dort).

Im Übrigen können die einschlägigen tariflichen Regelungen – nur – als Orientierung für die etwa als angemessen anzusehende Höhe eines Nachtarbeitszuschlages dienen, diesen nicht etwa bereits verbindlich präfigurieren12.

Nach allem besteht im vorliegenden Fall des Paketdienst-Fahrers für das Landesarbeitsgericht München kein Anlass, von einem Nachtarbeitszuschlag von 25% als grundsätzlich angemessenen Zuschlags im Sinne des § 6 Abs. 5 ArbZG nach unten oder oben abzuweichen.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 29. Januar 2015 – – 4 Sa 557/14

  1. vgl. etwa BAG, U. v. 27.05.2003 – 9 AZR 180/02; ständ. Rspr. d. BAG
  2. vgl. zuletzt BAG, U. v. 16.04.2014 – 4 AZR 802/11, NZA 2014, 1277 f, Rz. 59, m. w. N.; zur Situation bei der Arbeitgeberin vgl. LAG Hamburg, U. v. 09.04.2014, 6 Sa 106/13, in einem der Parallelverfahren gegen die gleiche Arbeitgeberin
  3. vgl. nur BAG, U. v. 27.05.2003, a. a. O.
  4. BAG, U. v. 27.05.2003, a. a. O.
  5. etwa BAG, U. v.05.02.1997 – 10 AZR 639/96
  6. vgl. nur BAG, U. v. 13.10.2009, 9 AZR 139/08, NZA-RR 2010, S. 623 f – Rz. 30, m. w. N.
  7. vgl. zuletzt etwa BAG, U. v.19.11.2014 – 5 AZR 1101/12, DB 2015, 253 f., Rz. 16
  8. vgl. näher BAG, U. v.19.11.2014, a. a. O.; BAG, U. v. 12.12.2012 – 10 AZR 192/11, Rzn. 17 f, m. w. N.
  9. BAG, U. v. 15.07.2009 – 5 AZR 867/08, Rz. 21 aE; BAG, U. v. 31.08.2005 – 5 AZR 545/04, 4. a und b der Gründe, jeweils m. w. N.
  10. vgl. nur BAG, U. v. 05.09.2002 – 9 AZR 202/01, m. w. N.; vgl. auch BAG, U. v. 18.05.2011 – 10 AZR 369/10,
  11. BAG, U. v. 05.09.2002, a. a. O.
  12. vgl. etwa BAG, U. v. 11.02.2009 – 5 AZR 148/08, Rz. 18; BAG, U. v. 27.05.2003 – 9 AZR 180/02, a. a. O.; sh. zur Situation bei der gleichen Arbeitgeberin auch LAG Berlin-Brandenburg, U. v. 12.08.2014 – 7 Sa 852/14, BB 2014, 2740

 
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