Der Nettolohn im Arbeitsvertrag

3. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Ist in einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag als Arbeitsentgelt ein bestimmter Nettolohn vereinbart worden, dann ist dieser Nettobetrag auch zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer die Lohnsteuerklasse gewechselt hat. Dem Arbeitgeber steht kein Kürzungsrecht zu.

So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Arzthelferin entschieden, die nach einem Steuerklassenwechsel nicht mehr ihren im Arbeitsvertrag festgelegten Nettolohn ausbezahlt bekommen hat.

Sachverhalt

Laut dem schriftlichen Arbeitsvertrag beträgt das monatliche Gehalt 1.500,00 Euro netto. Bei ihrer Einstellung ist die Arzthelferin ledig gewesen und besaß die Lohnsteuerklasse I. Nach Heirat und der Geburt eines Kindes hat sie nach der Elternzeit in die Lohnsteuerklasse V gewechselt. Der Arbeitgeber hat das Entgelt errechnet, indem er – auf Basis von Lohnsteuerklasse I – den auf 1.500,00 Euro netto bezogenen Bruttobetrag ermittelte und von diesem steuer- und sozialversicherungsrechtliche Abzüge auf Basis der Lohnsteuerklasse V vornahm. Dagegen hat die Arzthelferin sich gewehrt und mit ihrer Klage die Nettolohndifferenzen geltend gemacht. In ihrer Klage hat sie die Meinung vertreten, dass ihr Arbeitgeber – egal welche der Steuerklassen sie angehört – verpflichtet ist, 1.500,00 Euro netto jeden Monat an sie zu zahlen. Darüberhinaus hätte er die für ihn nachteiligen Folgen eines Steuerklassewechsels dadurch umgehen können, dass er in den Vertrag den Familienstand und die Steuerklasse aufgenommen hätte.

Dem hat der Arbeitgeber entgegnet, er sei durch die geänderte Steuerklasse seiner Arzthelferin dazu berechtigt, eine neue Berechnung des Nettolohns vorzunehmen. Denn nicht nur der Nettobetrag, sondern vielmehr auch die damalige Lohnsteuerklasse I sei Inhalt des Arbeitsvertrages.

Urteil

Nachdem bereits das Arbeitgericht Düsseldorf der Arzthelferin einen Anspruch auf Zahlung des vollen Nettobetrages in Höhe von 1.500,00 Euro zugestanden hat1, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf diese Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts blieb der Arbeitgeber trotz des von der Klägerin zwischenzeitlich vorgenommenen Lohnsteuerklassewechsels von Klasse I zu Klasse V verpflichtet, den arbeitsvertraglich vereinbarten Nettolohn in voller Höhe zu zahlen. Explizit hat das Landesarbeitsgericht betont, dass dem Arbeitgeber kein Kürzungsrecht zustand.

Auch das Argument des Arbeitgebers einer ergänzenden Vertragsauslegung bezüglich der Anpassung des Nettolohns im Fall eines Steuerklassenwechsels hat das Landesarbeitsgericht nicht gelten lassen. Dafür fehle es im Arbeitsvertrag an einer erkennbare Regelungslücken im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit, wie es das Bundesarbeitsgericht fordert2.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist durch die Vereinbarung eines „Nettolohns“ eine Regelung getroffen worden, bei der dem Arbeitgeber die Zahlung sämtlicher Steuern- und Sozialversicherungsbeiträge zufällt. Eine Auswirkung auf die Höhe des dem Arbeitnehmer zufließenden Zahlbetrages hat es nicht, wenn sich später die Grundlagen der Lohnsteuer ändern. Dagegen kann sich – je nach Wahl der Steuerklassen – ein Wechsel für den Arbeitgeber sowohl positiv als auch negativ bemerkbar machen, wie bereits das Landesarbeitsgericht Köln entschieden hat3.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2011 – 16 Sa 1570/10

  1. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 24.09. ud 09.11.2010 – 10 Ca 2697/10
  2. BAG vom 11.11.2010 – 8 AZR 392/09; BAG vom 16.06.2010 – 4 AZR 924/08; BAG vom 21.04.2009 – 3 AZR 640/07
  3. LAG Köln vom 06.09.1990 – 10 Sa 574/90

 
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