Der Streit um die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft – und die früheren Entscheidungen

13. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzustellen. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte – weitergehende – Satzungsänderung kann den Schutz der Rechtskraft unwiederbringlich beseitigen.

Auch Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 der formellen und materiellen Rechtskraft fähig.

Formell rechtskräftig werden die Beschlüsse im Beschlussverfahren – wie Urteile im Urteilsverfahren, wenn sie mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. Die von dieser äußeren Rechtskraft abhängige materielle (innere) Rechtskraft bedeutet, dass die in dem Beschluss behandelten Fragen durch die am Verfahren Beteiligten bei unverändertem Sachverhalt nicht erneut einer Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen unterbreitet werden können. Diese materielle Rechtskraft soll der Gefahr einer zweiten, widersprechenden Entscheidung begegnen, um Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu gewährleisten2.

Das Fehlen entgegenstehender innerer Rechtskraft einer vorangegangenen Entscheidung ist negative Prozessvoraussetzung für die Folgeentscheidung; das gilt auch für die Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren. Folge der materiellen Rechtskraft eines früheren Beschlusses ist somit, dass eine erneute Entscheidung desselben oder eines anderen Gerichts innerhalb bestimmter objektiver, subjektiver und zeitlicher Grenzen ausgeschlossen ist. Nur innerhalb dieser Grenzen treten die Wirkungen der materiellen Rechtskraft ein. Ein Antrag, der die gleiche Streitfrage erneut zur Entscheidung stellt, ist unzulässig, weil der Rechtsschutz bereits gewährt wurde3.

Diese Regel kann ausnahmsweise durchbrochen werden. In zeitlicher Hinsicht allerdings ist die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich nicht begrenzt. Der bloße Zeitablauf ist insoweit ohne Bedeutung. Dies gilt auch bei feststellenden Entscheidungen mit Dauerwirkung, etwa – wie hier – bei der Feststellung, dass eine bestimmte Arbeitnehmervereinigung eine Gewerkschaft ist oder nicht2. Die Beendigung der Rechtskraft kommt aber bei Entscheidungen mit Dauerwirkung dann in Betracht, wenn sich die maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse wesentlich ändern. Auch für Eigenschaften, die im Beschlussverfahren festgestellt werden, gilt demzufolge, dass die Rechtskraft dann einer erneuten Entscheidung nicht mehr im Wege steht, wenn sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt oder die Rechtslage wesentlich geändert haben. Es müssen sich dabei gerade diejenigen Tatsachen oder Rechtsgrundlagen geändert haben, die für die in der früheren Entscheidung ausgesprochene Rechtsfolge als maßgeblich angesehen worden sind4.

Übertragen auf vorliegenden Rechtsstreit bedeutet dies Folgendes: Nicht nur der Sachbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.12 1956, sondern auch zuletzt der Prozessbeschluss vom 18.02.1997 sind in materielle Rechtskraft erwachsen. Der vorliegende Hauptantrag ist mit dem Antrag des Verfahrens aus dem Jahre 1956 zwar nicht wörtlich identisch, dort wurde aber festgestellt, dass die DHV tariffähig ist. Die Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils, das mit dem Verfahren erstrebt wird, wird ebenfalls von den objektiven Grenzen der Rechtskraft erfasst2. Gestützt auf denselben Sachverhalt wie die Anträge der Verfahren von 1956 und 1997 kann ein Antrag damit grundsätzlich nicht zulässig wiederholt werden.

Subjektiv wirkt die materielle Rechtskraft zwar prinzipiell nur zwischen den Parteien des Vorprozesses, § 325 ZPO; im Beschlussverfahren zwischen den Beteiligten. Im Falle des § 97 Abs. 1 ArbGG kommt es aber auf die – hier teilweise bestehende – Identität der Beteiligten nicht an, denn die Entscheidung gemäß § 97 ArbGG wirkt generell gegenüber jedermann5.

Der Antrag des hiesigen Verfahrens muss deshalb einen anderen Inhalt haben. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur sein, ob gegenüber den vorangegangenen Entscheidungen wesentliche rechtliche oder tatsächliche Veränderungen eingetreten sind (selbstverständlich nicht, ob die damaligen Entscheidungen zutreffend waren)) In Rechtskraft erwachsen ist der Inhalt, dass die DHV tariffähig ist, sowie dass der Streitgegenstand zuletzt aus den Jahren 1995 und 1997 identisch mit dem Verfahren von 1956 war.

Anders gesagt: Alle rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen zwischen den Jahren 1956 und der Entscheidung im Jahre 1997 sind nicht wesentlich, denn mit der Entscheidung vom 18.02.1997 ist genau das rechtskräftig festgestellt worden. Dies betrifft zunächst die Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Frage der Mächtigkeit6, wobei offen bleiben kann, ob eine Rechtsprechungsänderung überhaupt eine wesentliche Änderung sein kann7. Jedenfalls hat schon der Beschluss des LAG Hamburg vom 29.10.19808 die soziale Mächtigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als ein “Rudiment” des zunächst vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten und dann aber von Bundesverfassungsgericht verworfenen Erfordernisses der Arbeitskampfbereitschaft genannt und festgestellt, dass deshalb das Arbeitsgericht sich in seinem Beschluss vom 10.12 1956 bereits mit der Anforderung der sozialen Mächtigkeit beschäftigt und dies für die DHV ausdrücklich bejaht habe.

Dies betrifft auch die Änderung hinsichtlich der Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung in der Aufnahme der von der Rechtsprechung entwickelten maßgeblichen Kriterien in den Willen des Gesetzgebers durch die Ratifizierung des Staatsvertrages mit der DDR über die Währungs, Wirtschafts- und Sozialunion, die damit im vorliegenden Falle – anders im Falle der Entscheidung des BAG vom 06.06.2000 – eben keine wesentliche Änderung zur Durchbrechung der Rechtskraft darstellt.

Gleichfalls rechtskräftig entschieden war im Jahre 1997 damit, dass die seit dem Beschluss vom 10.12 1956 eingetragenen Satzungsänderungen der DHV keine wesentliche Änderung der Verhältnisse ausmachten, denn die gerichtliche Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Tariffähigkeit einer Vereinigung entfaltet dann eine Bindungswirkung für nachfolgende Verfahren, wenn im Geltungsbereich der nämlichen Satzung diese Eigenschaften entweder streitgegenständlich oder nur als Vorfrage für den erhobenen prozessualen Anspruch zu beurteilen sind9.

Das bedeutet aber zugleich: Wenn die Vereinigung ihren Organisationsbereich in ihrer Satzung autonom festlegt10, kann damit eine dort eintretende Änderung durchaus eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse darstellen. Mit der Änderung der Satzung kann sich also der Lebenssachverhalt, der der vorhergehenden Entscheidung zugrunde lag, in einem wesentlichen Merkmal geändert haben11.

Vorliegend war deshalb zu prüfen, ob die Veränderungen der Satzungen der DHV zeitlich beginnend seit der Entscheidung des LAG Hamburg vom 18.02.1997 eine wesentliche Veränderung im Sinne einer Durchbrechung der Rechtskraft darstellen. Zu dieser Zeit galt § 2 Abs. 1 der Satzung 1972: “Der DHV ist die Gewerkschaft der Angestellten im Handel, in der Industrie und dem privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereich… und weiter in § 3 Abs. 1: “Die Mitgliedschaft im DHV können alle Angestellten im Handel, in der Industrie und im privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereich (ordentliche Mitglieder) sowie die zu einem Angestelltenberuf Auszubildenden und Berufsanwärter (Jugendmitglieder) erwerben.”

Die bis zum Jahre 1997 folgenden Satzungsänderungen enthielten keine vorliegend relevanten Änderungen hinsichtlich der Tarifzuständigkeit und der Mitgliedschaft im DHV.

Nach dem Jahre 1997 kam es zu einer Reihe von weiteren Satzungsänderungen. Für die Prüfung der Rechtskraft ist dabei – entgegen der Auffassung der Antragsgegner – nicht auf die zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltende Satzung abzustellen. Die Rechtskraft entfällt vielmehr bei Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse und nicht erst durch Einleitung eines erneuten gerichtlichen Verfahrens oder durch Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung12. Damit kann insbesondere die Satzungsänderung der DHV von 2012 die Rechtskraft beendet haben. Das ist – wie es auch das Arbeitsgericht sieht – der Fall.

Schon die Satzungsänderungen aus den Jahren 2006 (“Die Mitgliedschaft können insbesondere Arbeitnehmer in kaufmännischen und verwaltenden Berufen erwerben…”) und 2009 (…Branchen…, in denen die DHV etablierter Tarifpartner ist oder in denen die DHV über eine hinreichende Repräsentativität verfügt…”) dienten der Erweiterung der Zuständigkeit der DHV beispielsweise in die Bereiche Deutsches Rotes Kreuz und Privatkliniken. Diese Satzungen hatten vor dem BAG keinen Bestand13. Zugleich waren sie Reflex auf die teilweise parallel laufenden Gerichtsverfahren und ausdrücklich begründet mit den Anforderungen der Rechtsprechung. In der Entscheidung vom 10.02.200914 heißt es wörtlich: “Eine Satzungsauslegung, die eine Allzuständigkeit der DHV begründet, widerspricht zudem deren objektivem Interesse. Sie könnte zu ihrer Existenzvernichtung führen, weil sie ihre – nur zur früheren Fassung der Satzung rechtskräftig festgestellte – Tariffähigkeit in Gefahr brächte. Die DHV hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich ihre soziale Mächtigkeit für eine Allzuständigkeit als nicht ausreichend erweisen könnte”. Mit anderen Worten: Nicht nur kann eine Satzungsänderung eine wesentliche Änderung der Verhältnisse darstellen und die Vereinigung in existentielle Gefahr bringen; aufgrund der klaren Worte des BAG war die DHV gewahrschaut, ihre Funktionsträger und Mitglieder wussten um die Gefahr einer Verwässerung des Zuständigkeitsbereiches.

Mit dem Arbeitsgericht Hamburg ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in der Erstreckung des Organisationsbereichs auf alle Arbeitnehmer der genannten Branchen zu sehen. Die DHV ist von einer Angestellten-Gewerkschaft zu einer Gewerkschaft geworden, die auch gewerbliche Mitarbeiter erfasst.1956 erstreckte sich der Zuständigkeitsbereich der DHV auf Kaufmannsgehilfen, 1978 dann auf Angestellte im Handel, der Industrie und im privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereich. Ab 2002 wurden Arbeitnehmer in kaufmännischen und verwaltenden Berufen, die in der privaten Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst tätig sind, erfasst.2012 wurde diese abstrakte Beschreibung kombiniert mit einer konkreten Branchenbeschreibung (Banken, Einzelhandel, Groß- und Außenhandel usw.) sowie zusätzlich auf die Leiharbeitnehmer in den Branchen erstreckt. Mit der Satzung 2012 wurden 15 Millionen Beschäftigungsverhältnisse erfasst. Mit dieser Satzung wurden die Zuständigkeitsbereiche dadurch charakterisiert, dass die organisierten Arbeitnehmer überwiegend Angestellte – nach altem Rechtsverständnis – sind und zwar im Durchschnitt zu 80 Prozent. Anders gesagt: eine Erstreckung der Zuständigkeit auf gewerbliche Arbeitnehmer im Umfang von 20 Prozent stellt eine erhebliche Änderung gegenüber dem – früheren – elitären Selbstverständnis der DHV dar. Dies und die Neuausrichtung der Satzung nach Branchen führen im Ergebnis dazu, dass dem Gericht ein Streit unterbreitet wird, der sich im Vergleich zu den vorangegangen, rechtskräftig entschiedenen Anträgen als ein neuer Streit darstellt.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 5 TaBV 8/15

  1. BAG 6.06.2000 – 1 ABR 21/99; 20.03.1996 – 7 ABR 41/95; 1.02.1983 – 1 ABR 33/78
  2. BAG 6.06.2000 aaO.
  3. vgl. BAG 6.06.2000 aaO. mwN.
  4. BAG 6.06.2000 aaO.; 20.03.1996 – 7 ABR 41/95
  5. BAG 25.11.1986 – 1 ABR 22/85, mwN
  6. BAG 9.07.1968 – 1 ABR 2/67
  7. vgl. die Nachweise bei BAG 6.06.2000 aaO. Rn 35
  8. LAG Hamburg, 29.10.1980 – 5 TaBv 1/80
  9. BAG 23.05.2012 – 1 AZB 58/11
  10. BAG 10.02.2009 – 1 ABR 36/08
  11. BAG 19.11.1985 – 1 ABR 37/83
  12. vgl. BAG 6.06.2000 – 1 ABR 21/99 -: “Die Rechtskraftwirkung des Beschlusses … hatte indessen geendet, bevor das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde”
  13. 10.02.2009 – 1 ABR 36/08; 17.04.2012 – 1 ABR 5/11
  14. BAG 10.02.2009, aaO, Rn 44

 
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