Der Streit ums Zeitguthaben – und die unzulässige Feststellungsklage

24. Juni 2016 | Arbeitsrecht
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Der Antrag einer angestellten Lehrerin, ein “Zeitguthaben von 109, 75 Stunden für das Schuljahr 2011/2012” festzustellen, ist als Elementenfeststellungsklage unzulässig.

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn die Klagepartei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage1.

Ein Feststellungsinteresse ist in diesem Fall jedoch nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen2.

Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden.

Die von der Lehrerin begehrte Feststellung wäre nicht geeignet, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien ausschließen. Der Feststellungsantrag ist lediglich auf die Entscheidung über eine – vorgreifliche – Rechtsfrage gerichtet, deren Klärung nicht zum Rechtsfrieden zwischen den Parteien führen könnte. Mit einer klagestattgebenden Entscheidung wäre nur das Bestehen eines Zeitguthabens, nicht aber die Rechtsnatur und weitere Behandlung desselben geklärt. Es bliebe zwischen den Parteien offen, ob und ggf. mit welchen Modalitäten das Stundenguthaben in Geld oder Freizeit abzugelten oder möglicherweise im laufenden oder einem folgenden Schuljahr vom vereinbarten Stundenkontingent abzuziehen wäre. Die Abwicklung des festgestellten “Zeitguthabens” könnte von den Parteien nicht ohne weiteres, wie für die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage erforderlich, vergleichbar mit einer einfachen Rechenaufgabe3, umgesetzt werden.

Darüber hinaus ist der Feststellungsantrag auch nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, so dass die Klage auch aus diesem Grund unzulässig ist. Dem Antrag der Lehrerin ist die Bedeutung des Begriffs “Zeitguthaben” nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen. Die eigentliche Streitfrage könnte, selbst wenn man das Feststellungsinteresse dahinstehen ließe, zwischen den Parteien nicht mit Rechtskraftwirkung entschieden werden.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat4. An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags5. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll6.

Der Antrag lässt auch bei gebotener, auf die Ermöglichung einer Sachentscheidung gerichteten Auslegung7 den Inhalt der von der Lehrerin begehrten Entscheidung nicht erkennen.

Im vorliegenden Fall wird für die Lehrerin ein Arbeitszeitkonto nach tariflichen Bestimmungen nicht geführt. Ohne die Führung eines Arbeitszeitkontos bleibt offen, was unter einem “Zeitguthaben” zu verstehen sein soll und welche Ansprüche sich hieraus für die Lehrerin ergeben könnten. Es bleibt ungewiss, was Inhalt eines ggf. festgestellten Zeitguthabens wäre und was als Folge der Feststellung vom beklagten Land verlangt würde.

Die an der Schule geführte Liste über geleistete Vertretungsstunden betrifft nicht die vorliegend im Streit stehenden regelmäßigen Einsätze von pädagogischen Mitarbeitern im Rahmen unterrichtsergänzender Angebote. Der Antrag wäre im Übrigen auch dann unbestimmt, wollte man hierin nicht nur interne Aufzeichnungen der Schule, sondern eine mit einem Arbeitszeitkonto vergleichbare Aufstellung sehen. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Weise ein festzustellendes “Zeitguthaben” in die Liste eingehen sollte. Wie der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden “gutzuschreiben”, erforderte die hinreichende Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eines auf Feststellung eines Zeitguthabens auf einer Stundenaufstellung gerichteten Antrags – unbeschadet der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen – eine Konkretisierung, an welcher Stelle der Aufstellung das Guthaben Eingang finden soll8.

Eine Auslegung des Feststellungsantrags, die Lehrerin begehre für den Fall des Fehlens einer Rechtsgrundlage für ein Arbeitszeitkonto ie Feststellung eines Vergütungsanspruchs, ist nicht möglich.

Die Gerichte sind gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird9. Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht. Die Grenzen der Auslegung oder auch der Umdeutung eines Klageantrags sind jedoch erreicht, wenn eine Klagepartei unmissverständlich ein bestimmtes Prozessziel verfolgt, auch wenn dieses Vorgehen ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse widerspricht. Dies dient nicht zuletzt der hinreichenden Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Gegenpartei als Adressatin der Prozesserklärung. Sie muss sich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verteidigung darauf verlassen können, dass ausschließlich über den gestellten Antrag entschieden wird und nicht über den Antrag, der richtigerweise gestellt worden wäre10.

Der Antrag der Lehrerin ist nach Wortlaut und Begründung eindeutig auf die Feststellung eines Zeitguthabens gerichtet. Gegen eine Auslegung, ein Vergütungsanspruch solle festgestellt werden, spricht zudem das Festhalten der Lehrerin an ihrem Antrag in seiner bisherigen Fassung, obwohl im Berufungsverfahren unstreitig wurde, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Führung eines Arbeitszeitkontos fehlte und ein solches für sie weder geführt wurde noch geführt wird. Wollte die Lehrerin einen Vergütungsanspruch festgestellt wissen, hätte es ihr frei gestanden, einen Hilfsantrag zu stellen. Die hilfsweise Auslegung eines Klageantrags gibt es nicht11.

Ein auf Feststellung eines Anspruchs auf Vergütung von weiteren 112, 75 Stunden für das Schuljahr 2011/2012 gerichteter Hilfsantrag wäre zudem wegen fehlender Bestimmtheit iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig gewesen. Der Inhalt des zur Feststellung gestellten Anspruchs wäre unter Zugrundelegung des Vortrags der Lehrerin und des unstreitigen Parteivorbringens nicht, wie nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlich12, bestimmbar gewesen. Es fehlte an jeglichen Angaben, auf welcher Grundlage die Höhe der beanspruchten Vergütung zu berechnen sei, welche Vergütungsbestandteile einzubeziehen seien und auf welchen Zeitpunkt, den der Leistung der Stunden oder den der Feststellung des Anspruchs, abzustellen sei.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2016 – 5 AZR 758/13

  1. BAG 28.05.2014 – 5 AZR 794/12, Rn. 18; 25.03.2015 – 5 AZR 874/12, Rn. 13 f.
  2. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/12, Rn. 15
  3. vgl. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/12, Rn. 15
  4. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/12, Rn. 18, BAGE 149, 169
  5. BAG 12.12 2012 – 5 AZR 918/11, Rn. 35
  6. BAG 18.05.2011 – 5 AZR 181/10, Rn. 10; 21.09.2011 – 5 AZR 520/10, Rn. 14, BAGE 139, 190; 14.12 2011 – 5 AZR 675/10, Rn. 11
  7. vgl. BAG 14.12 2011 – 4 AZR 242/10, Rn. 11; 11.11.2009 – 7 AZR 387/08, Rn. 11
  8. vgl. BAG 17.11.2011 – 5 AZR 681/09, Rn. 12; 12.12 2012 – 5 AZR 918/11, Rn. 33; 21.10.2015 – 5 AZR 843/14, Rn. 14, 16; 19.03.2014 – 5 AZR 954/12, Rn. 10
  9. BAG 21.04.2010 – 4 AZR 755/08, Rn. 21; 27.08.2014 – 4 AZR 518/12, Rn. 15; 25.03.2015 – 5 AZR 874/12, Rn. 12
  10. vgl. BAG 17.03.2015 – 9 AZR 702/13, Rn. 13 mwN
  11. vgl. BAG 17.03.2015 – 9 AZR 702/13, Rn. 16
  12. vgl. BAG 21.09.2011 – 5 AZR 520/10, Rn. 14, BAGE 139, 190

 
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