Der verfehlte Verkaufserfolg – und die fristlose Kündigung

7. September 2016 | Arbeitsrecht
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Ein Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich keinen bestimmten Erfolg. Eine entsprechende Verpflichtung kann im Arbeitsverhältnis auch nicht vertraglich begründet werden.

Die mangelnde Erreichung eines Umsatzziels ist daher als Kündigungsgrund nicht geeignet.

Die Arbeitgeberin hätte insoweit nicht nur die angebliche Zusage des Arbeitnehmers darlegen müssen, sondern darüber hinaus, dass das zugesagte Ziel aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers nicht erreicht worden ist.

Die Behauptung, der Arbeitnehmer sei seinen Leistungspflichten nicht nachgekommen und habe nicht ausreichend Kunden aufgesucht, ist unsubstantiiert, wenn es an jeglichem Vortrag dazu fehlt, wie viele Kunden der Arbeitnehmer aufgesucht hat, wie viele er hätte aufsuchen müssen, um seiner Leistungspflicht zu genügen und dass ihm wegen einer etwaigen Differenz ein Vorwurf gemacht werden kann.

Soweit die Arbeitgeberin darauf abstellt, sie habe auf Wunsch und im Vertrauen auf die Erklärungen des Arbeitnehmers zwei zusätzliche Außendienstmitarbeiter eingestellt, die sich letztlich nicht gerechnet hätten, kann damit die Kündigung des Arbeitnehmers nicht begründet werden. Selbst wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Umfang weitere Kenntnisse im Getränkevertrieb hat als die verantwortlichen Mitarbeiter der Arbeitgeberin, insbesondere der Komplementärgeschäftsführer, kann aus einer fehlerhaften Prognose über die Rentabilität der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter oder über den Absatz eines Produkts nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung geschlossen werden. Das unternehmerische Risiko bei solchen Prognosen bleibt – ebenso wie der unternehmerische Ertrag im Fall, dass die Prognose sich bestätigt oder gar übertroffen wird – bei der Arbeitgeberin.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24. Mai 2016 – 1 Sa 503/15

 
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