Der Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl – formale Mängel und die Hinweispflicht des Wahlvorstands

7. Juni 2016 | Arbeitsrecht
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Der Wahlvorstand muss auch auf nicht heilbare Mängel i.S.v. § 8 I WO unverzüglich hinweisen, um dem Listenvertreter die Möglichkeit zu geben, einen neuen Wahlvorschlag einzureichen. Befindet sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blättern, die keinen Hinweis auf eine Vorschlagsliste enthalten, löst eine mehrfache Heftung der Vorschlagsliste und der Stützunterschriften die Hinweispflicht nach § 7 II 2 WO aus. Das gilt erst recht, wenn zuvor geringfügige Mängel (offensichtliche Schreibfehler) zu einer formalen Beanstandung geführt haben.

Der Wahlvorstand ist gemäß § 7 II WO verpflichtet, eingehende Wahlvorschläge unverzüglich zu prüfen und die Listenführer auf etwaige Mängel hinzuweisen. Dies gilt auch für nicht heilbare Mängel, sofern die fristgemäße Einreichung eines neuen Wahlvorschlags noch möglich ist. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Wahlvorschlag die erforderliche Anzahl von Stützunterschriften hat, ist eine physikalisch feste Verbindung mehrerer Blätter nicht zwingend erforderlich. Ein Vorschlag ist jedoch zurückzuweisen, wenn bereits bei oberflächlicher Betrachtung deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass Vorschlag und Stützunterschriften nicht in der gebotenen Weise miteinander verbunden waren.

Von solchem einen offensichtlichen Mangel ging das Landesarbeitsgericht Hamburg im hier entschiedenen Fall aus: Die Blätter waren nicht nur mehrfach geheftet worden, sondern darüber hinaus befanden sich die Unterschriften 21 bis 80 auf Blättern, die auch im Text keinen Bezug zu einer bestimmten Kandidatenliste enthielten. Diese Umstände allein hätten den Wahlvorstand veranlassen müssen, den Listenführer noch vor Ablauf der Einreichungsfrist auf den unheilbaren Mangel hinzuweisen. Eine Nachfrage nach Ablauf der Einreichungsfrist war nicht ausreichend. Auf die Frage, ob der Wahlvorstand seine Bedenken nach Beantwortung der Nachfrage zunächst zurückstellen durfte, kommt es nicht an.

Beim Fehlen der erforderlichen Anzahl an Stützunterschriften handelt es sich m einen nicht behebbaren Mangel i.S.v. § 8 I Nr. 3 WO. Der Wahlvorstand ist in solchen Fällen gemäß § 7 II 2 WO verpflichtet, den Listenvertreter unverzüglich auf diesen Umstand hinzuweisen. Er darf hierbei die Frist von 2 Werktagen nicht ausschöpfen, wenn dadurch dem Listenführer die Möglichkeit genommen wird, innerhalb der Einreichungsfrist einen gültigen Vorschlag einzureichen, sofern dem Wahlvorstand eine zügigere Bearbeitung möglich ist.

Im vorliegenden Fall war der Vorschlag bereits am Freitag, dem 28.02.2014 beim Wahlvorstand eingegangen. Ausweislich der noch am gleichen Tag erfolgten Beanstandung eines offensichtlichen Schreibfehlers hat der Wahlvorstand auch noch am 28.02.2014 den Wahlvorschlag geprüft. Weshalb zu diesem Zeitpunkt die mehrfache Heftung nicht angesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar, weil insoweit bis zum 04.03.2014 keine neuen Erkenntnisse vorlagen. Durch die Nachfrage vom 04.03.2014 hat der Wahlvorstand seine Pflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, weil sie erst nach Ablauf der Einreichungsfrist erfolgte, obwohl ein nicht behebbarer Mangel nahe lag.

Das Fehlverhalten des Wahlvorstands kann hier für den Ausgang der Wahl relevant gewesen sein, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführer bei rechtzeitiger Beanstandung am 28.02. oder spätestens am 03.03.2014 noch in der Lage gewesen wären, innerhalb der Einreichungsfrist einen ordnungsgemäßen Wahlvorschlag einzureichen.

Ob der Wahlvorstand mit seiner Entscheidung bis zum 10.03.2014 zuwarten durfte oder gehalten war, auf das erste Schreiben eines Mitarbeiters zu reagieren, der Mängel bei der Sammlung der Stützunterschriften bekundete, kann dahinstehen. Da beide Schreiben nach Ablauf der Ausschreibungsfrist eingingen, wäre ein evtl. danach eingereichter neuer Vorschlag ohnehin nach § 8 I Nr. 1 WO zurückzuweisen gewesen. Daran ändert auch die vom Wahlvorstand gesetzte Nachfrist nichts, da diese nur der Behebung eines heilbaren Mangels diente.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 7. März 2016 – 8 TaBV 4/15

 
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