Die Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen – und die Gerichtsstandsvereinbarung

22. Januar 2016 | Arbeitsrecht
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Der Begriff des „individuellen Arbeitsvertrags“ im Sinne des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO ist nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff der EuGVVO unter Berücksichtigung von Art. 45 AEUV autonom auszulegen1. Danach ist ein „individueller Arbeitsvertrag“ eine Vereinbarung, mittels deren sich eine Person verpflichtet, während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen zu erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält2.

Aus Sicht der zur Arbeitsleistung verpflichteten Person handelt es sich um ein Unterordnungsverhältnis3, bei dem sie nach Weisung ihres Arbeitgebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht4. Sie ist weder an den geschäftlichen Risiken des Arbeitgebers beteiligt noch frei bezüglich des Einsatzes eigener Hilfskräfte5. Während der Dauer des Unterordnungsverhältnisses ist sie in das Unternehmen des Arbeitgebers eingegliedert6.

Die Frage, ob im konkreten Fall ein Unterordnungsverhältnis vorliegt oder aber der Dienstnehmer seine Leistung im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses erbringt, muss im Einzelfall anhand aller Gesichtspunkte und aller Umstände, die die Beziehungen zwischen den Beteiligten kennzeichnen, geprüft werden7.

In Anwendung dieser Grundsätze ging das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Fall davon aus, dass es sich bei den von den Parteien geschlossenen Verträgen handele es sich nicht um individuelle Arbeitsverträge iSd. Art. 18 Abs. 1 EuGVVO handelte: Der für die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit darlegungsbelastete Dienstnehmer8 hat Umstände, deren Vorliegen mit hinreichender Sicherheit auf ein Arbeitsverhältnis schließen lassen, nicht vorgetragen.

Nach dem Vertragsinhalt sollte der Dienstnehmer die geschuldete Tätigkeit als Selbstständiger erbringen.

Die Parteien haben die einzelnen Verträge, die keinerlei Hinweis auf ein Weisungsrecht der Unternehmer enthalten, als „Consulting Agreement“ überschrieben. Diese Bezeichnung deutet auf einen freien Dienstvertrag hin. Der Vorrang der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen vor der formalen Vertragstypenwahl durch die Parteien bedeutet nicht, dass die Entscheidung der Parteien für eine bestimmte Art von Vertrag irrelevant wäre. Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit – wie im Streitfall – typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragsparteien für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen9.

Für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist die von dem Dienstnehmer geschuldete Tätigkeit, die Vermittlung von Produkten, ebenso unergiebig wie die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots. Eine durch ein Wettbewerbsverbot gesicherte Vermittlungstätigkeit kann sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch unter dem Regime eines freien Dienstvertrags auszuüben sein.

Die von dem Landesarbeitsgericht festgestellten Tatsachen rechtfertigen es entgegen der Ansicht der Revision nicht, aus der Durchführung des Vertrags darauf zu schließen, die Parteien hätten nicht freie Dienst, sondern Arbeitsverträge schließen wollen.

Die Angaben, die der Dienstnehmer gegenüber der Deutschen Rentenversicherung machte, deuten auf das Gegenteil hin. Der Dienstnehmer erklärte, er sei bei seiner Tätigkeit weder an Arbeitszeiten noch an Anwesenheitszeiten gebunden. Zudem sei die Veränderung des Einsatzgebiets von seiner Zustimmung abhängig. Schließlich sei er befugt, ohne Zustimmung seines Auftraggebers Vertreter bzw. Hilfskräfte einzustellen. All diese Umstände sind für ein freies Dienst, nicht aber für ein Arbeitsverhältnis kennzeichnend.

In dieselbe Richtung weist der Umstand, dass die Unternehmer dem Dienstnehmer keinerlei konkrete Vorgaben hinsichtlich des Orts und der Zeit seiner Einsätze machte. Vielmehr war es der Dienstnehmer, der die Einsatzpläne selbstständig erstellte. Die rein faktischen Zwänge, denen der Dienstnehmer bei der Einsatzplangestaltung unterlag, sind nicht ausreichend, um ein Unterordnungsverhältnis anzunehmen.

Soweit der Dienstnehmer die Unternehmer beriet, Kunden akquirierte und betreute, Promotionmaßnahmen umsetzte, Pfandregelungen für die Produkte der Unternehmer organisierte und Etiketten umarbeitete, besagen diese Tätigkeiten nichts über die Rechtsnatur des ihnen zugrunde liegenden Vertragswerks. Die Tätigkeiten können sowohl von einem Arbeitnehmer als auch von einem freien Dienstnehmer geschuldet sein.

Soweit der Dienstnehmer geltend macht, die Unternehmer habe ihn per E-Mail aufgefordert, Rechenschaft über Umsätze und Provisionen abzulegen, Einsatzpläne vorzulegen, eine aktuelle Preisliste und andere Unterlagen zu übersenden, Rechenschaft über die mit dem Dienstfahrzeug geleisteten Fahrten zu geben und ihm Ziele sowie Preise vorgegeben, lässt dieser Vortrag nicht den Rückschluss zu, die Parteien verbinde ein Arbeitsverhältnis. Ohne Kenntnis des konkreten Inhalts und der Begleitumstände der Nachrichten, die der Dienstnehmer entgegen der Anordnung des Landesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 18.03.2014 nicht in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt hat, kann nicht beurteilt werden, ob sie Ausdruck des übereinstimmenden Willens der Parteien waren, dass der Dienstnehmer weisungsgebunden in einem Unterordnungsverhältnis für die Unternehmer tätig werden sollte. Abgesehen davon gehen Informations- oder Rechenschaftspflichten nicht zwingend mit einem Unterordnungsverhältnis einher. Es handelt sich dabei um typische Nebenpflichten, die eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen kennzeichnen (vgl. § 556 Abs. 3, §§ 666, 675, 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 Satz 1, §§ 713, 740 Abs. 2, § 1214 Abs. 1 BGB oder § 87c HGB).

Dass die Unternehmer dem Dienstnehmer einen mit der Aufschrift der Unternehmer versehenen Dienstwagen sowie Visitenkarten mit ihrem Firmenlogo zur Verfügung stellte und einen E-Mail-Account für den Dienstnehmer einrichtete, belegt das Bemühen der Unternehmer, nach außen als Hersteller der von dem Dienstnehmer vertriebenen Produkte in Erscheinung zu treten, legt aber nicht die Annahme eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien nahe. Die Überlassung eines Laptops ist für die Frage, ob die Unternehmer gegenüber dem Dienstnehmer Weisungsrechte besaß, ebenso wenig ergiebig wie die Überlassung einer Kredit- und einer Tankkarte.

Soweit der Dienstnehmer auf die Art der Vergütung und deren Bezeichnung durch die Unternehmer verweist, übersieht er, dass die Umstände der Dienstleistung, nicht aber die Modalitäten der Entgeltzahlung für die Einordnung eines Rechtsverhältnisses maßgeblich sind10.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Oktober 2015 – 9 AZR 525/14

  1. BAG 25.06.2013 – 3 AZR 138/11, Rn.20; vgl. zur vertragsautonomen Auslegung der in der EuGVVO enthaltenen Rechtsbegriffe EuGH 19.07.2012 – C-154/11 – [Mahamdia] Rn. 42
  2. vgl. EuGH 9.07.2015 – C-229/14 – [Balkaya] Rn. 34 mwN
  3. vgl. EuGH 9.07.2015 – C-229/14 – [Balkaya] Rn. 37; 11.11.2010 – C-232/09 – [Danosa] Rn. 46, Slg. 2010, I-11405
  4. vgl. EuGH 13.01.2004 – C-256/01 – [Allonby] Rn. 72, Slg. 2004, I-873
  5. vgl. EuGH 14.12 1989 – C-3/87 – [Agegate] Rn. 36, Slg. 1989, I-4459
  6. vgl. EuGH 16.09.1999 – C-22/98 – [Becu ua.] Rn. 26; vgl. zum Ganzen auch EuGH 4.12 2014 – C-413/13 – [FNV Kunsten Informatie en Media] Rn. 36
  7. vgl. EuGH 10.09.2015 – C-47/14 – [Holterman Ferho Exploitatie ua.] Rn. 46
  8. vgl. zur Frage der Staatenimmunität BAG 3.07.1996 – 2 AZR 513/95, zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 262
  9. vgl. zum Arbeitnehmerbegriff nach nationalen Kriterien BAG 9.06.2010 – 5 AZR 332/09, Rn.19
  10. vgl. zur Abgrenzung nach nationalen Kriterien BAG 11.03.1992 – 7 AZR 130/91, zu I 4 b der Gründe

 
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