Die VBL-Rente im Versorgungsausgleich – und das Rentnerprivileg

26. Januar 2016 | Arbeitsrecht, Familienrecht
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Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich die VBL zum Zwecke der Versagung des Rentnerprivilegs auf die Übergangsvorschriften des § 48 Abs. 2 und 3 VersAusglG beruft, auch wenn es an einem schuldhaften Fehlverhalten der VBL fehlt.

Vor Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1.09.2009 wurde der Ausgleich von bei der VBL erworbenen Anwartschaften im Versorgungsausgleichsverfahren gemäß § 1 Abs. 3 VersorgAusglHärteG i.V.m. § 57 BeamtVG a.F. durchgeführt1. Über die am 31.08.2009 außer Kraft getretene Regelung in § 1 Abs. 3 VersorgAusglHärteG fand dabei das so genannte Pensionistenprivileg des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in der Fassung vom 29.06.1998 auch in der Zusatzversorgung entsprechende Anwendung, wonach das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhielt, erst gekürzt wurde, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren war.

Damit korrespondierend enthielten die vom Verwaltungsrat der VBL beschlossenen Richtlinien zum Versorgungsausgleich mit Stand vom Mai 2007 unter – II Ziff. 5 c)) eine Regelung, wonach die Rente beim Pflichtigen nicht zu kürzen war, solange der Berechtigte noch keine Rentenleistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten konnte und der Pflichtige bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits Rentner war.

Am 1.09.2009 trat das Versorgungsausgleichsgesetz in Kraft, das einen Verweis auf die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes betreffend das Pensionistenprivileg nicht mehr vorsah. Im Hinblick hierauf wurde in die Satzung der VBL (VBLS) mit § 32 a eine Bestimmung aufgenommen, die Regelungen für den Versorgungsausgleich trifft. Da § 32 a Abs. 1 S. 1 VBLS auf das Versorgungsausgleichsgesetz verweist, sind auch dessen Übergangsregelungen – insbesondere § 48 VersAusglG auf die Zusatzversorgung anzuwenden.

Diese führte in dem hier entschiedenen Streitfall zur Anwendung neuen Rechts. Da sein Versorgungsausgleichsverfahren mit am 28.08.2009 gestelltem Scheidungsantrag und mithin vor dem 1.09.2009 eingeleitet worden war, wäre zwar gemäß § 48 Abs. 1 VersAusglG grundsätzlich das bis zum 1.09.2009 geltende Recht und damit über die bis dahin geltenden Richtlinien der VBL auch das Pensionistenprivileg anzuwenden gewesen. § 48 VersAusglG enthält aber in den Absätzen 2 und 3 ergänzende Bestimmungen, die eine schnelle Einführung des neuen Rechts gewährleisten sollen2. Gemäß § 48 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG ist in Verfahren, die zwar gemäß § 48 Abs. 1 VersAusglG vor dem 1.09.2009 eingeleitet, aber wie im Falle des Rentners – nach dem 1.09.2009 ausgesetzt wurden, ausnahmsweise neues Recht anzuwenden.

Ferner erfüllt der Rentner die Voraussetzungen der weiteren Ausnahmevorschrift des § 48 Abs. 3 VersAusglG. Danach ist – auch bei vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren – neues Recht anwendbar, wenn am 31.08.2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde. Das Familiengericht hat hier erstmals mit Beschluss vom 19.05.2011 über den Versorgungsausgleich entschieden.

Lediglichder für die Beamtenversorgung des Bundes bestimmte § 57 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BeamtVG in der Fassung des Gesetzes vom 03.04.20093 bestimmt für Fälle, in denen der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1.09.2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt bereits eingeleitet war, die ausnahmslose Fortgeltung der früheren Regelung. Ein Anspruch des Rentners auf Anwendung des Pensionistenprivilegs im Rahmen seiner Zusatzversorgung ergibt sich daraus allerdings nicht, denn diese Übergangsregelung gilt wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat – lediglich für Bundesbeamte (vgl. § 1 Abs. 1 BeamtVG). Als das Familiengericht mit Beschluss vom 19.05.2011 über den Versorgungsausgleich entschied, waren sowohl die früher auf das Beamtenversorgungsgesetz verweisende Überleitungsvorschrift des § 1 Abs. 3 VersorgAusglHärteG als auch die entsprechende Richtlinie der VBL bereits außer Kraft getreten.

Insoweit stellt die Berufung der VBL auf die Übergangsregelungen in § 48 Abs. 2 und 3 VersAusglG dar, die ihr deshalb nach § 242 BGB versagt ist.

Es stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn sich die VBL auf die Übergangsvorschriften des § 48 Abs. 2 und 3 VersAusglG beruft, auch wenn es an einem schuldhaften Fehlverhalten der VBL fehlt.

Eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB setzt nicht zwingend voraus, dass schon die betreffende Rechtsposition unredlich, mit Schädigungsvorsatz oder sonst schuldhaft erworben ist. Es kommt lediglich darauf an, ob bei objektiver Betrachtung ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt4. Selbst wenn eine Rechtsposition nicht schuldhaft erlangt und die Rechtsausübung an sich nicht zu missbilligen ist, kann sie unzulässig sein, wenn sich das Verhalten einer Partei unter Würdigung der gesamten Fallumstände und der gegenseitigen Parteiinteressen als treuwidrig erweist. Eine solche Treuwidrigkeit kann insbesondere auch erst in der Nutzung eines unverschuldet erreichten Rechtsvorteils liegen, wenn die Interessen der Gegenpartei bei Gesamtwürdigung der Fallumstände vorrangig schutzwürdig erscheinen.

So liegt es im Streitfall. Das Gericht hat darauf abgestellt, dass der Rentner das früher geltende Rentnerprivileg nach § 48 Abs. 2 und 3 VersAusglG infolge der verzögerten Entscheidung über sein Versorgungsausgleichsverfahren einbüßen würde und alleiniger Grund für diese Verfahrensverzögerung die Unwirksamkeit einer von der VBL erlassenen Satzungsbestimmung war. Diese Feststellung des Berufungsgerichts hat die Revision nicht beanstandet. Auf die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Familiengericht früher über den Versorgungsausgleich hätte entscheiden können, kommt es insoweit nicht an. Die vom Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommene Treuwidrigkeit im Sinne von § 242 BGB liegt darin, dass die VBL aus dem Umstand, dass wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.20075 festgestellt hat der in § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS a.F. für die Berechnung der Startgutschriften rentenferner Versicherter maßgebliche jährliche Anteilssatz von 2, 25% zum Nachteil Versicherter einen objektiven Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bewirkt, gegenüber dem Rentner einen Vorteil zu ziehen sucht; diese wäre nicht entstanden, hätte ihre Satzung zur Zeit der Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich nicht in der vom Bundesgerichtshof beanstandeten Weise gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Ob ein auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützter Anspruch des Rentners auf Anwendung der ihn begünstigenden Überleitungsvorschrift des § 57 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BeamtVG in der Fassung vom 03.04.2009 zu verneinen ist, kann nach allem offen bleiben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2016 – IV ZR 284/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1994 – IV ZR 208/93, VersR 1995, 198 unter 3
  2. BT-Drs. 16/11903 S. 56 f. zu § 48 VersAusglG
  3. BGBl. I S. 700
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2008 XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; BGH, Urteil vom 31.01.1975 – IV ZR 18/74, BGHZ 64, 5, 9 24] m.w.N.; vgl. auch zum widersprüchlichen Verhalten – BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 37
  5. BGH, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127

 
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