Dienstüberlassung von Beamten – und die Betriebsratswahl

3. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Sind Beamte in einem Betrieb eines privatrechtlich organsierten Unternehmens tätig, gelten sie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer iSd. Betriebsverfassungsgesetzes.

Voraussetzung des Tätigseins von Beamten iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bei Bestehen eines Dienstleistungsüberlassungsvertrags betreffend die Arbeits-/Dienstleistung von Beamten zwischen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und einem privaten Unternehmen ist, dass das fachliche und organsatorische Weisungsrecht iSd. § 106 GewO dem privatrechtlich organsierten Unternehmen jedenfalls vertraglich zusteht und von diesem ausgeübt wird.

Sind die einem solchen Dienstleistungsüberlassungsvertrag zu Grunde liegenden gesetzlichen Regelungen unwirksam, übt das private Unternehmen aber dennoch mit Wissen und Wollen der Körperschaft des öffentlichen Rechts, zumindest aber mit deren Billigung, das fachliche und organisatorische Weisungsrecht gegenüber den in seinem Betrieb eingesetzten Beamten aus, liegt eine Integration der Beamten in den organsierten Betrieb eines privatrechtlichen Unternehmens vor. Dass (allein) die öffentlich-rechtliche Körperschaft die Disziplinargewalt über die beim privatwirtschaftlich organsierten Unternehmen tätigen Beamten behält und diese nicht, auch nicht teilweise; vom privaten Unternehmen kraft des Dienstleistungsüberlassungsvertrags/kraft Gesetzes direkt gegenüber den Beamten ausgeübt werden kann, ändert daran nichts.

Eine Betriebsratswahl, die im Betrieb eines privatrechtlich organisierten Unternehmens ohne Berücksichtigung von Wahlberechtigung und Wählbarkeit vom in diesem Betrieb iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG tätigen Beamten durchgeführt wird, ist anfechtbar.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 23. September 2015 – 21 TaBV 8/14

 
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