Eingruppierung einer kirchlichen Kita-Leiterin

12. Januar 2016 | Arbeitsrecht
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Die Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte hängt nach Abteilung 3 der Entgeltordnung zum kirchlichen Arbeitnehmerinnentarifvertrag (KAT) entweder von der Durchschnittsbelegung der Kita-Plätze oder der Anzahl der Gruppen ab. Nach Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Ziff. 2 der Vorbemerkungen der Abteilung 3 der Vergütungsordnung KAT zählen grundsätzlich nur die gleichzeitig betreuten Gruppen. Im Falle der Doppelbelegung, sodass sich eine reine Vormittagsgruppe und eine reine Nachmittagsgruppe, in der jeweils andere Kinder betreut werden, einen Gruppenraum teilen, zählt die besondere Nachmittagsgruppe im tariflichen Sinne nur zur Hälfte.

Gemäß § 14 Abs. 2 KAT ergibt sich die Entgeltgruppe aus der Entgeltordnung (Anlage 1 zum KAT). Danach ist die Arbeitnehmerin in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht, § 14 Abs. 2 Satz 2 KAT. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderung eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob die Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen, § 14 Abs. 2 Satz 3 KAT. Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Arbeitnehmerin, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen, § 14 Abs. 2 Satz 4 KAT. Die Tätigkeit der Leiterin einer Kindertagesstätte stellt im tarifvertraglichen Sinne einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar1.

Gemessen an diesen Eingruppierungsgrundsätzen erfüllt der Kita-Leiter in dem hier entschiedenen Fall nicht seit März 2014 die Tätigkeitsmerkmale der EG K 10 KAT.

Dies ergibt sich bereits aus dem hier maßgeblichen eindeutigen Wortlaut der Abteilung 3 zur Entgeltordnung zum KAT. Der Kita-Leiter erfüllt nicht die Eingruppierungsmerkmale der EG K 10 KAT. Die Eingangsvergütungsgruppe für eine Kita-Leiterin ist die EG K 7 KAT. Die Höhergruppierung hängt sodann entweder von der Anzahl der Gruppen oder der Durchschnittsbelegung der Kita-Plätze ab. Die Eingruppierung in EG K 10 KAT setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin eine Kindertagesstätte mit mindestens sieben Gruppen bzw. einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen leitet. Der Kita-Leiter ist zwar Leiter der Kindertagesstätte R., erfüllt aber weder das Tarifmerkmal “mindestens 130 Plätze” (a) noch dasjenige “mindestens sieben Gruppen” (b).

Die vom Kita-Leiter geleitete Kindertagesstätte R. verfügt unstreitig nicht über eine Durchschnittbelegung von 130 Plätzen im tariflichen Sinne.

Hierzu bestimmt die Ziff. 2 der Vorbemerkungen zu allen Entgeltgruppen der Abteilung 3 der Entgeltordnung zum KAT, dass für die Ermittlung der Durchschnittsbelegung für das jeweilige Kalenderjahr die Zahl der vom 01.10.((im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg vom 01. Januar)) bis 31.12 des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zu Grunde zu legen ist. Der so ermittelte Wert wird im Falle der Doppelbelegung durch besondere Nachmittagsgruppen um die Hälfte der Zahl der Plätze erhöht, die bei der Doppelbelegung an mindestens drei Tagen der Woche mit anderen Kindern als denen der Vormittagsgruppe belegt sind, Ziff. 2 Satz 2 der Vorbemerkungen. Bei der Berechnung der Durchschnittsbelegung stellen die Tarifvertragsparteien mithin grundsätzlich nicht auf die Anzahl der in der Kindertagesstätte insgesamt aufgenommenen und somit betreuten Kinder ab, sondern auf die Kita-Plätze, die gleichzeitig belegbar sind, Ziff. 2 Satz 1 der Vorbemerkungen2. Ziff. 2 Satz 2 der Vorbemerkungen legt lediglich fest, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen sich die so errechnete Durchschnittsbelegung der Kita-Plätze erhöht, wenn es zu einer Doppelbelegung der gleichzeitig belegbaren Plätze durch spezielle Nachmittagsgruppen kommt. Zu einer Erhöhung der Durchschnittsbelegung um die Hälfte der Plätze der Nachmittagsgruppe kommt es folglich nur dann, wenn die Plätze der Nachmittagsgruppe mit “anderen” Kindern als denen der Vormittagsgruppe belegt sind und die so erfolgte Doppelbelegung durch die Nachmittagsgruppe an mindestens “drei Tagen” der Woche erfolgt. Die Tarifvertragsparteien haben mithin die Mehrbelastung der Leiterin einer Kindertagesstätte bei der Doppelbelegung von Kita-Plätzen durch besondere Nachmittagsgruppen gesehen und bei der in den Entgeltgruppen zum Ausdruck kommenden Wertigkeit der Tätigkeit berücksichtigt.

In der Kindertagesstätte R. können grundsätzlich maximal 115 Kinder betreut werden, wobei die Kindertagesstätte über 95 Plätze verfügt, die gleichzeitig belegbar sind. Die Vormittagsgruppe Spatzen und die Nachmittagsgruppe Pinguin teilen sich einen Gruppenraum. Eine gleichzeitige Betreuung dieser Gruppen findet mithin nicht statt. Während die Vormittagsgruppe um 12:00 Uhr endet, beginnt die Nachmittagsgruppe erst um 13:00 Uhr. Durch die Betreuung anderer Kinder in der Nachmittagsgruppe sind die Plätze der Vormittagsgruppe doppelt belegt im Sinne der Ziff. 2 der Vorbemerkungen. Da auch in der Nachmittagsgruppe Pinguin, ebenso wie in der Vormittagsgruppe Spatzen, die 20 Kinder von montags bis freitags betreut werden, findet die Doppelbelegung auch an mindestens drei Tagen in der Woche statt. Durch die Doppelbelegung erhöht sich vorliegend die Anzahl der gleichzeitig belegbaren Plätze von 95 im tariflichen Sinne mithin auf 105 Plätze. Damit erfüllt der Kita-Leiter indessen nicht das Tarifmerkmal “Durchschnittsbelegung von 130 Plätzen” der EG K 10 KAT. Dies sieht der Kita-Leiter auch nicht anders.

Entgegen der Auffassung des Kita-Leiters erfüllt er aber auch nicht das alternative Tarifmerkmal “Kindertagesstätte mit mindestens sieben Gruppen” der EG K 10 KAT.

Für die Berechnung der Anzahl der geforderten Gruppen haben die Tarifvertragsparteien in Satz 4 der Ziff. 2 der Vorbemerkungen bestimmt, dass analog Satz 2 zu verfahren ist. Ausschlaggebend für die Anzahl der Gruppen im tariflichen Sinne sind mithin nicht die tatsächlich vorhandenen Betreuungsgruppen, sondern grundsätzlich nur die gleichzeitig belegbaren Gruppen. Dies ergibt sich aus Ziff. 2 Satz 4 der Vorbemerkungen. Der Verweis auf die analoge Berechnungsweise nach Satz 2 der Ziff. 2 der Vorbemerkungen macht deutlich, dass die Tarifvertragsparteien bei der Festlegung der Gruppenanzahl grundsätzlich auch nur von den gleichzeitig belegbaren Gruppen ausgegangen sind. Denn anderenfalls bedürfte es des Satzes 4 der Ziff. 2 der Vorbemerkungen nicht. In Ziff. 2 Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Vorbemerkungen ist der Fall der Doppelbelegung durch “besondere” Nachmittagsgruppen geregelt. Die geforderte “Besonderheit” der Nachmittagsgruppen ist dadurch gekennzeichnet, dass in ihr “andere” Kinder betreut werden als in der Vormittagsgruppe. Im Falle der Doppelbelegung, sodass sich eine reine Vormittagsgruppe und eine reine Nachmittagsgruppe, in der jeweils andere Kinder betreut werden, einen Gruppenraum teilen, zählt die besondere Nachmittagsgruppe im tariflichen Sinne nur zu Hälfte.

Hieran gemessen erfüllt der Kita-Leiter nicht das Tarifmerkmal “Kindertagesstätte mit mindestens sieben Gruppen”. In der Kindertagesstätte R. werden die insgesamt 115 aufgenommenen Kinder zwar in sieben unterschiedlichen Gruppen betreut. Indessen verfügt die Kita unstreitig nur über sechs Gruppenräume. Zu jeder Tageszeit werden in der Kita immer nur sechs Gruppen gleichzeitig betreut. Durch die reine Vormittagsgruppe Spatzen und die reine Nachmittagsgruppe Pinguin kommt es zu einer Doppelbelegung. Zu einer zeitlichen Überschneidung der Betreuung dieser beiden Gruppen kommt es unstreitig nicht. Diesen Fall der Doppelbelegung der Gruppen haben die Tarifvertragsparteien in der Vorbemerkung Ziff. 2 Satz 4 geregelt. Die analoge Anwendung des Satzes 2 der Ziff. 2 der Vorbemerkungen führt dazu, dass die “besonderen” Nachmittagsgruppen bei der Berechnung der Gruppenanzahl im tariflichen Sinne nur zur Hälfte zählen. Zu einer Erhöhung der gleichzeitig belegbaren Gruppen kommt es jedoch nur dann im Falle “besonderer” Nachmittagsgruppen, wenn in der Nachmittagsgruppe andere Kinder betreut werden als in der Vormittagsgruppe. Ansonsten wäre es eine Ganztagsgruppe, die ohnehin im tariflichen Sinne nur einfach zählt.

Diese typisierende tarifliche Regelung verzichtet im Interesse der Klarheit und Handhabbarkeit der Eingruppierungsregelung darauf, bei der Bestimmung der maßgeblichen Gruppenanzahl noch weitere sonstige Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Weitere Kriterien, die sich auf die Eingruppierung der Leitung einer Kindertagesstätte auswirken können, beispielsweise die Zahl der unterstellten Mitarbeiter/innen (verschiedene Gruppenleiter/innen der Vormittags- und besonderen Nachmittagsgruppen), die Qualifikation der Leiterin/des Leiters (Erzieherin, Sozialpädagogin), die Schwierigkeit der Tätigkeit (etwa durch vermehrt verhaltensauffällige Kinder und gesetzlich geforderte Dokumentationspflichten), die Anzahl der zu organisierenden Elternabende, der Umfang der Verantwortung oder besonderer Belastungen (etwa aufgrund der Betreuung von behinderten Kindern), nennt die Tarifnorm nicht3. Es ist letztlich Sache der Tarifvertragsparteien diesen, die Wertigkeit der Kita-Leiterin beeinflussenden Umstände durch die Aufstellung von werterhöhenden Tätigkeitsmerkmalen in der Entgeltordnung Rechnung zu tragen.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Urteil vom 15. Oktober 2015 – 5 Sa 120/15

  1. BAG Urteil vom 04.04.2001 – 4 AZR 232/00, Rn. 30
  2. vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2013 – 4 AZR 493/12, Rn. 16, juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.02.2010 – 5 Sa 443/09, Rn. 36
  3. BAG, Urteil vom 11.12.2013 – 4 AZR 493/12; zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien: BAG, Urteil vom 04.04.2001 – 4 AZR 232/00; BAG, Urteil vom 12.12.2012 – 4 AZR 199/11, Rn. 25

 
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