Eingruppierung eines Hafenarbeiters – und die verschiedenen Einzeltätigkeiten

12. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Im Eingruppierungsrecht ist allgemein anerkannt, dass in den Fällen, in denen sich die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Entgeltgruppen zusammensetzt, nicht stets eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers anzunehmen ist.

Vielmehr kann die zu beurteilende Tätigkeit auch aus mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen, die tariflich gesondert zu bewerten sind1.

Dafür, dass die Tarifvertragsparteien bei den hier anzuwendenden Tarifverträgen – dem Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe sowie die entsprechenden Sonderbestimmungen für die Häfen im Lande Bremen – von dieser Regel abweichen wollten, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Insbesondere setzt eine „Tätigkeit“ iSd. tarifvertraglichen Regelung begrifflich nicht voraus, dass der Arbeitnehmer eine in der Lohngruppe aufgeführte Tätigkeit ausschließlich ausübt. Auch ein Hafenfacharbeiter, der nur schichtweise als Containerbrückenfahrer eingesetzt wird, wird als solcher „tätig“. Danach bedeutet der Umstand, dass die Tarifnorm keinen bestimmten zeitlichen Anteil der qualifizierten Tätigkeit an der Gesamttätigkeit vorsieht, nicht zwingend, dass die qualifizierte Tätigkeit ausschließlich ausgeübt werden muss. Das gilt umso mehr, als Hafenfacharbeitern – so auch dem Hafenarbeiter – regelmäßig aus Arbeitsschutzgründen verschiedene Teiltätigkeiten übertragen werden. Dies hätte bei Zugrundelegung der Auffassung des Landesarbeitsgerichts zur Folge, dass es praktisch kaum Arbeitnehmer gäbe, die in die Lohngruppen VI, VII oder VIII EV als Stammlohngruppe einzugruppieren wären.

Entgegen einer im Eingruppierungsrecht ebenfalls gebräuchlichen Regel bestimmt sich die Stammlohngruppe des Arbeitnehmers nach dem ausdrücklichen Willen der Tarifvertragsparteien im Streitfall allerdings nicht nach der überwiegend ausgeübten Tätigkeit. Die Tarifvertragsparteien haben in § 8 Ziff. 4 RTV bzw. § 8 Ziff. 4 Sonderbestimmungen für die Hafenarbeiter, die – anders als der Hafenarbeiter – dem Eingruppierungsvertrag vom 23.03.1991 unterliegen, eine „Überwiegend-Regelung“ getroffen. Die Differenzierung macht deutlich, dass eine solche für die übrigen Hafenarbeiter gerade nicht gelten soll. Das wird durch Ziff. 5 der Protokollnotiz vom 26.05.2000 bestätigt. Danach findet die Überwiegenheitsregelung für die Arbeitnehmer, die ab dem 1.06.2000 eingestellt werden, ausdrücklich keine Anwendung.

Für die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der Lohngruppe VII EV kann danach auch eine Verrichtung der höherwertigen Tätigkeiten mit einem geringeren Anteil an der Gesamttätigkeit genügen.

Entgegen der Auffassung des Hafenarbeiters ist allerdings eine einmalige Tätigkeit als Containerbrückenfahrer nicht ausreichend. Nach § 8 Ziff. 3 Abs. 2 RTV bzw. § 8 Ziff. 3 Abs. 2 Sonderbestimmungen haben Hafenarbeiter, die Tätigkeiten verrichten, die oberhalb ihrer Stammlohngruppe vergütet werden, „insoweit“ Anspruch auf Entlohnung nach der höheren Lohngruppe, dh. sie werden einsatzbezogen teilweise nach dieser höheren Lohngruppe und im Übrigen nach ihrer Stammlohngruppe vergütet. Würde bereits eine einmalige oder auch geringfügige Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit zu einer Änderung der Stammlohngruppe führen, hätte es einer solchen Regelung nicht bedurft.

Voraussetzung für die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals ist nicht ein bestimmter prozentualer Anteil der Tätigkeit als Containerbrückenfahrer an der Gesamttätigkeit. Damit die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als „vorgesehene“ Tätigkeit im tariflichen Sinne angesehen werden kann, bedarf es vielmehr einer ausdrücklichen oder zumindest konkludenten Abrede bezüglich der geschuldeten Tätigkeit. Dabei kann der praktischen Durchführung des Arbeitsverhältnisses ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommen, insbesondere wenn die höherwertige Tätigkeit regelmäßig und in einem nicht ganz unwesentlichen Umfang ausgeübt wird. Maßgebend sind stets die jeweiligen Umstände des Einzelfalls.

Ob der Hafenarbeiter ab April 2010 nach der Lohngruppe VII EV zu vergüten ist, kann das Bundesarbeitsgericht auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Das Landesarbeitsgericht wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Maßgaben zu klären haben, ob es sich bei der Tätigkeit des Containerbrückenfahrers um die „vorgesehene“, dh. vom Hafenarbeiter vertraglich auszuübende Tätigkeit handelt.

Dabei wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob der Hafenarbeiter nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag nach wie vor die Tätigkeit eines Gesamthafenarbeiters und nicht die eines Containerbrückenfahrers zu erbringen hat. Die Einsätze in den Jahren 2007 bis 2011 könnten allerdings dafür sprechen, dass die Beschäftigung als Containerbrückenfahrer nunmehr die vertraglich auszuübende Tätigkeit im tariflichen Sinne ist. Bei der Beurteilung werden insoweit nicht nur die Anzahl der übertragenen Schichten und die Gesamtdauer dieser Beschäftigung von vier Jahren, sondern auch weitere Umstände zu berücksichtigen sein. Dabei wird es ua. darauf ankommen, ob bspw. die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit ausdrücklich nur zur Aushilfe erfolgte, was einer erforderlichen Regelmäßigkeit der Übertragung entgegenstehen könnte, wie die Regelung in § 8 Ziff. 3 Abs. 2 RTV bzw. § 8 Ziff. 3 Abs. 2 Sonderbestimmungen zeigt. Stand die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit zB unter einem zulässigen Vorbehalt – etwa einer Bedingung (zB Erwerb eines bestimmten Führerscheins) oder einer Befristung (zB Vertretung) – wird noch nicht davon auszugehen sein, dass es sich um die vertraglich auszuübende Tätigkeit handelt. Entsprechendes kann auch gelten, wenn sich die Tätigkeit auf rechtsgeschäftlicher Grundlage nachträglich wieder geändert hat. Das Landesarbeitsgericht wird – ggf. nach nochmaliger Gewährung rechtlichen Gehörs – die entsprechenden Feststellungen zu treffen haben.

Sollte hiernach der Einsatz als Containerbrückenfahrer seit April 2010 die vertraglich auszuübende Tätigkeit sein, wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, dass es für eine Eingruppierung des Hafenarbeiters in die Lohngruppen VI bis VIII EV nicht darauf ankommt, ob er die Hafenfacharbeiterausbildung und -prüfung auf betriebliche Veranlassung absolviert hat. Die genannten Lohngruppen bauen nicht auf der Lohngruppe V EV auf. Allerdings wird es in diesem Fall weiter zu prüfen haben, ob der Hafenarbeiter die tarifvertraglichen Ausschlussfristen gewahrt hat. Diese betragen gem. § 22 RTV sowie § 38 Sonderbestimmungen zwei Monate nach Aushändigung der Lohnabrechnung und/oder Fälligkeit der jeweiligen Ansprüche. Dabei wird zu beachten sein, dass der Hafenarbeiter seine Ansprüche erst mit Schreiben vom 02.08.2010 geltend gemacht und mit diesem zunächst lediglich Eingruppierung in die Lohngruppe VI EV verlangt hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. August 2015 – 4 AZR 41/14

  1. st. Rspr., BAG 13.11.2013 – 4 ABR 16/12, Rn. 26; 23.10.2013 – 4 AZR 431/12, Rn. 18, BAGE 146, 226; 25.08.2010 – 4 ABR 104/08, Rn. 15

 
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