Eingruppierungsklage – und der notwendige Vortrag

21. April 2016 | Arbeitsrecht
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage sind im Grundsatz diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass die beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt sind.

Für einen schlüssigen Vortrag ist dabei eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit dann nicht ausreichend, wenn – wie vorliegend – Heraushebungsmerkmale (“durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung”, hilfsweise “hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben”) in Anspruch genommen werden. In diesem Fall sind allein aus der Betrachtung der jeweiligen Tätigkeit noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob sie sich gegenüber derjenigen eines Angestellten, der “Normaltätigkeiten” verrichtet, heraushebt. Diese Wertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den “Normaltätigkeiten”, und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus, der erkennen lässt, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt1.

Diesen Anforderungen wurde in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall der Vortrag der Arbeitnehmerin nicht gerecht. Dabei konnte für das Bundesarbeitsgericht dahinstehen, wie die Arbeitsvorgänge zu bestimmen sind2. Denn der Arbeitnehmerin steht nach ihrem Vortrag bei jeder denkbaren Zusammenfassung der Tätigkeiten ein Entgelt nach einer Vergütungsgruppe des BAT, die in Anwendung der Regelungen des TVÜ-VKA zu einer Überleitung in die Entgeltgruppe 14 TVöD/VKA hätte führen können, nicht zu.

Zugunsten der Arbeitnehmerin kann davon ausgegangen werden, dass die von ihr auszuübende Tätigkeit die tariflichen Anforderungen der VergGr. II Fallgruppe 1a BAT einschließlich der Protokollnotiz Nr. 1 Absatz 2 zu den Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT erfüllt.

Die Arbeitnehmerin hat jedoch nicht diejenigen Tatsachen vorgetragen, die einen erforderlichen wertenden Vergleich zwischen der Tätigkeit einer Angestellten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit der VergGr. II Fallgruppe 1a BAT und derjenigen mit den Heraushebungsmerkmalen der VergGr. Ib Fallgruppe 1a BAT, der VergGr. Ib Fallgruppe 1c BAT, der VergGr. II Fallgruppe 1b BAT oder der VergGr. II Fallgruppe 1c BAT ermöglichen, um feststellen zu können, ob sich ihre Tätigkeit aus der Ausgangsfallgruppe durch “besondere Schwierigkeit und Bedeutung” oder durch “hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben” heraushebt.

Der Vortrag der Arbeitnehmerin beschränkt sich auf eine inhaltlich beschreibende Tätigkeitsdarstellung und Bewertung. Sie trägt aber nicht vor, welche Inhalte im Einzelnen in einem Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule vermittelt werden. Deshalb sind Rückschlüsse auf die “Normalleistung” einer Angestellten der VergGr. II Fallgruppe 1a BAT nicht möglich. Gleiches trifft für das von der Arbeitnehmerin vorgelegte Privatgutachten zu. Das hat das Landesarbeitsgericht insoweit zutreffend ausgeführt.

Die hiernach notwendigen Darlegungen zu den im Rahmen eines Studiums vermittelten Kenntnissen und Fähigkeiten lassen sich den umfangreichen Ausführungen der Berufungsbegründung nicht entnehmen.

Die Arbeitnehmerin beschränkt sich auf die allgemein gehaltene Beschreibung, es würden “gründliche sachliche und methodische Fachkenntnisse3 sowie die Fähigkeit zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit” erworben. Fachkenntnisse in Denkmalpflege vermittele das “Grundstudium nur im Rahmen der allgemeinen Themen und im Hauptstudium in Form der Verbreitung und Vertiefung der Denkmälerkenntnis”, weshalb die “notwendigen und zur Ausübung der Tätigkeit bestimmenden Fachkenntnisse nur in Randgebieten vermittelt würden”. Es seien aber ein deutlich höheres Fachwissen und deutlich vertiefte Kenntnisse erforderlich.

Aus diesem Vorbringen wird schon nicht deutlich, welche wesentlichen Tätigkeitsbereiche “offensichtlich nichts mit einer Hochschulausbildung zu tun haben” sollen. Deshalb kann sich die Revision auch nicht darauf stützen, die Arbeitgeberin habe den Inhalt der Tätigkeitsdarstellungen nicht ausdrücklich bestritten. Abgesehen davon, dass die Parteien kein Einvernehmen über den Inhalt der von der Arbeitnehmerin verfassten Arbeitsplatzbeschreibungen erzielen konnten, lässt sich aus ihnen weder etwas über den konkreten Inhalt des einschlägigen Studiums gewinnen noch können Rückschlüsse auf die erforderlichen Inhalte der akademischen Ausbildung gezogen werden.

Der weitere Einwand der Revision, es stehe nach den Darlegungen der Arbeitnehmerin fest, die von ihr bezeichneten besonderen Schwierigkeiten lägen “erkennbar außerhalb des vom Hochschulstudium abgedeckten Bereichs”, ist unbehelflich. Von einer solchen Annahme ist das Landesarbeitsgericht nicht ausgegangen. Es hat vielmehr angenommen, die Arbeitnehmerin habe “allenfalls einen rudimentären Vortrag geleistet” und “einzelne Hinweise” gegeben.

Ein substantiierter Vortrag zur “Normaltätigkeit” ist im Übrigen auch dann nicht entbehrlich, falls die auszuübende Tätigkeit der Arbeitnehmerin Bereiche umfassen sollte, die nicht Gegenstand des einschlägigen Hochschulstudiums sind. Die Revision übersieht, dass ein wertender Vergleich einer Ausgangsbasis – hier die “Normaltätigkeit” – bedarf. Nur so lässt sich beurteilen, ob die auszuübende Tätigkeit nicht nur als “schwierig”, sondern als “besonders schwierig” im Verhältnis zur Ausgangsfallgruppe zu bewerten ist.

Das Landesarbeitsgericht ist entgegen dem Vorbringen der Revision auch nicht davon ausgegangen, aus den von der Arbeitgeberin vorgelegten Unterlagen der Universität M ergäben sich Rückschlüsse auf die “Normaltätigkeit” einer Angestellten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit. Es hat lediglich ausgeführt, diese gäben “einige Hinweise”. Deshalb war ein entsprechender Vortrag der Arbeitnehmerin nicht entbehrlich.

Die Arbeitnehmerin kann sich schließlich nicht auf § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT stützen.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 BAT können zur Beurteilung, ob eine tarifliche Anforderung erfüllt ist, unterschiedliche Arbeitsvorgänge zusammengefasst und einheitlich beurteilt werden, wenn die Feststellung erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge erfolgen kann. Dies ist der Fall, wenn die Erfüllung einer tariflichen Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden kann4. In Anwendung der Bestimmung ist es begrifflich und rechtlich möglich, dass sich die Erfüllung eines tariflichen Merkmals, welches auch quantitativen und/oder qualitativen Charakter hat, erst aus der Zusammenfassung aller Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergibt5.

Die Anwendung der Tarifregelung setzt allerdings zunächst eine tarifliche Bewertung der auszuübenden Tätigkeit in den einzelnen Arbeitsvorgängen anhand eines wertenden Vergleichs voraus. Ist aber auf Grundlage des Vorbringens der Arbeitnehmerin bereits die Normaltätigkeit einer Angestellten mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulausbildung nicht dargetan, kann auch bei Annahme mehrerer Arbeitsvorgänge ein wertender Vergleich nicht erfolgen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2015 – 4 AZR 605/13

  1. st. Rspr., BAG 18.04.2012 – 4 AZR 441/10, Rn. 48; 21.03.2012 – 4 AZR 292/10, Rn. 18; 23.02.2011 – 4 AZR 313/09, Rn. 21 mwN
  2. dazu BAG 13.05.2015 – 4 AZR 355/13, Rn. 15 ff. mwN
  3. insbesondere ein Überblick über die wichtigsten Kunstwerke des Fachgebiets und die Übersicht über die Probleme des Fachgebiets
  4. vgl. BAG 16.05.2012 – 4 AZR 300/10, Rn. 39; 16.06.1982 – 4 AZR 938/79; 28.04.1982 – 4 AZR 707/79; 25.11.1981 – 4 AZR 305/79
  5. BAG 16.05.2012 – 4 AZR 300/10, Rn. 39 mwN; 8.02.1978 – 4 AZR 540/76, BAGE 30, 32

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!