Einkommenssicherung bei der Bundeswehr – und die Altersdiskriminierung

22. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird.

Ein legitimes Ziel iSd. § 10 AGG, das eine derartige Benachteiligung rechtfertigen könnte, ist für das Bundesarbeitsgericht nicht ersichtlich (vgl. bereits BAG 15. November 2012 – 6 AZR 359/11 -).

Der hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall betrifft eine 1968 geborene Zivilangestellte, die seit dem 1. September 1988 in der Bundeswehrverwaltung beschäftigt ist. Seit dem 1. Juli 2007 hat sie einen Anspruch auf Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw. Die demnach gewährte persönliche Zulage nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil. Sie verringert sich jedoch nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) TV UmBw bei Beschäftigten, die eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren zurückgelegt und noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, um ein Drittel des Erhöhungsbetrages. Demgegenüber unterbleibt nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. a) TV UmBw bei Vollendung des 55. Lebensjahrs eine solche Verringerung. Die Arbeitnehmerin sieht darin eine unzulässige Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer mit einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren. Sie verlangt daher für die Zeit bis zum 28. Februar 2012 mit einer Leistungsklage auf Zahlung von Differenzvergütung eine Gleichstellung mit den begünstigten Beschäftigten. Bezüglich der Folgezeit bis zum 31. August 2013 begehrt sie die Feststellung einer entsprechenden Verpflichtung der Bundeswehr.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamburg1 haben der Klage der Zivilangestellten überwiegend stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Bundeswehr hatte vor dem Bundesarbeitsgericht zum Teil Erfolg:

Die Leistungsklage ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamburg wegen Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist unbegründet. Die Arbeitnehmerin hat jedoch einen Anspruch auf die beantragte Feststellung.

Zwar sind die einschlägigen Tarifregelungen gemäß § 7 Abs. 2 AGG nur insoweit unwirksam, als sie nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenzieren.

Die in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer angeordnete Verringerung behält als in sich geschlossene und sinnvolle Regelung ihre Wirksamkeit. Damit wäre im Fall der Arbeitnehmerin eine Verringerung der Zulage um ein Drittel des Erhöhungsbetrages berechtigt gewesen.

Für die allein streitgegenständliche Vergangenheit kann die Arbeitnehmerin aber zur Beseitigung der Diskriminierung eine sog. Anpassung nach oben verlangen, da den Begünstigten die unverringert gezahlte Zulage nachträglich nicht mehr entzogen werden kann.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2016 – 6 AZR 700/14

  1. LAG Hamburg, Urteil vom 23.04.2014 – 3 Sa 50/13

 
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