Einmalzahlung zum Strukturausgleich – und der “Aufstieg – ohne” im kirchlichen Dienst

25. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Ein Anspruch auf die Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD besteht in den Fällen, in denen die Anlage 3 zum TVÜ-Bund (Strukturausgleichstabelle) in der Spalte “Aufstieg” das Merkmal “ohne” ausweist, auch dann, wenn der Mitarbeiter im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ARRÜ-DVO.EKD den Bewährungsaufstieg bereits vollzogen hatte und ein weiterer Bewährungsaufstieg nicht möglich war.

Das Bundesarbeitsgericht hat für den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12.10.2006 angenommen, dass von der Formulierung “Aufstieg – ohne” in der Spalte 3 der Anlage 3 Teil A zum TVÜ-Länder auch Angestellte erfasst werden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV-L in eine Vergütungsgruppe eingruppiert waren, in die sie im Wege des Bewährungsaufstiegs gelangt waren, die aber keinen weiteren Aufstieg (mehr) zuließ1. Ein abweichender Wille der Tarifvertragsparteien des TVÜ-Bund ist nicht festgestellt worden2. Darum ist auch in der Strukturausgleichstabelle des Bundes das Merkmal “Aufstieg – ohne” so auszulegen, dass es ausreicht, dass am Stichtag aus der bei der Überleitung in den TVöD maßgeblichen Vergütungsgruppe ohne Rücksicht auf einen bereits erfolgten Bewährungsaufstieg kein (weiterer) Aufstieg mehr möglich war3.

Für den Anspruch nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD gilt nichts anderes. Die Revision geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass die ARRÜ-DVO.EKD grundsätzlich ein eigenständiges Regelungswerk mit eigenständiger Entstehungsgeschichte ist. Sie beachtet jedoch nicht, dass die Arbeitsrechtliche Kommission hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD keine eigenständige Regelung getroffen, sondern allein auf § 12 TVÜ-Bund iVm. der Strukturausgleichstabelle verwiesen hat. Darum ist die Auslegung des Merkmals “Aufstieg – ohne” durch das Bundesarbeitsgericht auch für § 10 ARRÜ-DVO.EKD maßgeblich. Ein etwaiger Regelungswille der Arbeitsrechtlichen Kommission, das Merkmal “Aufstieg – ohne” eigenständig und abweichend von der für den TVÜ-Bund geltenden Rechtslage zu definieren, hat im Wortlaut des § 10 ARRÜ-DVO.EKD keinen Niederschlag gefunden. Ein solcher Wille könnte darum selbst dann, wenn er bestanden hätte, keine Beachtung finden. Die Kommission hätte nur für die Zukunft, und in den Grenzen des Vertrauensschutzes auch für die Vergangenheit, eine andere, nun eigenständige Regelung treffen können. Das ist nicht geschehen. Davon ist das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen. Auf die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht an.

Nach dem unzweideutigen Wortlaut des § 10 Abs. 1 ARRÜ-DVO.EKD hat sich die Arbeitsrechtliche Kommission hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen der Einmalzahlungen zur Abgeltung des Strukturausgleichs uneingeschränkt der Regelung im TVÜ-Bund unterworfen und nur bezüglich der Höhe und des Auszahlungszeitpunkts des sich danach ergebenden Anspruchs in § 10 Abs. 2 ARRÜ-DVO.EKD eine eigenständige Regelung getroffen. Entgegen der Ansicht der Revision bezieht sich der Verweis auch auf die Strukturausgleichstabelle. Die Kommission hat keine eigenständige Tabelle zur Ermittlung der Höhe der Einmalzahlungen erstellt, sondern in § 10 Abs. 2 Satz 1 ARRÜ-DVO.EKD ausdrücklich auf die sich “nach Abs. 1 i.V.m. § 12 TVÜ ergebende Gesamtsumme” verwiesen. Der Arbeitgeberin vermochte darum in der Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht nicht zu erklären, wie sich nach dieser Regelung die Einmalzahlungen ohne Rückgriff auf die Strukturausgleichstabelle des Bundes errechnen sollen. Dass der Kommission die Möglichkeit, eigenständige; und vom TVÜ-Bund abweichende Regelungen zu treffen, bekannt war, zeigt die Anlage 1 zu der ARRÜ-DVO.EKD, mit der sie die Zuordnung zu den Entgeltgruppen nach der Überleitung teils abweichend von der Anlage 2 zum TVÜ-Bund geregelt hat.

Mangels einer eigenständigen Berechnungsgrundlage ist daher für die Frage, ob und in welcher Höhe den Mitarbeitern ein Strukturausgleich zusteht, der dann mit den Einmalzahlungen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ARRÜ-DVO.EKD abzugelten war, die Strukturausgleichstabelle des Bundes heranzuziehen. Die Geltung der Strukturausgleichstabelle ergibt sich im Übrigen auch aus § 3 ARRÜ-DVO.EKD, der ausdrücklich die Anwendung der Regelungen des TVÜ-Bund anordnet, sofern – wie für die Berechnung der Einmalzahlungen – in der ARRÜ-DVO.EKD nichts anderes bestimmt ist.

Darauf, ob die Arbeitsrechtliche Kommission bei der Einigung auf § 10 ARRÜ-DVO.EKD den Willen hatte, das Merkmal “Aufstieg – ohne” im Sinne “originärer” Vergütungsgruppen zu verstehen, kommt es nach Vorstehendem nicht an, weil dieser Wille keinen Niederschlag in der Norm gefunden hat. Auch aus der von der Revision angeführten Bestimmung des § 4 Abs. 2 ARRÜ-DVO.EKD ergibt sich ein solcher Wille nicht. Die Revision missversteht den Bedeutungsgehalt dieser Norm. Diese – bis auf den Stichtag mit § 4 Abs. 2 TVÜ-Bund inhaltsgleiche – Regelung zieht lediglich Höhergruppierungen und Bewährungsaufstiege, für die die kirchenarbeitsrechtlichen Voraussetzungen an sich erst im Januar 2009 erfüllt gewesen wären, ausschließlich für die Überleitungszuordnung vor. Die davon begünstigten Mitarbeiter sind fiktiv so zu behandeln, als sei der Aufstieg bzw. die Höhergruppierung bereits im Dezember 2008 erfolgt. Aus der so fiktiv ermittelten Vergütungsgruppe erfolgt die Überleitung4. Schlussfolgerungen für den Bedeutungsgehalt des § 10 ARRÜ-DVO.EKD lassen sich daraus nicht ziehen.

Es ist deshalb unerheblich, dass es an einer Darstellung des Verhandlungsablaufs durch den Arbeitgeberin, aus dem sich entnehmen ließe, dass auch die Vertreter der Dienstnehmer den von dem Arbeitgeberin behaupteten Regelungswillen hatten, fehlt. Ein solcher Wille lässt sich auch aus dem vom Arbeitgeberin angeführten vergeblichen Antrag der Dienstnehmer, § 10 Abs. 1 ARRÜ-DVO.EKD um den Satz 2 “Die Anspruchsvoraussetzungen … sind auch dann gegeben, wenn der … Aufstieg … bereits erfolgt ist.” zu ergänzen, nicht schließen. Daraus folgt nur, dass die Regelung klargestellt und Streitigkeiten wie die vorliegende vermieden werden sollten.

Ungeachtet vorstehender Auslegung des § 10 ARRÜ-DVO.EKD ist die Klage auch unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Arbeitgeberin begründet.

Der Arbeitgeberin macht geltend, die Arbeitsrechtliche Kommission habe bei der Einigung auf § 10 ARRÜ-DVO.EKD die sich aus den Rundschreiben des BMI vom 10.10.20055 und 10.08.20076 ergebende Rechtslage vor Augen gehabt. Alle Berechnungen im Zusammenhang mit der ARRÜ-DVO.EKD seien auf Basis des damaligen Verständnisses und der Praxis zum TVÜ-Bund im Einklang mit den oben genannten Durchführungshinweisen erfolgt.

Im Rundschreiben des BMI vom 10.08.2007 ist unter 3.04.02.2 auf S. 8 ausdrücklich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Möglichkeit eröffnet worden, die Voraussetzungen des Strukturausgleichs auch dann anzunehmen, wenn der Bewährungsaufstieg bei der Überleitung bereits erfolgt sei. Allerdings komme es insoweit nicht auf die nach dem Aufstieg erreichte tatsächliche Vergütungsgruppe, sondern allein auf die zugrunde liegende originäre Eingruppierung an. Für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen sei deshalb die Zeile der Strukturausgleichstabelle heranzuziehen, die in Spalte 2 die originäre Vergütungsgruppe, aus der der Aufstieg erfolgt sei, ausweise. Die Spalte 3 müsse die Zeit des Aufstiegs in die konkrete Fallgruppe enthalten. Ob die Annahme des BMI, dies sei eine übertarifliche Handhabung, im Hinblick darauf, dass nach Auffassung des BMI die Spalte 2 der Strukturausgleichstabelle die “originäre Eingruppierung nach BAT/BAT-O” im Sinne der Ausgangsvergütungsgruppe benennen sollte7, zutrifft8, kann dahinstehen. In jedem Fall war diese Behandlung der Angestellten, die den Aufstieg im Zeitpunkt ihrer Überleitung in den TVöD bereits vollzogen hatten, Teil des Verständnisses und der Praxis bei der Handhabung der Strukturausgleichstabelle, an der sich die Arbeitsrechtliche Kommission nach dem Vortrag des Arbeitgeberin orientieren wollte und orientiert hat. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass sich die Kommission gerade der Praxis, den Strukturausgleich entsprechend den Durchführungshinweisen des BMI vom 10.08.2007 nach den Maßgaben unter 3.04.02.2 auch dann zu gewähren, wenn der Aufstieg bei der Überleitung bereits vollzogen war, für die Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD nicht anschließen wollte.

Nach dieser Praxis stehen der Arbeitnehmerin die von ihr begehrten Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD ebenfalls zu. Danach ist in der Spalte 2 der Strukturausgleichstabelle die Vergütungsgruppe IIa maßgeblich. Für diese Vergütungsgruppe ist bei einem daraus nach fünf oder sechs Jahren vorgesehenen Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe Ib für Angestellte, die wie die Arbeitnehmerin mit dem Ortszuschlag der Stufe 2 und einer Lebensaltersstufe 43 in die EKD.DVO übergeleitet worden sind, in der Strukturausgleichstabelle ebenfalls ein dauerhafter Strukturausgleich von 110, 00 Euro monatlich vorgesehen. Die vorliegende Konstellation entspricht damit der des Berechnungsbeispiels unter 3.04.02.2 Variante B Ziff. 1 im Rundschreiben des BMI vom 28.11.20129, in der der Strukturausgleich unverändert bleibt. Der Arbeitnehmerin stehen damit unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Revision genauso hohe Einmalzahlungen zu wie nach der von ihr herangezogenen Zeile der Tabelle, die sich auf der Grundlage der Tarifauslegung des Bundesarbeitsgerichts ergibt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 AZR 269/15

  1. BAG 18.10.2012 – 6 AZR 261/11
  2. LAG Baden-Württemberg 15.12 2010 – 13 Sa 73/10; die zugelassene Revision ist nicht eingelegt worden
  3. vgl. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/13, Rn. 24; vgl. bereits 22.04.2010 – 6 AZR 962/08, Rn. 33, BAGE 134, 184
  4. vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Mai 2010 F § 4 Rn. 15; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand November 2005 Teil IV/3 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 35
  5. BMI, Rundschreiben vom 10.10.2005 – D II 2 – 220 210/643
  6. BMI, Rundschreiben vom 10.08.2007 – D II 2 – 220 210 1/12
  7. BMI, Rundschreiben vom 10.08.2007, Ziff. 3.04.2, auf S. 6 unten
  8. zweifelnd Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Dezember 2015 F § 12 Rn. 12
  9. BMI, Rundschreiben vom 28.11.2012 – D 5 – 220 210 – 1/12, dort S. 11

 
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