Einsicht in die Personalakten – aber nur ohne Rechtsanwalt

14. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Ein Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

Ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers folgt jedenfalls dann weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB) noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG), wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, für sich Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen. In diesem Fall ist dem einem Beseitigungs- oder Korrekturanspruch vorgelagerten Transparenzschutz genügt, dem das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in die Personalakten dient.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang bei der Arbeitgeberin als Lagerist beschäftigt. Die bisherige Arbeitgeberin des Arbeitnehmers hatte diesem eine Ermahnung erteilt und seinen Antrag, unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin Einsicht in seine Personalakten zu nehmen, unter Hinweis auf ihr Hausrecht abgelehnt. Allerdings hatte sie dem Arbeitnehmer gestattet, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat die Berufung des Arbeitnehmers zurückgewiesen und angenommen, das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakten sei in § 83 BetrVG ausschließlich und abschließend geregelt1.

Die Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die bisherige Arbeitgeberin hat dem Arbeitnehmer gestattet, für sich Kopien der in seinen Personalakten befindlichen Dokumente anzufertigen. An diese Erlaubnis ist die Arbeitgeberin gebunden (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Arbeitnehmer hat damit ausreichend Gelegenheit, anhand der gefertigten Kopien den Inhalt der Personalakten mit seiner Rechtsanwältin zu erörtern.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 791/14

  1. LAG Nürnberg, urteil vom 10.10.2014 – 8 Sa 138/14

 
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