Einwurfeinschreiben – und der Zugangsnachweis

23. März 2016 | Arbeitsrecht
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Mit dem Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens kann der volle Beweis des Einwurfs einer Sendung1 nicht geführt werden, denn der Auslieferungsbeleg ist keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO. Allein der Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens begründet auch keinen Anscheinsbeweis für den Zugang einer Sendung2.

Die Kündigungserklärung geht als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ihrem Adressaten zu, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, der Empfänger könne von der Willenserklärung Kenntnis nehmen3. Die gegenüber einem Abwesenden abzugebende Kündigungserklärung wird daher schon dann wirksam, wenn der Empfänger nur die abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme hat; konkrete Umstände in der Sphäre des Empfängers fallen grundsätzlich in dessen Risikosphäre und bleiben unbeachtet4. Der Erklärende trägt das Übermittlungsrisiko daher nur so lange, bis er das nach den Verhältnissen Erforderliche getan hat, um dem Empfänger die hinreichend sichere Möglichkeit der Kenntnisnahme zu verschaffen5. Dem Erklärenden obliegt die volle Darlegungs- und Beweislast für das „Ob“ und den Zeitpunkt des Zugangs.

Vorliegend hat die Arbeitgeberin nach ihrem Vorbringen die Übermittlungsform des sogenannten Einwurfeinschreibens gewählt. Beim Einwurfeinschreiben dokumentiert der Mitarbeiter der Deutschen Post AG den Einwurf der eingeschriebenen Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers mit einer Datumsangabe; einer Unterschriftsleistung des Empfängers bedarf es nicht6. Der so gefertigte Auslieferungsbeleg wird eingescannt, so dass die Auslieferungsdaten zum Abruf zur Verfügung stehen. Der Absender kann sich anschließend bei einem zentralen Call-Center der Deutschen Post AG über den Einwurf der Sendung erkundigen und hat die Möglichkeit, gegen Zahlung einer Gebühr einen Ausdruck des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs zu erhalten, auf dem Datum und Ort des Einwurfs sowie das Namenszeichen des Postmitarbeiters festgehalten sind7. Über diesen Ausdruck kann auch der Auslieferer ermittelt werden.

Der Beweiswert des Auslieferungsbelegs eines solchen Einwurfeinschreibens wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt:

In der Literatur wird vereinzelt angenommen, mit dem Auslieferungsbeleg als öffentlicher Urkunde im Sinne von § 418 ZPO könne der volle Beweis des Einwurfs einer Sendung1 geführt werden, der nur durch den Gegenbeweis der unrichtigen Beurkundung widerlegbar ist8.

Nach Teilen der Rechtsprechung und der wohl überwiegenden Ansicht in der Literatur begründet jedoch der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung wie im Auslieferungsbeleg ausgewiesen eingeworfen wurde9. Teilweise wird dieser Anscheinsbeweis nur für berechtigt gehalten, wenn das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren eingehalten worden ist10, was letztlich nur über eine Zeugenvernehmung des Postzustellers bewiesen werden kann11.

Eine andere – vorwiegend in der Rechtsprechung vertretene – Ansicht sieht keine beweisrechtliche Erleichterung für den Zugang einer Kündigung durch ein Einwurfeinschreiben und die im Rahmen der Auslieferung erstellten Dokumente12. Der Auslieferungsbeleg beweise nur, dass ein Mitarbeiter der Deutschen Post AG eine entsprechende Erklärung abgegeben habe. Dieser Vortrag sei als reiner Parteivortrag zu werten13. Einen Anscheinsbeweis könne die Dokumentation der Auslieferung nicht begründen, denn ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs sei nach der Lebenserfahrung ebenso wenig auszuschließen wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Zusteller14. Der Absender werde mit dieser Rechtslage auch nicht überfordert, da es ihm die Wahl eines sicheren Zugangswegs – z. B. durch Einschreiben mit Rückschein – offen stünde.

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Ulm st zunächst die erste der vorstehend genannten Auffassungen abzulehnen. Mit dem Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens kann der volle Beweis des Einwurfs einer Sendung (zum bescheinigten Zeitpunkt) nicht geführt werden, denn der Auslieferungsbeleg ist keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO. Die Post wird inzwischen als AG geführt, so dass ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden im Sinne von § 418 ZPO mehr erstellen können (§ 415 ZPO)15. Auch eine Beweisführung über § 416 ZPO führt vorliegend nicht weiter, da die Beweiskraft einer Privaturkunde nur in formeller Hinsicht besteht, d. h. in Bezug auf die Tatsache der Abgabe der Erklärung durch den Aussteller, nicht aber bzgl. des materiellen Inhalts der Aussage16.

Zudem begründet nach Auffassung des Arbeitsgerichts allein der Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens keinen Anscheinsbeweis für den Zugang einer Sendung (zu dem dokumentierten Zeitpunkt). Auf der Grundlage eines Anscheinsbeweises gilt eine Tatsache, der ein typischer Geschehensablauf zugrunde liegt, zugunsten der beweisbelasteten Partei als bewiesen, solange die andere Partei nicht die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Ablaufs beweist. Ein typischer Geschehensablauf liegt aber nur vor, wenn nach der Lebenserfahrung von einem bestimmten Ereignis auf eine bestimmte Folge geschlossen werden kann17. Der Zugang einer Sendung zu dem in einem Auslieferungsbeleg dokumentierten Zeitpunkt ist jedoch nach der Überzeugung der Arbeitsgericht kein derart typischer Geschehensablauf, dass er einen Anscheinsbeweis begründen könnte. Denn die Erfahrungen der Arbeitsgericht – nicht nur im Gerichtsalltag – zeigen, dass bei Postzustellungen nicht selten Fehlleistungen erfolgen und auch bei dokumentierten Abläufen häufig Streit darüber besteht, ob diese tatsächlich wie dokumentiert ausgeführt wurden. Die Annahme eines Anscheinsbeweises würde vor diesem Hintergrund auch einer angemessenen Verteilung des mit der Auswahl einer Zustellungsart verbundenen Risikos widersprechen. Denn der Empfänger einer Sendung kann den Nachweis, dass er ein Schreiben nicht erhalten hat, in der Regel nicht führen, weil es sich hierbei um eine negative Tatsache handelt. Der Streit über den Zugang eines Schriftstücks und den Zeitpunkt des Zugangs kann jedoch durch den Absender vermieden werden, indem er eine Möglichkeit der Übersendung wählt, die einen sicheren Zugangsbeweis ermöglicht (z. B. persönliche Übergabe unter Zeugen, Übergabeeinschreiben oder Zustellung über den Gerichtsvollzieher). Es ist nicht einzusehen, das Risiko des Zugangsnachweises einer Sendung mit der Annahme eines Anscheinsbeweises im Ergebnis auf den Sendungsempfänger zu übertragen, zumal dieser keinen Einfluss auf die Wahl der Zustellungsart hat.

Das gilt jedenfalls, solange nicht nachgewiesen ist, dass der Postzusteller im konkreten Einzelfall das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren eingehalten hat. Vorliegend kann jedoch dahinstehen, ob sich der Beweis des Zugangs bzw. des genauen Zeitpunkts einer Auslieferung aus einem Auslieferungsbeleg in Verbindung mit dem Nachweis ergeben kann, dass das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren eingehalten worden ist, oder ob sich überhaupt keine beweisrechtlichen Erleichterungen für den Zugang einer Sendung durch ein Einwurfeinschreiben und die im Rahmen der Auslieferung erstellten Dokumente ergeben. Denn beide Ansichten führen im zu entscheidenden Fall zum gleichen Ergebnis. Die Arbeitgeberin hat nicht vorgetragen, inwiefern das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren eingehalten wurde und auch keine entsprechende Beweise angeboten hat, so dass die Arbeitgeberin unabhängig davon, welcher der beiden verbleibenden Ansichten der Vorzug zu geben ist, ihrer Darlegungs- und Beweislast für den konkreten Zeitpunkt des Zugangs ihrer Kündigung vom 12.03.2014 nicht nachgekommen. Es kann daher nicht zugunsten der Arbeitgeberin davon ausgegangen werden, die Kündigung sei dem Arbeitnehmer bereits am 15.03.2014, also noch innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, zugegangen.

Arbeitsgericht Ulm, Urteil vom 7. Oktober 2014 – 5 Ca 129/14

  1. zum bescheinigten Zeitpunkt
  2. zu dem dokumentierten Zeitpunkt
  3. s. nur BGH 26.11.1997 – VIII ZR 22/97, NJW 1998, 976, 977
  4. APS/Preis, 4. Aufl.2012, D. Rechtsgeschäftliche Grundlage der Kündigung Rn. 43 m. zahlr. w. N.
  5. APS/Preis, 4. Aufl.2012, D. Rechtsgeschäftliche Grundlage der Kündigung Rn. 41
  6. LAG Rheinland-Pfalz 23.09.2013 – 5 Sa 18/13 46 m. w. N.
  7. KR/Friedrich, 10. Aufl.2013, § 4 KSchG Rn. 112
  8. so Dübbers, NJW 1997, 2503, 2504 und Putz, NJW 2007, 2450, 2451
  9. OLG Koblenz 31.01.2005 – 11 WF 1013/04 10; AG Paderborn 03.08.2000 – 51 C 76/00, NJW 2000, 3722, 3723; ebenso Putz, NJW 2007, 2450, 2451 f.; Reichert, NJW 2001, 2523, 2524; Palandt/Heinrichs, 69. Aufl.2010, § 130 Rn. 21; Staudinger/Singer, Neubearb.2011, § 130 BGB Rn. 108 m. w. N.
  10. OLG Saarbrücken 20.03.2007 – 4 U 83/06, juris 61; MünchKomm-BGB/Einsele, 6. Aufl.2012, § 130 BGB Rn. 46
  11. vgl. OLG Saarbrücken 20.03.2007 – 4 U 83/06, juris 62
  12. LAG Hamm 05.08.2009 – 3 Sa 1677/08 107; LAG Rheinland-Pfalz 23.09.2013 – 5 Sa 18/13 51 f; AG Kempen 22.08.2006 – 11 C 432/05, NJW 2007, 1215; ausführl. AG Köln 16.07.2008 – 220 C 435/07 31 ff.
  13. LAG Rheinland-Pfalz 23.09.2013 – 5 Sa 18/13 50
  14. LG Potsdam 27.07.2000 – 11 S 233/99, NJW 2000, 3722; AG Kempen 22.08.2006 – 11 C 432/05, NJW 2007, 1215; AG Köln 16.07.2008 – 220 C 435/07 31 ff.
  15. s. auch OLG Saarbrücken 20.03.2007 – 4 U 83/06, juris 60 und OLG Koblenz 31.01.2005 – 11 WF 1013/04 10; Bauer/Diller, NJW 1998, 2795, 2796
  16. Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl.2014, § 416 ZPO Rn. 9; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 23.09.2013 – 5 Sa 18/13 48 m. w. N.
  17. bereits BGH 27.05.1957 – II ZR 132/56 7

 
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