Elternzeit – und die erforderliche Schriftform

13. Mai 2016 | Arbeitsrecht
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Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.

Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit – vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung, zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform iSv. § 126 Abs. 1 BGB. Es muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung. Allerdings kann sich ein Arbeitgeber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls treuwidrig verhalten, indem er sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB).

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf die Kündigungsschutzklage einer bei einem Rechtsanwalt beschäftigten Rechtsanwaltsfachangestellten. Der Rechtsanwalt hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt. Im Kündigungsrechtsstreit machte die Rechtsanwaltsfachangestellte geltend, sie habe dem Arbeitgeber nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme. Der Anwalt habe deshalb das Arbeitsverhältnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kündigen dürfen.

Das Arbeitsgericht und in der Berufungsinstanz das Hessische Landesarbeitsgericht haben der Kündigungsschutzklage stattgegeben1. Dagegegen hatte jetzt die Revision des Rechtsanwalts vor dem Bundearbeitsgericht Erfolg:

Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung des Rechtsanwalts aufgelöst worden, befand das Bundesarbeitsgericht. Entgegen der Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts genoss die Rechtsanwaltsfachangestellte nicht den Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Sie hatte mit ihrem Telefax nicht wirksam Elternzeit verlangt. Besonderheiten, die es dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben verwehrten, sich auf den Formverstoß zu berufen, lagen nach Überzeugung des Bundesarbeitsgerichts nicht vor.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15

  1. Hess. LAG, Urteil vom 08.01.2015 – 9 Sa 1079/14

 
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