Feststellung des Fortbestands eines Arbeitsverhältnisses – und die (Anschluss-)Berufung des obsiegenden Arbeitnehmers

6. Mai 2016 | Arbeitsrecht
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Gegenstand eines erstinstanzlichen Urteils, mit dem der Arbeitnehmer hinsichtlich eines gegen den Arbeitgeber auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gerichteten allgemeinen Feststellungsantrages iSd. § 256 Abs. 1 ZPO obsiegt, ist der Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz. Da Urteilsgegenstand und Streitgegenstand identisch sind, kann der Antrag des Arbeitnehmers nicht weiter reichen1.

Legt der Arbeitgeber gegen ein solches Urteil Berufung ein, hat das Landesarbeitsgericht zu prüfen, ob das Vorbringen des Arbeitnehmers im Berufungsverfahren dahin zu deuten ist, dass er seinen Antrag im Wege der Anschlussberufung nach § 524 ZPO auf die Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der Berufungsverhandlung erweitern und somit das sonst zugunsten des Arbeitgebers wirkende Verschlechterungsverbot “ausschalten” will. Dabei sind eindeutige Anhaltspunkte im Berufungsvorbringen des Arbeitnehmers erforderlich, um eine zeitliche Erweiterung des Feststellungsantrages annehmen zu können. Der mit dem Streitgegenstand identische Urteilsgegenstand kann sich andernfalls nicht auf Sachverhalte beziehen, die sich erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug zugetragen haben, wie etwa den danach erfolgten Ausspruch einer Kündigung. Ohne neuen, als Anschlussberufung zu verstehenden Vortrag im Berufungsverfahren kann sich der Streitgegenstand nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils nicht ändern. Ansonsten wäre der Arbeitgeber, der während der Berufungsfrist eine Kündigung ausspricht, bei einem positiv beschiedenen allgemeinen Feststellungsantrag gezwungen, deren Wirksamkeit im Wege der Berufungseinlegung geltend zu machen. Nur der Vortrag der Parteien kann eine solche Kündigung daher zum Gegenstand des Berufungsverfahrens machen1.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2016 – 17 Sa 58/15

  1. vgl. BAG 10.10.2002 – 2 AZR 622/01, Rn. 32; HaKo-Gallner 5. Aufl. § 4 Rn. 54

 
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