Fristlose Kündigung eines Diakons – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

1. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Für eine Klage eines katholischen Diakons gegen seine fristlose Kündigung besteht keine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte.

In dem hier vom Arbeitsgericht Würzburg entschiedenen Fall war ein in einer Pfarrgemeinschaft beschäftigter Diakon auf seinen Wunsch hin von den Rechten und Pflichten eines Klerikers entbunden und in den Laienstand zurückversetzt worden. Zuvor war er – nach Bekanntwerden seines Laiisierungsantrags – bereits vom Dienst als ständiger Diakon suspendiert worden. Mit dem Zeitpunkt der Mitteilung des Dispensreskripts seien alle Aufgaben, Dienste und Funktionen beendet. Hiergegen wendete sich der Ex-Diakon mit einer Kündigungsschutzklage: Er habe nur um seine Laiisierung gebeten, nicht um eine Suspendierung von seinen Aufgaben.

Das Arbeitsgericht Würzburg beurteilte die Klage als unzulässig, da der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht gegeben ist. Der Diakon war zum Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Erklärung des beklagten Bistums nicht Arbeitnehmer des Bistums. Die Rechtsbeziehungen der Parteien waren vielmehr kirchenrechtlicher Art.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Eine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte, insbesondere des angerufenen Arbeitsgerichts, für den vorliegenden Rechtsstreit wäre dann gegeben, wenn die Parteien im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung vom 08.12.2014 in einem Arbeitsverhältnis verbunden gewesen wären. Religionsgesellschaften können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Gestaltungsmittel des staatlichen Rechts bedienen, etwa durch den Abschluss von Arbeitsverträgen. Dann haben auch sie das für alle geltende Gesetz zu beachten, so dass arbeitsvertragliche Streitigkeiten kirchlicher Bediensteter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG der staatlichen Arbeitsgerichtsbarkeit unterliegen.

Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, Zwar bestand zwischen den Parteien in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis, dieses wurde jedoch mit Aufhebungsvertrag vom Juli/August 2002 beendet.

Bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung vom 18.12.2014 wurde auch unter Zugrundelegung des Sachvortrags des Diakons kein neues Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien vereinbart. Auch nach seinem Sachvortrag ist davon auszugehen, dass ihm der Abschluss eines Arbeitsvertrags “in Aussicht” gestellt wurde. Dass dieses “in Aussicht stellen” dann in den Abschluss eines Arbeitsvertrags mündete, behauptet selbst der Diakon nicht. Mit der Vereinbarung vom 31.07.2002/21.08.2002 hoben die Parteien nicht nur den Dienstvertrag vom 04.11.1998 auf, es wurde vielmehr aufgrund der Weihe vom 25.10.1998 ein Klerikerdienstverhältnis begründet. Die Zuweisung bestimmter Tätigkeiten erfolgte sodann mit dem Anweisungsdekret vom 08.04.2002, geändert durch das Anweisungsdekret vom 17.07.2013.

Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist für Streitigkeiten aus einem Klerikerdienstverhältnis und über dessen Bestand allerdings nicht gegeben.

Die Zuständigkeit staatlicher Gerichte für Rechtsstreitigkeiten mit Beteiligung einer Kirche, einer kirchlichen Körperschaft oder kirchlichen Einrichtung beantwortet sich nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WeimRV. Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates und der bürgerlichen Gemeinde. Mit diesen Verfassungsbestimmungen erkennt der Staat die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten. Infolge der öffentlichen Rechtsstellung und der öffentlichen Wirksamkeit der Kirchen, die sich aus ihrem besonderen Auftrag ergeben und durch die sie sich von anderen gesellschaftlichen Gebilden grundsätzlich unterscheiden, ist kirchliche Gewalt zwar öffentliche, aber nicht staatliche Gewalt. Ist die Kirche nur im innerkirchlichen Bereich tätig geworden, ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet1. In den Bereich der eigenen Angelegenheiten der Kirchen fallen nicht nur das kirchliche Amtsrecht einschließlich der Ämterhoheit, sondern auch das mit dem Amtsrecht untrennbar verbundene Dienstrecht der Kleriker, da dessen Regelungen nach Auffassung der Kirchen vom geistlichen Amt her gefordert sind {vgl. BAG, Urteil vom 07.02.1990, a.aO., Rdnr. 23 m. w. N.)).

Durch sakramentale Weihe erfolgt die Aufnahme in den Klerikerstand, mit der zugleich kirchenrechtlich die Eingliederung in eine Diözese oder einen klösterlichen Verband verbunden ist. Die Dienstherrnfähigkeit zwingt die Kirchen aber nicht dazu, ihre Dienstverhältnisse öffentlich-rechtlich zu regeln oder durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag. Schafft die Kirche im ständigen Diakonat ein durch sakramentale Weihe begründetes Amt, so hat die Übertragung dieses Amtes deshalb nicht zur Folge, dass ein staatlichem Arbeitsrecht unterfallendes Arbeitsverhältnis begründet wird. Es gilt vielmehr ausschließlich Kirchenrecht2. Dies ist vorliegend der Fall. Durch die Vereinbarung vom Juli/August 2002 in Verbindung mit der Weihe vom 25.10.1998 wurde ein Klerikerdienstverhältnis begründet, für das ausschließlich Kirchenrecht gilt.

Arbeitsvertragliche Beziehungen wären zwischen den Parteien nur dann begründet worden, wenn der Diakon aufgrund privatrechtlichen Vertrages oder eines gleichgestellten privatrechtlichen Rechtsverhältnisses im Dienste des beklagten Bistums zur Arbeit als Diakon verpflichtet gewesen wäre. Hierfür sind keinerlei Anzeichen ersichtlich. Grundlage für die Tätigkeit des Diakons, sei es für die “Pfarreiengemeinschaft Gemeinsam unterwegs – E. – U. – J.”, sei es im Tätigkeitsfeld Gemeindeberatung, war mit Aufhebung des seit 1998 bestandenen Arbeitsverhältnisses ausschließlich die Vereinbarung vom Juli/August 2002 in Verbindung mit der “Dienst- und Vergütungsordnung für ständige Diakone in der Diözese W.” und den Anweisungsdekreten. Daraus wird der Wille des beklagten Bistums ersichtlich, den Diakon im Umfang seiner hauptberuflichen Tätigkeit kraft kirchenrechtlicher Regelung in Dienst zu nehmen. Auch im Zusammenhang mit den Mitteilungen des Diakons vom April 2014 und den sich anschließenden Gesprächen kam es nicht zum Eingehen neuer arbeitsrechtlicher Beziehungen.

Dass der Diakon bei seiner Tätigkeit weisungsgebunden war, in einem Über/Unterordnungsverhältnis stand, ändert hieran nichts. Die Weisungsgebundenheit ist nicht nur Charakteristikum eines Arbeitsverhältnisses, sondern in gleichem Umfang Bestandteil eines Klerikerdienstverhältnisses.

Soweit der Diakon behauptet, nach dem TVöD entlohnt worden zu sein, ist er für diese Behauptung beweisfällig geblieben, Das beklagte Bistum bestreitet diesen Sachvortrag und verweist darauf, dass der Diakon nach der in bayerischen Diözesen geltenden Besoldungsgruppe “D” für Diakone gemäß der Dienst- und Vergütungsordnung für ständige Diakone in den bayerischen (Erz-) Diözesen – Diözese W. – vergütet worden sei. Dies ergibt sich auch ausdrücklich aus der Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Im Übrigen spricht für einen Arbeitsvertrag nicht, dass der Diakon vom beklagten Bistum Vergütung erhalten hat. Auch soweit für den Diakon Sozialabgaben einbehalten und abgeführt worden sind, erlaubt dieser Umstand nicht den zwingenden Schluss auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Abgesehen davon, dass die soziale Absicherung im kirchlichen Bereich vorgesehen ist, stellt das Sozialversicherungsrecht auf die tatsächliche Beschäftigung unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsvertrags ab3.

Damit sind zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 08.12.2014 keinerlei Anzeichen dafür ersichtlich, dass arbeitsvertragliche Rechtsbeziehungen der Parteien bestanden. Dem Diakon sollte durch Übergabe des Dekretes vom 21.10.2014 am 08.12.2014 allein die Beendigung seines Klerikerdienstverhältnisses hinsichtlich aller Tätigkeitsbereiche mitgeteilt werden. Ob im Juni 2014 eine vollständige oder teilweise Suspendierung des Diakons von seinen Pflichten als Diakon bzw. in der Gemeindebetreuung erfolgte, ist dabei ohne Belang. Solche Maßnahmen ändern nichts an der Rechtsnatur des zwischen den Parteien bestehenden Dienstverhältnisses.

Da die Beziehungen der Parteien von kirchenrechtlichen Grundsätzen bestimmt wurden, liegt keine bürgerliche Streitigkeit vor, so dass auch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet ist, § 13 GVG. Eine Verweisung an ein anderes Gericht kam daher nicht in Betracht4.

Arbeitsgericht Würzburg, Urteil vom 11. August 2015 – – 3 Ca 1298/14

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, Az. 2 BvR 717/08; BAG, Urteil vom 07.02.1990, Az. 5 AZR 84/89, zit. nach JURIS, Rdnr. 22 m. w. N.
  2. vgl. Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 5. Auflage, Rn. 21 zu § 1 staatskirchenrechtliche Grundlagen
  3. vgl. hierzu näher BAG, am angegebenen Ort, Rn. 30 mit weiteren Nachweisen
  4. vgl. BAG, a. a. O. Rn. 31

 
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