Gegenstand der Kündigungsschutzklage

18. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Gegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG ist das Begehren festzustellen, dass “das Arbeitsverhältnis” durch die konkrete, mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist.

Die betreffende Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung eine Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2016 – 2 AZR 609/15

  1. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12, Rn. 17, BAGE 147, 358

 
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