Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit – Festsetzung und Beschwerderecht

3. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Gemäß § 33 Abs. 1 RVG erfolgt die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nur aufgrund eines Antrags, also nicht von Amts wegen. Deshalb beschränkt sich die Wertfestsetzung auf den Anwalt, dessen Gebühren in Frage stehen1.

Da vorliegend im Ausgangsverfahren sowohl auf Betriebsrats- als auch auf Arbeitgeberseite Rechtsanwälte als Verfahrensbevollmächtigte beteiligt waren, kommen zwei Wertfestsetzungsverfahren in Betracht:

Eines betreffend das Mandatsverhältnis zwischen dem Betriebsrat und dessen Verfahrensbevollmächtigten als Auftraggeber und Auftragnehmer des Anwaltsvertrags unter förmlicher Beteiligung der Arbeitgeberin als unter Umständen gemäß § 40 BetrVG materiell vom Gebührenanspruch Betroffene2. Deren Verfahrensbevollmächtigte wären an diesem Wertfestsetzungsverfahren nicht (förmlich) beteiligt3, sondern könnten ihre Auftraggeberin auch insoweit als Verfahrensbevollmächtigte vertreten.

Eines betreffend das Mandatsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und deren Verfahrensbevollmächtigten. Daran wären nur diese beiden beteiligt.

Es ist zwar möglich, mehrere Wertfestsetzungsverfahren gemeinsam zu behandeln, z.B. die auf Antrag der beiden gegnerischen Verfahrensbevollmächtigten eingeleiteten Verfahren. Aber für die Fragen der Beteiligung, Beschwerdeberechtigung, Rechtskraftwirkung usw. müssen die verschiedenen Verfahren auseinander gehalten werden4.

Im Streitfall sind an dem durch den Wertfestsetzungsantrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats eingeleiteten Wertfestsetzungsverfahren diese als Antragsteller, der Betriebsrat als deren Auftraggeber und die Arbeitgeberin als unter Umständen Erstattungspflichtige, vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, beteiligt.

Das Arbeitsgericht hat zwar im gesamten Wertfestsetzungsverfahren formell auch die Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin als eigenständige Beteiligte aufgeführt und den angegriffenen Wertfestsetzungsbeschluss an sämtliche Beteiligten des Ausgangsverfahrens und deren jeweilige Verfahrensbevollmächtigte zugestellt.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Arbeitsgericht damit nicht eine stillschweigende Verbindung des Wertfestsetzungsverfahrens betreffend die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats mit einem solchen auf Festsetzung auch des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin herbeiführen wollte, weil es an einem insoweit erforderlichen Antrag der Arbeitgeberin oder der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin fehlt.

Im Hinblick auf die (nur) von den Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats eingelegte Beschwerde fällt dem Beschwerdegericht jedenfalls nur das Wertfestsetzungsverfahren betreffend das Mandatsverhältnis zwischen jenen und dem Betriebsrat an. An diesem nehmen die Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin nicht als formell Beteiligte, sondern als Vertreter ihrer Auftraggeberin, der Arbeitgeberin, teil.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2016 – 5 Ta 155/15

  1. allgemeine Auffassung, vgl. LAG Baden-Württemberg 2.11.2009 – 5 Ta 113/09 8; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 33 RVG Rn 7; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 22. Aufl., § 33 Rn 10; Riedel/Sußbauer-Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 33 Rn 16
  2. LAG Baden-Württemberg 2.11.2009 – 5 Ta 113/09 8; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 33 RVG Rn 8, 10 und 11; Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 22. Aufl., § 33 Rn 10
  3. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 33 RVG ‚Rn 16
  4. Riedel/Sußbauer-Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 33 Rn 16

 
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