Gegenstandswertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

3. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Der Antrag auf Rückgängigmachung der Einstellung einer Arbeitnehmerin ist nichtvermögensrechtlicher Natur. Denn der Streit um die Teilhabe des Betriebsrats an personellen Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers ergibt sich nicht aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis und ist auch nicht auf Geld oder Geldeswert gerichtet. Vielmehr nimmt der Betriebsrat in erster Linie seinem Beteiligungsrecht innewohnende ideelle Interessen wahr. Davon gehen auch alle Beteiligten übereinstimmend aus.

Der Maßstab für die Bewertung des Antrags ist deshalb § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen. Hiernach ist der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen. In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nicht vermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5.000, 00 EUR, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000, 00 EUR anzunehmen.

Es ist deshalb zunächst auf den Wert von 5.000, 00 EUR zuzugreifen. Denn diese Stufe der erforderlichen Prüfungsschritte des Satzes 2 des § 23 Abs. 3 RVG bezieht sich nach dem Gesetzeswortlaut ersichtlich auf jeden Fall der nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit. Diese steht parallel zu der vermögensrechtlichen Streitigkeit, bei der es nicht genügend Anhaltspunkte für eine Schätzung gibt. Dieser Prüfungsschritt muss also bei der nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit nicht durchlaufen werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg erschöpft sich die Bedeutung dieses Werts von 5.000, 00 EUR nicht darin, als „Hilfswert“ ausschließlich und erst dann herangezogen zu werden, wenn eine „individuelle Bewertung nicht möglich“ ist1, sondern dass es sich nach Wortlaut und Systematik wie auch nach Sinn und Zweck der Bestimmung um einen vom Gesetzgeber für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten bestimmten „Ausgangs“- oder „Anknüpfungswert“ handelt, von dem ausgehend zu prüfen ist, ob die im konkreten Fall gegebenen wertbestimmenden Faktoren zu einer Erhöhung oder Reduzierung dieses Wertes führen2).

Dabei sind insbesondere der maßgeblich durch die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Sache bestimmte Umfang der anwaltlichen Tätigkeit sowie die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber zu berücksichtigen und sind sonstige im Einzelfall wertbildende Umstände ins Auge zu fassen.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hält dafür, dass § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG grundsätzlich die Funktion hat, die Angemessenheit der Vergütung des Rechtsanwalts zu sichern. Allerdings bedeutet dies nicht, dass im Einzelfall jeweils der tatsächliche oder der nach Auffassung des Gerichts der Angelegenheit angemessene zeitliche Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in Stunden und Minuten zu ermitteln und sodann ein Gegenstandswert festzusetzen wäre, der unter Berücksichtigung der angefallenen Gebührentatbestände zu einem als angemessen erachteten Stundensatz führt. Vielmehr ist der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nur ein, wenn auch wesentlicher Bemessungsfaktor unter mehreren.

Auch ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg die gesetzgeberische Entscheidung zu respektieren, die in der Festlegung eines Ausgangswerts von 5.000, 00 EUR für einen vom Gesetzgeber jedenfalls abstrakt gedachten „Normalfall“ liegt. Es kann grundsätzlich nicht Sache der Gerichte sein, die Entscheidung des Gesetzgebers zu korrigieren und eine etwa als im Ergebnis zu niedrig empfundene Vergütung des Anwalts in der Weise zu erhöhen, dass der Anknüpfungswert nicht mehr auf „normale“ Fälle, sondern nur noch auf „unterdurchschnittliche“ angewandt und für den „durchschnittlichen“ Fall von einem Mehrfachen des Ausgangswerts ausgegangen wird. Vielmehr ist es Sache des Gesetzgebers, den Ausgangswert – wie etwa im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.20133 zuletzt von 4.000, 00 auf 5.000, 00 EUR geschehen – zu erhöhen, wenn die sich bei dessen Anwendung in durchschnittlichen nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ergebenden Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr als richtig empfunden werden.

Im Übrigen gilt es bei der Gegenstandswertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu beachten, dass der Gesetzgeber den Betriebspartnern ein kostengünstiges Verfahren zur Regelung ihrer Streitigkeiten zur Verfügung stellen wollte. Diese Absicht kommt insbesondere in der Gerichtskostenfreiheit normierenden Regelung des § 2 Abs. 2 GKG zum Ausdruck, findet aber ihren Niederschlag zum Beispiel auch in den Bestimmungen der §§ 87 Abs. 2 Satz 2, 92 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, nach welchen abweichend vom Berufungs- und Revisionsverfahren sich die Beteiligten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens im Beschwerde- wie auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vertreten lassen müssen, sondern den Rechtsstreit – mit Ausnahme der Einlegung und Begründung des Rechtsmittels – selbst führen können.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2016 – 5 Ta 155/15

  1. so aber Riedel/Sußbauer-Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 23 Rn 49; zur Darstellung des Meinungsstandes: GK-ArbGG/Schleusener, Stand November 2012, § 12 Rn 427
  2. vgl. etwa LAG Baden-Württemberg 30.07.2009 – 5 Ta 33/09; 10.12 2004 – 3 Ta 196/04; und 02.04.1992 – 8 Ta 5/92, JurBüro 1992, 601
  3. BGBl. I S. 2586

 
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