Gehaltsabrechnungen

3. März 2016 | Arbeitsrecht
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Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO ist dem Arbeitnehmer “bei Zahlung” des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen.

Der Abrechnungsanspruch entsteht danach erst, wenn Arbeitsentgelt gezahlt wird. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält.

Deshalb entfällt die Verpflichtung zur Abrechnung, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben, § 108 Abs. 2 GewO1.

Die Transparenz erfordert dabei nicht, dass dem Arbeitnehmer eine Abrechnung darüber erteilt wird, wie sein Arbeitsentgelt richtigerweise zu berechnen wäre. Es kommt vielmehr darauf an, wie es der Arbeitgeber tatsächlich berechnet hat und insbesondere, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat2. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Einen Abrechnungsanspruch “vor Zahlung” begründet § 108 Abs. 1 GewO nicht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2015 – 5 AZR 567/14

  1. vgl. BAG 12.07.2006 – 5 AZR 646/05, Rn. 13, BAGE 119, 62; 10.01.2007 – 5 AZR 665/06, Rn. 18, BAGE 120, 373
  2. vgl. BAG 7.09.2009 – 3 AZB 19/09, Rn. 17

 
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