Heilpädagogische Förderlehrer – und ihre Eigenschaft als Lehrkraft

20. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Lehrkräfte iSd. Anlage D.7 TVöD-V sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen iSv. theoretischem Wissen und Fertigkeiten iSd. praktischen Handhabung des Erlernten im Rahmen eines Schulbetriebs der Tätigkeit das Gepräge gibt. Eine “universitäre Ausbildung”, wie sie Lehrer im engeren Sinne aufweisen, ist dafür nicht erforderlich.

Auch heilpädagogische Förderlehrer können Lehrkräfte in diesem Sinne sein. Insoweit kommt es allein auf die im konkreten Einzelfall prägend ausgeübte Tätigkeit an. Dabei kann auch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten bei der Durchführung von praktischen Übungen Unterricht sein.

Voraussetzung für die Stellung als Lehrkraft iSd. Anlage D.7 TVöD-V ist jedoch, dass eine selbständige und eigenverantwortliche Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten und nicht nur eine unterrichtsbegleitende Unterstützung der zuständigen Lehrkraft erfolgt. Dies muss der Tätigkeit ihr Gepräge geben, dh. mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit der Lehrkraft einnehmen, wobei Zusammenhangstätigkeiten hinzuzurechnen sind1.

Auch scheidet die Einordnung der heilpädagogische Förderlehrerin als Lehrkraft selbst dann, wenn sie überwiegend in einer SVE iSd. Art.19 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 BayEUG, § 78 der Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (Volksschulordnung-F, VSO-F) vom 11.09.20082 eingesetzt wird, nicht bereits deshalb aus, weil die dort betreuten Kinder nur “für den Schulbetrieb vorbereitet werden”.

Mit der Verwendung der Bezeichnung “Schulbetrieb” in der Protokollerklärung zu Nr. 1 Anlage D.7 TVöD-V haben die Tarifvertragsparteien nur die formelle Eingliederung in einen Betrieb verlangt, der dem schulischen Bereich und nicht einer betrieblichen Ausbildung zuzuordnen ist3. Auf die Art des in dem Betrieb vermittelten Lehrstoffes kommt es nicht an4. Darum unterfielen auch die Jugendleiterinnen und Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und Erzieher, Kindergärtnerinnen, Hortnerinnen und Krankengymnasten, die an Schulkindergärten oder in Vorschulklassen für schulpflichtige Kinder tätig waren, den Sonderregelungen für Lehrkräfte, sofern diese Betriebe organisatorisch in den Grundschulbereich eingegliedert waren. Das galt auch dann, wenn die Schulgesetze nicht ausdrücklich bestimmten, dass die betreffenden Einrichtungen zu den allgemeinbildenden Schulen gehörten5.

Ein davon abweichender Regelungswille der Tarifvertragsparteien des TVöD, die den Begriff der Lehrkraft in der Protokollerklärung zu Nr. 1 Anlage D. 7 TVöD-V wortgleich mit der Protokollnotiz zu Nr. 1 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT/BAT-O) definiert haben, lässt sich der Anlage D.7 TVöD-V nicht entnehmen. Dementsprechend sind nach allgemeiner Ansicht im Schrifttum Vorklassen und Schulkindergärten dem allgemeinbildenden Schulbereich iSd. Anlage D.7 TVöD-V zuzuordnen, sofern sie in den Grundschulbereich eingegliedert sind6. Für die nach Art. 22 Abs. 1 Satz 2 BayEUG iVm. § 79 Abs. 1 VSO-F in die Förderschulen als allgemeinbildende Schulen eingegliederten SVE gilt nichts anderes.

Wäre die heilpädagogische Förderlehrerin Lehrkraft iSd. Anlage D.7 TVöD-V, griffe die Vorbemerkung Nr. 5 der Anlage 1a zum BAT (im Folgenden Vorbemerkung Nr. 5). Danach gilt die Anlage 1a nicht für Angestellte, die als Lehrkräfte – auch wenn sie nicht unter die Sonderregelungen 2l I BAT/BAT-O fallen – beschäftigt sind, soweit nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal vereinbart ist. Für die Bestimmung des Begriffs der “Lehrkraft” iSd. Vorbemerkung Nr. 5 ist die mit der Protokollerklärung zu Nr. 1 Anlage D.7 TVöD-V inhaltsgleiche Protokollnotiz zu Nr. 1 der SR 2l I BAT/BAT-O heranzuziehen7. Auch für die Frage, ob ein Arbeitnehmer unter die Vorbemerkung Nr. 5 fällt, kommt es darum weder auf den jeweiligen Rechtsträger noch auf die gesetzliche Grundlage des Schul- und Lehrbetriebs oder die Art des jeweiligen Lehrstoffes an4. Eine Lehrkraft iSd. Anlage D.7 TVöD-V ist darum stets auch eine Lehrkraft iSd. Vorbemerkung Nr. 5.

Eine tarifliche Regelung, die eine Eingruppierung unter eine normativ wirkende Regelung und die daraus folgende Überleitung in den TVöD-V ermöglichte, bestünde damit für die heilpädagogische Förderlehrerin nicht, wenn sie Lehrkraft iSd. TVöD-V wäre. Der BAT regelte die Eingruppierung von Lehrkräften nicht. Eine Entgeltordnung für den Bereich der VKA bestand im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts noch nicht. Die von der heilpädagogische Förderlehrerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht angesprochenen Richtlinien über die Eingruppierung der an Schulen in Bayern im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten staatlichen Lehrkräfte und sonstigen staatlichen Beschäftigten fanden mangels Inbezugnahme keine Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien8 und hätten ohnehin keinen tariflichen Normcharakter9. Der bloße Umstand, dass sich die Höhe der Vergütung der Lehrkräfte, für die eine einzelvertragliche Eingruppierung gefunden ist – sei es aufgrund einer Inbezugnahme von Lehrereingruppierungsrichtlinien oder aufgrund einer autonomen Vereinbarung unter Anlehnung an den TVöD, unter Berücksichtigung des § 19 TVÜ-VKA aus der Anlage A zum TVöD-V ergibt, führt entgegen der von der heilpädagogische Förderlehrerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht vertretenen Ansicht nicht dazu, dass eine tariflich normierte Entgeltregelung für Lehrkräfte im Bereich der VKA besteht. Es fehlt an unmittelbar und zwingend geltenden Tarifbestimmungen zur Eingruppierung selbst.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 AZR 259/15

  1. BAG 13.01.2016 – 10 AZR 672/14, Rn. 32 ff.
  2. Bayerisches GVBl. S. 731
  3. vgl. BAG 21.03.1984 – 4 AZR 42/82, BAGE 45, 233; Sponer in Sponer/Steinherr TV-L Stand März 2008 § 44 Nr. 1 Rn. 4
  4. BAG 18.05.1988 – 4 AZR 765/87 19, BAGE 58, 283
  5. vgl. für einen in das allgemeine Schulsystem eingegliederten Schulkindergarten BAG 18.05.1988 – 4 AZR 765/87, BAGE 58, 283; Niederschriftserklärungen der BAT-Kommission vom 21.10.1971 zu TOP 25 sowie vom 30.05.1972 zu TOP 10, zitiert nach Klaßen in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2013 § 44 Nr. 1 Rn. 33
  6. Klaßen in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2013 § 44 Nr. 1 Rn. 33; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2008 § 51 BT-V [VKA] Rn. 15; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand April 2011 TVöD-V Anlage D Erl. 4 zu Nr. 1 Rn. 10
  7. BAG 24.11.1999 – 4 AZR 744/98, zu 1 a der Gründe
  8. vgl. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/12, Rn. 16; 4.10.1978 – 4 AZR 191/77 24
  9. vgl. für die Lehrereingruppierungsrichtlinien der TdL BAG 6.10.1981 – 4 AZN 352/81, BAGE 36, 241

 
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