Herausgabe der durch Konkurrenztätigkeit erlangten Erlöse – und der getätigte Aufwand

10. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Der Arbeitsaufwand, den der Arbeitnehmer für eine Konkurrenztätigkeit aufwendet, ist nicht als gewinnmindernd zu berücksichtigen.

Nach dem entsprechend anwendbaren § 61 Abs. 1 HGB1 kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer Schadensersatz fordern, wenn sein Arbeitnehmer ohne Einwilligung Konkurrenzgeschäfte tätigt. Stattdessen kann er nach dem Gesetz die aus den Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausverlangen. Der Arbeitgeber ist so zu stellen, als ob er das Geschäft selbst abgeschlossen hätte. Er muss jedoch die Auslagen und Aufwendungen des Arbeitnehmers erstatten. Das bedeutet, dass er diesen so stellen muss, als wäre das Geschäft für Rechnung des Arbeitgebers gemacht worden2.

Der Arbeitgeber muss die von der Arbeitnehmerin getätigten Aufwendungen gemäß § 670 BGB erstatten. Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB sind Vermögensopfer, die der Beauftragte im Interesse eines anderen, des Geschäftsherrn macht. Es muss sich mithin um Vorgänge handeln, die sich auf das Vermögen des Beauftragten negativ auswirken3.

Dies ist hinsichtlich der Zeit, die ein Beauftragter für den Auftrag aufwendet, nicht der Fall. Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft zählt grundsätzlich nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen4. Vielmehr kann der Beauftragte eine besondere Vergütung nur dann verlangen, wenn der wettbewerbswidrig Handelnde auch sonst eine zu beanspruchen hätte, z. B. als Provisionsangestellter5. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Für die Richtigkeit dieser Argumentation spricht, dass bei wettbewerbswidrigen Geschäften, die sich in einer reinen Dienstleistung (= Arbeitsleistung) erschöpfen, die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten nach § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB weitgehend ins Leere laufen würde, wenn der Beauftragte die für die Dienstleistung erbrachte Zeit gegenrechnen könnte.

Die Arbeitnehmerin hat zudem nicht dargelegt, dass der Arbeitsaufwand für die von ihr getätigten Geschäfte nicht im Rahmen der üblichen Arbeitszeit von ihr selbst oder von den bei dem Arbeitgeber tätigen anderen Mitarbeitern hätte erledigt werden können. Es kann deshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber mit dem zugesprochenen Betrag mehr erhalten hat, als er erhalten hätte, wenn er das Geschäft selbst durchgeführt hätte.

Zudem handelte es sich bei dem im Streit stehenden Anspruch gerade nicht um einen Schadensersatzanspruch. Denn der Arbeitgeber darf als Arbeitgeber auch ohne Nachweis eines Schadens in die Geschäfte eintreten und die erzielten Vergütungen herausverlangen6.

Der Einwand der Arbeitnehmerin, dass bei Dienstleistungen die Kosten in Abzug gebracht werden müssen, die bei der Erbringung der Dienstleistung anfielen, dies seien typischerweise die Lohnkosten, ist unerheblich. Dabei kann dahinstehen, ob diese Auffassung zutrifft, wenn die Arbeitnehmerin Lohnkosten etwa bei der Beschäftigung Dritter im Rahmen der Durchführung der Aufträge aufgewandt hat. Denn der Einsatz der eigenen Arbeitskraft ist im Gegensatz dazu nicht als erforderliches Vermögensopfer im Sinne von § 670 BGB anzusehen.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12. November 2015 – 7 Sa 1690/14

  1. BAG vom 26.09.2007, 10 AZR 511/06, Rn. 17
  2. BAG vom 15.02.1962, 5 AZR 79/61, Rn. 11; ErfK-Oetker, § 61 HGB, 16. Aufl.2016, Rn 5; Baumbach/Hopt-Roth, § 61 HGB, 36. Aufl.2014, Rn. 3; Ebenroth/ Boujong/Joost/Strohn-Boecken, § 61 HGB, 3. Aufl.2014, Rn. 15; Wagner in: Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl.2014, § 61 HGB Rn. 18
  3. vgl. BAG vom 14.10.2003, 9 AZR 657/02, Rn. 43
  4. so auch BayObLG vom 07.05.1998, 2Z BR 111/97; BayObLG vom 09.06.1988, BReg 2 Z 1/88, Rn.20; OVG Berlin vom 15.10.1996, 8 B 102.96
  5. Schaub-Dr. Vogelsang, Arbeitsrechtshandbuch 15. Aufl., § 54 Rn. 24
  6. BAG vom 15.02.1962, 5 AZR 79/61, Rn. 11

 
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