Höchstbefristungsdauer für wissenschaftliche Mitarbeiter – und die Kinderbetreuungszeit

19. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG zulässige Höchstbefristungsdauer verlängert sich bei der Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren während eines auf die Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzurechnenden Arbeitsverhältnisses auch dann nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG um volle zwei Jahre pro Kind, wenn bei Eintritt des Betreuungsbedarfs die noch verbleibende Höchstbefristungsdauer weniger als zwei Jahre beträgt.

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit nicht promoviertem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren – im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren – möglich. Eine Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt voraus, dass sie nach Abschluss der Promotion vereinbart wird. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer in der Postdoc-Phase in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind. Innerhalb der jeweiligen Befristungsdauer sind nach § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG auch Verlängerungen eines befristeten Vertrags möglich.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Höchstbefristungsdauer bei der Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind. Durch diese Regelung soll die Mehrfachbelastung der Nachwuchswissenschaftler durch Kinderbetreuung neben der Arbeit an der Dissertation bzw. Habilitation und der Tätigkeit an der Hochschule gemildert werden1. Von einer Betreuung ist regelmäßig auszugehen, wenn der Beschäftigte mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt2. In diesem Fall kann unterstellt werden, dass es zu einer betreuungsbedingten Mehrbelastung kommt, der durch eine Verlängerung der Höchstbefristungsdauer Rechnung getragen werden soll3.

Die Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG verlängert sich grundsätzlich um zwei Jahre, wenn während eines auf die Höchstbefristungsdauer anzurechnenden Beschäftigungsverhältnisses ein Kind unter 18 Jahren betreut wird. Das gilt auch dann, wenn der Betreuungsbedarf erst innerhalb der letzten zwei Jahre vor Ablauf der Höchstbefristungsdauer auftritt. Auch in einem solchen Fall verlängert sich die Höchstbefristungsdauer nicht nur anteilig um die bis zum Ende der Höchstbefristungsdauer noch verbleibende Zeit4.

Für dieses Verständnis spricht schon der Gesetzeswortlaut. Danach verlängert sich die Höchstbefristungsdauer “um zwei Jahre je Kind” und nicht “um bis zu zwei Jahre”. Eine anteilige Verlängerung der Höchstbefristungsdauer ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die zweijährige Verlängerung soll “bei Betreuung” eines oder mehrerer Kinder eintreten. Damit stellt das Gesetz nicht auf zurückliegende Betreuungszeiten ab, sondern auf den Umstand der Kinderbetreuung als solchen5. Der Betreuungsbedarf muss jedoch vor Ablauf der Höchstbefristungsdauer eingetreten sein. Das folgt aus dem Tatbestandsmerkmal der Verlängerung. Nach Ablauf der Höchstbefristungsdauer kann es nicht zu deren Verlängerung kommen.

Dieses Verständnis wird dadurch bestätigt, dass das Gesetz für die Verlängerung der Höchstbefristungsdauer nicht auf die konkrete Betreuungssituation im Haushalt des jeweiligen Beschäftigten abstellt, sondern eine pauschale Verlängerung der Höchstbefristungsdauer um zwei Jahre pro Kind vorsieht. So steht die volle zweijährige Verlängerung der Höchstbefristungsdauer ggf. beiden in befristeten Arbeitsverhältnissen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG stehenden Elternteilen unabhängig vom tatsächlichen Betreuungsaufwand zu, soweit beide Elternteile in einem Haushalt mit dem zu betreuenden Kind leben. Auch bei der Betreuung von Zwillingen tritt eine Verlängerung von zwei Jahren für jedes Kind ein, ohne dass der parallele Betreuungszeitraum Berücksichtigung findet. Schließlich beschränkt die Norm die Verlängerung der Höchstbefristungsdauer auch dann pauschal auf zwei Jahre, wenn tatsächlich ein längerer Betreuungsbedarf besteht.

Sinn und Zweck der Regelung führen nicht zu einer anderen Auslegung. Auch wenn der Betreuungsbedarf erst innerhalb der letzten zwei Jahre der Höchstbefristungsdauer auftritt, ist es nicht geboten, eine Verlängerung der Höchstbefristungsdauer nur in entsprechend geringerem Umfang vorzunehmen. Verlängern die Parteien aufgrund der verlängerten Höchstbefristungsdauer den Arbeitsvertrag, fallen der Betreuungsbedarf und damit die zu kompensierende Mehrbelastung auch während der Dauer der Vertragsverlängerung an.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2016 – 7 AZR 70/14

  1. BT-Drs. 16/3438 S. 9
  2. BT-Drs. 16/3438 S. 12
  3. vgl. etwa Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand Dezember 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 40
  4. vgl. Kittner/Däubler/Zwanziger/Däubler/Nebe BAGchR 9. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn.20; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 23 Anhang 2 § 2 WissZeitVG Rn. 11; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 32; Kortstock ZTR 2007, 2, 9; aA Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand Dezember 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 45; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 6a
  5. zutreffend KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 32

 
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