Hygienekleidung in Schlachtbetrieben – und ihre Reinigung

16. Juni 2016 | Arbeitsrecht
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In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer im Schlachthof der beklagten Arbeitgeberin im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Die Arbeitgeberin stellt dem Arbeitnehmer für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung. Für die Reinigung dieser Kleidung zieht sie ihm monatlich 10,23 € vom Nettolohn ab. Der Arbeitnehmer begehrte daraufhin die Feststellung, dass diese Abzüge unberechtigt sind, und verlangt für die Monate Januar 2011 bis Februar 2014 wegen der bereits vorgenommenen Abzüge eine Lohnnachzahlung in Höhe von 388,74 € netto.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der Arbeitgeberin zurückgewiesen1. Und auch die Revision der Arbeitgeberin hatte nun vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg:

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, die Kosten der Reinigung der Hygienekleidung zu tragen und diese der Arbeitgeberin gemäß § 670 BGB zu erstatten. Die Vorschrift beruht auf dem allgemeinen Grundsatz, dass die Kosten von demjenigen zu tragen sind, in dessen Interesse das Geschäft oder die Handlung vorgenommen wurde.

Die Arbeitgeberin hat die Reinigungskosten nicht im Interesse des Arbeitnehmers, sondern im Eigeninteresse aufgewendet. Nach Anhang II Kapitel VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene und gemäß Nr. 3 Buchst. b der Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 der nationalen Lebensmittelhygiene-Verordnung müssen Personen, die in einem Bereich arbeiten, in dem mit Lebensmitteln umgegangen wird, geeignete und saubere Arbeitskleidung tragen. Nach Nr. 5.1 der Anlage 1.1 der AVV Lebensmittelhygiene ist die Arbeitskleidung geeignet, wenn sie hell, leicht waschbar und sauber ist und die persönliche Kleidung vollständig bedeckt.

Das Bundesarbeitsgericht musste nicht entscheiden, ob der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer wirksam vereinbaren kann, dass der Arbeitnehmer die Kosten der Reinigung zu tragen hat. Eine solche Vereinbarung wurde hier weder ausdrücklich noch konkludent getroffen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 181/15

  1. LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.02.2015 – 11 Sa 1238/14

 
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