Konkurrenztätigkeit – im Nachbarbezirk

10. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Eine Konkurrenztätigkeit liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer nicht im unmittelbaren Einzugsgebiet des Arbeitgebers tätig wird.

Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung zu Recht davon aus, dass das Wettbewerbsverbot der §§ 60, 61 HGB für alle Arbeitnehmer Anwendung findet. Untersagt ist einem Arbeitnehmer deshalb der Abschluss von Umsatzgeschäften im Handelszweig des Arbeitgebers oder das Anbieten von Diensten und Leistungen gegenüber Dritten im Marktbereich des Arbeitgebers1.

Diese Voraussetzungen lagen in dem hier vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall vor: Die Arbeitnehmerin hat im Marktbereich des Arbeitgebers Dienste und Leistungen angeboten, die zu dem Geschäftszweig des Arbeitgebers gehören. Der Schutz des Arbeitgebers ist insoweit umfassend. Der Arbeitnehmer darf auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Sektor oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird2. Die Arbeitnehmerin kann sich deshalb nicht erfolgreich darauf berufen, dass die von ihr betreuten Kunden aufgrund der Entfernung bzw. langjährigen vertraglichen Bindung zum Steuerhilfeverein der Mutter ohnehin keine Geschäftsbeziehungen zu dem Arbeitgeber aufgenommen hätten. Auf eine Ortsbindung kommt es grundsätzlich nicht an.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12. November 2015 – 7 Sa 1690/14

  1. BAG vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11, Rn.19
  2. BAG vom 16.01.2013, 10 AZR 560/11, Rn. 16; Baumbach/Hopt-Roth, § 61 HGB, Rn. 3

 
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