Krankenhausärzte – und die Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK

17. Mai 2016 | Arbeitsrecht
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Die Stufenzuordnung eines Arzts anlässlich seiner Überleitung in den TV-Ärzte VBGK zum 1.01.2007 war nach § 4 TVÜ-Ärzte VBGK vorzunehmen.

Die Überleitung bereits beschäftigter Ärzte in das neue Tarifsystem wird durch § 4 TVÜ-Ärzte VBGK geregelt. § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärzte VBGK enthält bis auf die Differenzierung in Satz 3 keine Tätigkeitsanforderungen, sondern knüpft die Zuordnung zu einer der neuen tariflichen Entgeltgruppen allein an die bisher nach dem BG-AT gewährte Vergütung an1.

Neben der Eingruppierung regelt § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärzte VBGK auch die Stufenzuordnung, denn § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK spricht von “Entgeltgruppe und Stufe”. Bezüglich beider Bestandteile der Vergütungsstruktur gelten die Regelungen der Sätze 2 bis 4 des § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärzte VBGK.

Dies kommt durch das Wort “dabei” in § 4 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Ärzte VBGK zum Ausdruck. Hierdurch wird die Stufenzuordnung mit der Eingruppierung verknüpft (vgl. zu § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF BAG 27.02.2014 – 6 AZR 988/11, Rn. 25). Diese Verbindung gilt nicht nur für die von § 4 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Ärzte VBGK erfassten Ärzte, sondern auch für die in § 4 Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 TVÜ-Ärzte VBGK geregelten Überleitungen. Für diese ist keine gesonderte Regelung der Stufenzuordnung ergangen. Die Stufenzuordnung ist im Rahmen der Überleitung demnach bei allen Ärztegruppen mit der Eingruppierung verbunden. Daraus folgt iVm. § 4 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK die Anrechnung jedenfalls der im aktuellen Arbeitsverhältnis in der vormaligen Vergütungsgruppe des BG-AT verbrachten Zeit bei der Stufenzuordnung. Der Klammerzusatz “§ 12 TV-Ärzte” in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK stellt nur den Bezug zur Entgeltordnung des TV-Ärzte VBGK her (vgl. zu § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF BAG 27.02.2014 – 6 AZR 988/11, Rn. 25).

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.20112 steht dem nicht entgegen. Die dort unter Rn. 44 erteilten Hinweise beziehen sich nicht auf die Überleitung des vormals in der Vergütungsgruppe Ib BG-AT eingruppierten Arzts dieses Verfahrens, der dennoch eine Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte VBGK verlangte. Eine Aussage zum Verhältnis der Sätze 2 bis 4 des § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärzte VBGK zu Satz 1 dieser Tarifnorm wurde in Rn. 44 des Urteils nicht getroffen.

Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm3, wonach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TVÜ-Ärzte VBGK für die Stufenzuordnung nicht einschlägig seien, ist mit dem Wortlaut der Tarifnorm nicht vereinbar, da sie die durch das Wort “dabei” in § 4 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Ärzte VBGK vorgenommene Verbindung von Eingruppierung und Stufenzuordnung außer Acht lässt. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die “Frage der Einstufung werde in § 4 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 TVÜ-Ärzte VBGK nicht nochmals aufgegriffen”, ist folglich unzutreffend. Die Sätze des § 4 Abs. 1 TVÜ-Ärzte VBGK bilden bezüglich Eingruppierung und Stufenzuordnung eine Gesamtregelung, wobei die Sätze 2 bis 4 keine Ausnahme zu Satz 1 darstellen.

Deshalb ist auch die Annahme unzutreffend, die Stufenzuordnung erfolge nur nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK und nach Maßgabe des § 12 TV-Ärzte VBGK. Im Gegenteil erscheint es auch mit Blick auf den TV-Ärzte VBGK systemwidrig, im Rahmen der Überleitungsregelungen nur für die Stufenzuordnung die Maßgeblichkeit der Vorgaben des § 12 TV-Ärzte VBGK anzunehmen. Dieser regelt für sich genommen nur die Eingruppierung, ein Bezug zur Stufenzuordnung wird indirekt über § 16 Abs. 1 TV-Ärzte VBGK hergestellt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts wäre die Eingruppierungsregelung des § 12 TV-Ärzte VBGK wegen § 4 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 TVÜ-Ärzte VBGK gerade hinsichtlich der Überleitung in die zutreffende Entgeltgruppe bedeutungslos, da insoweit an die frühere Eingruppierung nach dem BG-AT angeknüpft wird, während § 12 TV-Ärzte VBGK für die von ihm nicht erfasste Stufenzuordnung maßgeblich wäre. Systemkonform ist demgegenüber das Verständnis, dass § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK iVm. den Folgesätzen sowohl Eingruppierung als auch Stufenzuordnung anhand der bisherigen Eingruppierung bestimmen. Dies entspricht § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK, welcher die fiktive Betrachtung auf “Entgeltgruppe und Stufe” bezieht.

Zudem ist die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm3 mit dem von ihm erkannten Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Ärzte VBGK nicht vereinbar. Eine Überleitung aus der bisherigen Vergütungsgruppe Ia BG-AT in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte VBGK kann nach dieser Vorschrift auch dann erfolgen, wenn eine oberärztliche Tätigkeit iSd. § 12 TV-Ärzte VBGK bisher nicht ausgeübt wurde. Die Tarifvertragsparteien haben mit § 4 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Ärzte VBGK allerdings zwischen Ärzten der Vergütungsgruppe Ia BG-AT mit und ohne überwiegender Tätigkeit in Assistenzarzt-/Stationsarztfunktionen unterschieden und damit die Überleitung der bisher nach Vergütungsgruppe Ia BG-AT bezahlten Ärzte in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte VBGK eingeschränkt. Insoweit erfolgt die Überleitung bezogen auf die bisherige Tätigkeit. Sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Ärzte VBGK für die Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte VBGK aber erfüllt, soll dieses ärztliche Personal seinen im bisherigen Vergütungssystem erreichten Aufstieg (“Oberarztstatus”) nicht verlieren. Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht vereinbar, die Stufenzuordnung bei der Überleitung anhand der Vorgaben des neuen Tarifrechts vorzunehmen und damit den durch § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK vorgesehenen Gleichlauf von Eingruppierung und Stufenzuordnung zu durchbrechen.

Aus den Vorgaben des § 5 TVÜ-Ärzte VBGK zur Berechnung des Vergleichsentgelts kann kein Rückschluss auf § 4 TVÜ-Ärzte VBGK gezogen werden. Die Entgeltberechnung folgt der Eingruppierung und Stufenzuordnung. Dies kommt in § 5 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK zum Ausdruck. Demnach wird für die “Prüfung, ob sich durch die Eingruppierung und Stufenzuordnung der Ärzte (§ 4) die Notwendigkeit zu einem Besitzstand erweist”, ein Vergleichsentgelt gebildet.

Der Arzt war bei seiner Überleitung hinsichtlich der Stufenzuordnung so zu behandeln, als sei er seit seiner Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Ia BG-AT am 1.07.2003 in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte VBGK eingruppiert gewesen. Die Beklagte war folglich seit dem 1.01.2007 zur Vergütung des Arzts nach Stufe 2 der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte VBGK verpflichtet. Seit dem 1.07.2009 hat der Arzt Anspruch auf Vergütung nach Stufe 3 dieser Entgeltgruppe. Die noch streitgegenständliche Forderung auf Differenzvergütung in Höhe von insgesamt 9.405, 00 Euro brutto ist daher berechtigt.

Die Eingruppierung des Arzts in die Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte VBGK gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-Ärzte VBGK ab dem 1.01.2007 ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Arzt wurde bis zum 31.07.2007 nach Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 1 TV-Ärzte VBGK vergütet. Er hatte jedoch bereits seit Januar 2007 einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 2 TV-Ärzte VBGK, weil er unstreitig seit dem 1.07.2003 in die Vergütungsgruppe Ia BG-AT eingruppiert war und seine fiktive Stufenlaufzeit gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 iVm. Satz 1 TVÜ-Ärzte VBGK ab diesem Zeitpunkt begann. Nach § 16 Abs. 1 iVm. der Tabelle der Anlage 1 zum TV-Ärzte VBGK erfolgt eine Zuordnung zur Stufe 2 der Entgeltgruppe Ä 3 “ab dem 4. Jahr”, das heißt hier ab dem 1.07.2006 als Beginn des 4. Jahres. Eine Vollendung des 4. Jahres wird tariflich nicht vorausgesetzt4. Zum maßgeblichen Überleitungszeitpunkt (01.01.2007) war der Arzt folglich bereits der Stufe 2 der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte VBGK zugeordnet. Die Differenz zu der bezogenen Vergütung nach Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 1 TV-Ärzte VBGK beträgt unstreitig 350, 00 Euro brutto monatlich. Für die sieben Monate von Januar 2007 bis einschließlich Juli 2007 ergibt sich ein Anspruch des Arzts von insgesamt 2.450, 00 Euro brutto.

Die dritte Stufe der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte VBGK erreichte der Arzt demzufolge bereits zum 1.07.2009, da der Stufenaufstieg nach der Anlage 1 zum TV-Ärzte VBGK “ab dem 7. Jahr” stattfindet. Da die Beklagte die Stufe 3 erst ab dem 1.08.2010 als die zutreffende Stufenzuordnung ansah, hat der Arzt einen Anspruch auf Ausgleich der Differenz zwischen Stufe 2 und Stufe 3 für die Zeit vom 01.07.2009 bis zum 31.07.2010. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sich der Differenzbetrag auf monatlich 535, 00 Euro brutto und damit auf insgesamt 6.955, 00 Euro brutto beläuft.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2016 – 6 AZR 133/15

  1. vgl. BAG 25.01.2012 – 4 AZR 15/10, Rn. 21; 21.09.2011 – 4 AZR 828/09, Rn. 21
  2. BAG 21.09.2011 – 4 AZR 828/09
  3. LAG Hamm 30.10.2014 – 8 Sa 637/14
  4. vgl. BAG 21.09.2011 – 4 AZR 828/09, Rn. 44

 
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