Kündidgung wegen Unfähigkeit zur Erbringung der Arbeitsleistung

18. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Eine auf § 1 Abs. 2 KSchG gestützte (ordentliche) Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, jedoch nicht von ihm verschuldet sein müssen, zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist.

In diesen Fällen liegt in der Regel eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses vor, der der Arbeitgeber, wenn keine andere Beschäftigung mehr möglich ist, mit einer Kündigung begegnen kann1.

Ein Grund zur Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers kann gegeben sein, wenn dieser die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung – ganz oder teilweise, zu erbringen.

Die Erreichung des Vertragszwecks muss durch den in der Sphäre des Arbeitnehmers liegenden Umstand nicht nur vorübergehend zumindest teilweise unmöglich sein2.

Ein Kündigungsgrund kann daher auch darin bestehen, dass eine für die Tätigkeit des Arbeitnehmers notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung entfällt.

Der Verlust einer öffentlich-rechtlichen Befugnis (Erlaubnis) bzw. ein damit einhergehendes Beschäftigungsverbot kann eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers rechtfertigen3. Wenn der Arbeitgeber durch die Beschäftigung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, kann er vertraglich nicht zur Entgegennahme der angebotenen Arbeitsleistung gezwungen sein. Das Gleiche gilt, wenn nicht die Beschäftigung mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit selbst gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, der Arbeitgeber aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat und die in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen, gesetzliche Verpflichtungen, die mit der Beschäftigung verbunden sind, nicht erfüllen kann4. Auch in diesem Fall besteht ein Beschäftigungshindernis.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2016 – 2 AZR 609/15

  1. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/12, Rn. 26; 24.02.2005 – 2 AZR 211/04, zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 51
  2. BAG 18.09.2008 – 2 AZR 976/06, Rn. 22; Krause in v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 295
  3. zur Fahrerlaubnis BAG 5.06.2008 – 2 AZR 984/06, Rn. 28; zur Erlaubnis nach § 19 AFG BAG 7.02.1990 – 2 AZR 359/89, zu C II und C II 2 a der Gründe; zur Fluglizenz eines Verkehrsflugzeugführers BAG 31.01.1996 – 2 AZR 68/95, zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 139
  4. zur fehlenden Möglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetags BAG 24.02.2005 – 2 AZR 211/04, zu B II 2 der Gründe, BAGE 114, 51

 
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