Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

1. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Ein paar Minuten bei der Arbeitszeit getrickst – das fällt doch nicht auf und schadet keinem. So zu denken kann für einen Arbeitnehmer zum Verlust des Arbeitsplatzes führen.

Eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges kann trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit erfolgen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht1 im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der mehr als 25 Jahre in einer Großmetzgerei beschäftigt war. Die Erfassung der Arbeitsunterbrechungen mittels eines Chips hat der Arbeitnehmer über 1 1/2 Monate dadurch verhindert, dass er den Chip in seiner Geldbörse ließ und zusätzlich mit seiner Hand abschirmte, wenn er diesen vor das Zeiterfassungsgerät zum An- und Abmelden hielt. Die nicht erfassten Pausenzeiten von insgesamt 3,5 Stunden sind bezahlt worden. Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts war hier eine fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs gerechtfertigt, da dem Arbeitnehmer wegen des fehleden Signaltons bewusst gewesen sein muss, dass er seinen Chip erfolgreich vom Messgerät abgeschirmt habe.

Dagegen beurteilt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz2 die handschriftlich falsch eingetragene Arbeitszeit einer Mitarbeiterin als wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für die fristlose Kündigung. Wobei es ausreicht, die Fehleintragungen billigend in Kauf genommen zu haben. In diesem Fall hatte die Kassenkraft eines Museums handschriftlich für einige einzelne Tage eine Arbeitszeit eingetragen, obwohl sie nicht gearbeitet hat. Das Landesarbeitsgericht führt aus, dass sowohl der vorsätzliche Missbrauch einer Stempeluhr als auch das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Maßgebend ist hier nicht die strafrechtliche Würdigung, sondern es kommt auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch an. Mit Hinweis auf das Bundesarbeitsgericht3 erläutert das Landesarbeitsgericht, dass die Übertragung des Nachweises der geleisteten Arbeitszeit vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer selbst und das wissentlich und vorsätzlich falsche Ausfüllen der dafür zur Verfügung gestellten Formulare durch den Arbeitnehmer, in der Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch darstellt. Im Fall der Kassenkraft sind für das Landesarbeitsgericht die Versuche der Klägerin, ihr Verhalten mit fehlenden Anweisungen, Erinnerungslücken, Manipulationsmöglichkeiten und Mobbing zu erklären, zu ihrer Entlastung untauglich. Da sie die Zeitsummenkarte nicht zeitnah ausgefüllt hat, hat sie Fehleintragungen billigend in Kauf genommen.

Zu einer anderen Entscheidung ist dagegen das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg4 im Fall eines Mitarbeiters gelangt, der an einigen Tagen vergessen haben soll, sich beim Verlassen des Betriebsgeländes auszuloggen: So muss nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung (Vorfälle im Umfang von ca. 1 Stunde) eine ordentliche Kündigung im Sinne des § 1 KSchG rechtfertigen. Insbesondere, wenn arbeitsvertraglich eine Verpflichtung zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütungszahlung besteht und dieses Kontingent vom Arbeitnehmer nicht ausgeschöpft wird. Darüber hinaus hat das Landesarbeitsgericht betont, dass ebenfalls eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB nicht gerechtfertigt sein kann, wenn bereits kein Grund für eine ordentliche Kündigung nach § 1 KSchG vorliegt.

In diesem Fall ist der Vertrauensverlust auf Seiten des Arbeitgebers zwar da, aber es ist zu keinem Schaden gekommen. Möglicherweise wäre das Urteil des Gerichts anders ausgefallen, wenn genauer und bestimmter die Anschuldigungen vorgetragen worden wären. Dazu ist aber auch eine lückenlose und professionelle Dokumetation notwendig, die der Arbeitgeber oftmals gar nicht leisten kann. Hier kann der Einsatz einer Detektei oftmals helfen, den Sachverhalt abzuklären. Dabei ist die Beauftragung einer Detektei unabhängig vom Standort des Unternehmens: Auch wenn die in Frage kommende Detektei Frankfurt als Sitz gewählt hat, oder in Stuttgart ansässig ist, kann sich das Einsatzgebiet auf die gesamte Bundesrepublik (und darüber hinaus) beziehen. Ein Arbeitgeber mit Problemen im Bereich des Arbeitszeitbetruges, der sein Unternehmen nicht im Ballungsgebiet, sondern eher in ländlicher Region führt, dürfte also keine Befürchtungen haben, dass sein Auftrag abgelehnt werden könnte.

  1. Hess. LAG, Urteil vom 17.02.2014 – 16 Sa 1299/13
  2. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012 – 10 Sa 270/12
  3. BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 381/10
  4. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.06.2012 – 15 Sa 407/12

 
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