Kündigungsschutzklage – und der unwirksame Prozessvergleich

23. März 2016 | Arbeitsrecht
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Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt nichtig ist.

Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn der Vergleich nicht allein aus Gründen unwirksam ist, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind1. Einer neuen Klage, mit der das ursprüngliche Prozessziel bei unverändert gebliebenem Streitgegenstand weiterverfolgt werden soll, stünde der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit entgegen, weil der unwirksame Prozessvergleich nicht zur Beendigung des Ursprungsverfahrens geführt hätte2. Ist der Vergleich wirksam, so ist auszusprechen, dass der Rechtsstreit durch ihn erledigt ist3.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob dies anders zu beurteilen ist, wenn eine materiell-rechtliche Unwirksamkeit des Prozessvergleichs nur aus Gründen in Rede steht, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind4. Nach dem Vorbringen des Arbeitnehmers kommt auch eine – anfängliche – Unwirksamkeit des Vergleichs gem. § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB in Betracht. Der Arbeitnehmer hat zwar ausdrücklich nur geltend gemacht, wirksam von dem Vergleich zurückgetreten zu sein. Er hat sich dafür aber ua. darauf berufen, dass er den Vergleich ohne die Aussicht auf eine erfolgreiche Rückübertragung der Entwicklerlizenz nicht abgeschlossen hätte. Werden hinsichtlich eines Prozessvergleichs sowohl anfängliche als auch nachträgliche Mängel geltend gemacht, ist die Klärung seiner Wirksamkeit im Ausgangsverfahren herbeizuführen5.

Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung auch dann, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, nicht rechtshängiger Fragen nach § 139 BGB insgesamt nichtig ist6.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist nach den bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarung über die Verpflichtung zur “Rückübertragung” der Entwicklerlizenz auf den Arbeitnehmer in Nr. 3 des Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam ist.

Gemäß § 779 Abs. 1 BGB ist der Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Ausreichend ist, dass in Elementen eines Rechtskonflikts Streit oder Ungewissheit bestanden hat und ausgeräumt worden ist; dabei kommt es auf die subjektive Beurteilung durch die Beteiligten im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses an7. Gegenseitiges Nachgeben im fraglichen Sinne ist weit zu verstehen und kann auch dann gegeben sein, wenn eine Seite in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis ihre Position zwar ohne Einschränkung durchsetzt, dafür aber eine Gegenleistung verspricht8.

Nach den bisherigen Feststellungen ist offen, ob die Regelung über die “Rückübertragung” der Entwicklerlizenz auf den Arbeitnehmer einen Vergleich iSd. § 779 BGB darstellt. Es ist unklar, ob zwischen den Parteien des Vergleichs Streit über eine solche Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin bestand. Das Landesarbeitsgericht hat lediglich angenommen, die Lizenz sei “bis zum Abschluss des Vergleichs” nicht Gegenstand der Auseinandersetzungen der damaligen Parteien gewesen. Soweit es ausgeführt hat, der Vergleich regle in Nr. 3 nur das, was “möglicherweise” auch ohne ihn gegolten hätte, bewegt sich dies im Bereich der Spekulation. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Parteien einen möglichen Streit über die Verpflichtung zur “Rückübertragung” der Lizenz im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt haben. Soweit der Arbeitnehmer seinen vermeintlichen Anspruch ohne Einschränkung durchgesetzt haben sollte, ist nicht auszuschließen, dass er dafür an anderer Stelle – etwa mit Blick auf die Höhe der Abfindung für seine Einwilligung in die Beendigung des Arbeitsverhältnisses – nachgegeben hat.

Gemäß § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich unwirksam, wenn der nach seinem Inhalt als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden wäre. Der Irrtum der Parteien muss sich auf einen streitausschließenden Umstand beziehen9. Demzufolge kommt eine Unwirksamkeit der Vereinbarung in Nr. 3 des Vergleichs in Betracht, falls der mögliche Streit über eine Rückübertragung der Lizenz nicht entstanden wäre, sofern die damaligen Parteien die wahre Situation betreffend die Möglichkeit einer “Rückübertragung” der Lizenz gekannt hätten.

Danach ist nicht ausgeschlossen, dass der Vergleich vom 15.02.2012 insgesamt unwirksam ist. Dies wäre gem. § 139 BGB der Fall, wenn nicht anzunehmen ist, dass die Parteien ihn auch ohne die Abrede über die Rückübertragung der Lizenz vereinbart hätten. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, es könne nicht festgestellt werden, dass der Arbeitnehmer an einer Teilleistung der Insolvenzschuldnerin kein Interesse habe, steht dem nicht entgegen. Sie bezieht sich auf die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB. Für diese gelten hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast andere Regeln10 als für die gesetzliche Vermutung des § 139 BGB11.

Selbst wenn es ausschließlich auf den vom Arbeitnehmer erklärten Rücktritt vom Vergleich ankäme, läge kein Fall vor, in welchem der Rücktritt die Vereinbarung über die Erledigung des Rechtsstreits als Prozesshandlung unberührt ließe, der Rechtsstreit also selbst dann beendet wäre und nicht mehr weitergeführt werden könnte, wenn sich der Rücktritt als gerechtfertigt erwiese12.

Es kann dahinstehen, ob nicht wegen des besonderen Beschleunigungsgrundsatzes (§§ 9, 61a ArbGG) im arbeitsgerichtlichen Verfahren generell, dh. auch bei einem ausschließlich auf ein gesetzliches Recht gestützten Rücktritt der ursprüngliche Prozess fortzusetzen ist13.

Zumindest der wirksame Rücktritt von einem zur Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits geschlossenen Vergleich führt dazu, dass auch dessen prozessbeendende Wirkung entfällt14. Die Aufhebung des durch die einvernehmliche Prozessbeendigung bewirkten Eintritts der Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG wäre anderenfalls nicht möglich.

Auf der Basis der bisherigen Feststellungen durfte das Gericht nicht annehmen, der Kündigungsschutzrechtsstreit sei durch den Vergleich vom 15.02.2012 beendet. Es hat nicht geprüft, ob dem Vergleich deshalb keine prozessbeendende Wirkung zukommt, weil er nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB unwirksam ist. Dies ist, wie ausgeführt, nicht auszuschließen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2015 – 2 AZR 716/14

  1. BAG 24.04.2014 – 8 AZR 429/12, Rn. 16; 11.07.2012 – 2 AZR 42/11, Rn. 14; BGH 11.08.2010 – XII ZB 60/08, Rn. 15; BSG 24.01.1991 – 2 RU 51/90; Stein/Jonas/Münzberg 22. Aufl. ZPO § 794 Rn. 71; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 17. Aufl. § 130 Rn. 48 ff.; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 15a; PG/Scheuch ZPO 5. Aufl. § 794 Rn. 24; vgl. auch BGH 21.11.2013 – VII ZR 48/12, Rn. 14
  2. BGH 29.07.1999 – III ZR 272/98, zu 2 der Gründe, BGHZ 142, 253
  3. BAG 11.07.2012 – 2 AZR 42/11 – aaO; BGH 10.03.1955 – II ZR 201/53BGHZ 16, 388
  4. vgl. dazu einerseits BAG 5.08.1982 – 2 AZR 199/80, zu B II 4 der Gründe, BAGE 40, 17; andererseits BGH 10.03.1955 – II ZR 201/53, zu II 3 der Gründe, BGHZ 16, 388
  5. BAG 24.04.2014 – 8 AZR 429/12, Rn. 29; 11.07.2012 – 2 AZR 42/11, Rn. 14
  6. vgl. BGH 6.03.1991 – XII ZB 88/90, zu II 1 b und c der Gründe; MünchKomm-BGB/Habersack 6. Aufl. § 779 Rn. 90
  7. MünchKomm-BGB/Habersack 6. Aufl. § 779 Rn. 24
  8. MünchKomm-BGB/Habersack 6. Aufl. § 779 Rn. 26
  9. Staudinger/Marburger 2015 § 779 BGB Rn. 73 aE
  10. vgl. Staudinger/Schwarze 2015 § 323 BGB Rn. B 148
  11. vgl. hierzu MünchKomm-BGB/Busche 7. Aufl. § 139 Rn. 35
  12. zu einer solchen Konstellation vgl. BGH 5.02.1986 – VIII ZR 72/85, zu II 3 der Gründe; 10.03.1955 – II ZR 201/53, zu II 3 der Gründe, BGHZ 16, 388; MünchKomm-BGB/Habersack 6. Aufl. § 779 Rn. 91; PG/Scheuch ZPO 5. Aufl. § 794 Rn. 28; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 794 Rn. 15c; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 12. Aufl. § 794 Rn. 24
  13. vgl. dazu BAG 5.08.1982 – 2 AZR 199/80, zu B II 4 c der Gründe, BAGE 40, 17
  14. vgl. Bauer NZA 2002, 169, 171; Schaub/Linck 16. Aufl. § 122 Rn. 39; Reinfelder NZA 2013, 62, 67; APS/Rolfs 4. Aufl. AufhebVtr Rn. 106

 
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