Massenentlassung – zweiter Versuch

16. März 2016 | Arbeitsrecht
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Die Anzeigepflicht bei Massenentlassungen gilt für eine Nachkündigung auch dann, wenn die beabsichtigte Entlassung des Arbeitnehmers angezeigt und die durch diese Anzeige ermöglichte Kündigung zunächst erklärt worden, aber später im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer zurückgenommen worden ist.

Insoweit ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 der unionsrechtlichen Entlassungsbegriff zugrunde zu legen und deshalb auf die Erklärung der Kündigungen abzustellen. Damit war vorliegend nicht nur die erste (“gegenstandslose”) Kündigung anzeigepflichtig, sondern auch die zweite Kündigung.

Nach dem unzweideutigen Wortlaut des § 17 Abs. 1 KSchG, der dem des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a lit i der MERL entspricht, sind alle nach § 17 Abs. 1 KSchG maßgeblichen Entlassungstatbestände, die innerhalb von 30 Kalendertagen erfolgen, zusammenzuzählen. Das gilt auch dann, wenn sie auf einem neuen, eigenständigen Kündigungsentschluss beruhen2. Darum waren alle Kündigungserklärungen, die innerhalb von 30 Tagen vor oder nach der zweiten Kündigung erfolgten, mit dieser zusammenzuzählen. Wegen der im April 2013 erklärten Kündigungen von weiteren 217 Mitarbeitern des fliegenden Personals war auch die Kündigung des Arbeitnehmers vom 22.04.2013 anzeigepflichtig3.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber darum gebeten, eine Kündigung als “gegenstandslos” zu betrachten und gleichzeitig erklärt, in der Anlage werde ein “neues” Kündigungsschreiben mit der richtigen Kündigungsfrist übersandt. Das Bundesarbeitsgericht sah hierin eine neue, eigenständige Kündigungserklärung, für die eine erneute Massenentlassungsanzeige erforderlich ist.

Der Arbeitgeber hat zwar eine Massenentlassungsanzeige erstattet, die auch den Arbeitnehmer erfasste. Diese Anzeige war jedoch mit der Erklärung der ersten Kündigung verbraucht. Zur Erfüllung der Anzeigepflicht reichte es nicht aus, dass die spätere Kündigung in einem – demselben – “Massenentlassungskontext” erfolgte. Ein derartiges Verständnis widerspricht Sinn und Zweck der Anzeigepflicht.

Hauptziel der MERL ist es, die sozioökonomischen Auswirkungen von Massenentlassungen aufzufangen, indem vor solchen Entlassungen Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern erfolgen und die zuständige Behörde unterrichtet wird4. Als ein selbständiger Teil dieses Massenentlassungsschutzes soll die Anzeigepflicht, wie ausgeführt, die Arbeitsverwaltung in die Lage versetzen, Maßnahmen einzuleiten, die die Belastungen des Arbeitsmarkts vermeiden oder zumindest verzögern, die Folgen der Entlassungen für die Betroffenen zu mildern und für deren anderweitige Beschäftigung zu sorgen5.

Ausgehend von diesem Zweck ist entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts eine erneute Anzeige nicht nur erforderlich, wenn die Nachkündigung – wie es in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.20106 zugrunde liegenden Rechtsstreit der Fall war – im Zusammenhang mit einer weiteren Massenentlassung, etwa einer zweiten Kündigungswelle, erfolgt. § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber bei richtlinienkonformem Verständnis dazu, die Anzeige vor der “beabsichtigten” Entlassung, dh. Kündigungserklärung, zu erstatten. Die Kündigung kann daher erst erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt ist7. Darum muss vor jeder Kündigungserklärung, die Teil einer Massenentlassung ist, für alle von dieser Entlassung erfassten Arbeitnehmer eine Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit erfolgen8. Ist die Kündigungserklärung abgegeben, kann keine wirksame Anzeige mehr erstattet werden. Erfolgt im selben Betrieb iSv. § 17 KSchG eine weitere Kündigung wie die des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers vom 22.04.2013 innerhalb der 30-Tages-Frist und damit in dem von der MERL und § 17 KSchG geforderten zeitlichen Zusammenhang mit der Massenentlassung, ist für sie vor Abgabe der Kündigungserklärung eine eigenständige Massenentlassungsanzeige erforderlich. In einem solchen Fall stellt auch die (Nach-)Kündigung eines einzelnen Arbeitnehmers einen anzeigepflichtigen Tatbestand dar. In der Praxis ist insoweit eine Nachmeldung des später gekündigten Arbeitnehmers an die zuständige Agentur für Arbeit erforderlich. Es handelt sich – anders als etwa bei der Kündigung eines einzelnen Arbeitnehmers in einem anderen, weit entfernten Betrieb9 – um einen Tatbestand, auf den die Anzeigepflicht zugeschnitten ist. Auch eine solche Kündigung eines einzelnen Arbeitnehmers löst wegen des zeitlichen Zusammenhangs mit anderen Entlassungen, die den Schwellenwert überschreiten, die sozioökonomischen Folgen aus, die die Anzeigepflicht auffangen soll. Dieses Verständnis liegt bereits den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zur – im konkreten Fall wegen Verstreichens der 30-Tages-Frist dann verneinten – Anzeigepflicht zur Nachkündigung von Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz zugrunde10.

Die Anzeigepflicht für die Nachkündigung gilt auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall die beabsichtigte Entlassung des Arbeitnehmers angezeigt und die durch diese Anzeige ermöglichte Kündigung erklärt worden, aber später im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer zurückgenommen worden ist.

Die einvernehmliche Rücknahme der ersten Kündigung führte nicht dazu, dass diese Kündigung als nicht erklärt anzusehen war und darum die zweite Kündigung noch von der ursprünglichen Massenentlassungsanzeige erfasst wurde.

Die Gestaltungswirkung der Kündigungserklärung als rechtsvernichtendes (negatives) Gestaltungsrecht tritt zwar schon unmittelbar mit ihrem Zugang ein. Das Gestaltungsrecht wird durch seine Ausübung verbraucht. Die dadurch eingetretene Änderung des Rechtsverhältnisses kann grundsätzlich nicht einseitig ungeschehen gemacht, dh. nicht mit rückwirkender Kraft beseitigt, sondern nur durch rechtsgeschäftliches Zusammenwirken beider Parteien rückgängig gemacht oder abgeändert werden11. Auch dann wird die Kündigung jedoch nicht “gegenstandslos” in dem Sinne, dass die Kündigung als von vornherein nicht erklärt gilt. Es werden lediglich ihre Rechtsfolgen – gegebenenfalls mit rückwirkender Kraft – beseitigt.

Zudem muss nach den für das Verständnis des Entlassungsbegriffs des § 17 KSchG maßgeblichen Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 4 Abs. 2 der MERL die Anzeige vor Abgabe der anzeigepflichtigen Kündigungserklärung erstattet werden. Daran fehlt es bei Kündigungen der vorliegenden Art. Die Massenentlassungsanzeige vom 08.04.2013 war für die am 9.04.2013 umgesetzte Kündigungsentscheidung erstattet. Die durch diese Anzeige eröffnete Kündigungsmöglichkeit war durch die tatsächlich erklärte Kündigung vom 09.04.2013 verbraucht12. Hinsichtlich der neuen Kündigungsentscheidung war bereits darum eine erneute Anzeige erforderlich.

Das Erfordernis einer erneuten Massenentlassungsanzeige (Nachmeldung) hinsichtlich des innerhalb von 30 Tagen nachgekündigten Arbeitnehmers ist auch dann keine unnütze Förmelei, wenn eine frühere beabsichtigte Kündigung der Arbeitsverwaltung angezeigt worden war. Ein Verständnis des § 17 Abs. 1 iVm. § 18 Abs. 4 KSchG, dass in einer solchen Situation eine erneute Anzeige bzw. Nachmeldung des Arbeitnehmers nicht erforderlich sei, verstieße gegen das Gebot der unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschriften. Dann wären Vorratsmeldungen und -kündigungen möglich, die die Pflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen verringerten und ihm das Risiko von Fehlern im Verfahren nach § 17 KSchG, die die Unwirksamkeit der Kündigung nach sich ziehen, weitgehend abnähmen. Das wäre mit dem Ziel eines einheitlichen Mindestschutzniveaus bei Massenentlassungen, das mit der MERL verfolgt wird, nicht zu vereinbaren. Die Unternehmen sollen nicht von unterschiedlichen Schutzstandards und sich daraus ergebenden niedrigeren Belastungen bei Massenentlassungen profitieren13. Genau solche Vorratsmeldungen und -kündigungen soll im Übrigen § 18 Abs. 4 KSchG verhindern14. Darüber hinaus muss die Arbeitsverwaltung wissen, hinsichtlich welcher konkreten Kündigung sie ihre Bemühungen zu entfalten hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2016 – 6 AZR 601/14

  1. st. Rspr. seit BAG 23.03.2006 – 2 AZR 343/05, BAGE 117, 281
  2. ErfK/Kiel 16. Aufl. § 17 KSchG Rn. 17; APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 49a; vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 49/12, Rn. 154 f.; 22.04.2010 – 6 AZR 948/08, Rn.19, BAGE 134, 176
  3. vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 49/12, Rn. 154 f.
  4. vgl. EuGH 15.02.2007 – C-270/05 – [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28, Slg. 2007, I-1499; 10.12 2009 – C-323/08 – [Rodríguez Mayor ua.] Rn. 44, Slg. 2009, I-11621
  5. BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/12, Rn. 28, 44, BAGE 144, 366; vgl. bereits 28.06.2012 – 6 AZR 780/10, Rn. 44, BAGE 142, 202
  6. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 948/08, BAGE 134, 176
  7. vgl. EuGH 27.01.2005 – C-188/03 – [Junk] Rn. 46 ff., Slg. 2005, I-885
  8. vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 948/08, Rn. 14, 19 f., aaO
  9. vgl. dazu EuGH 30.04.2015 – C-80/14 – [USDAW und Wilson] Rn. 64
  10. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 49/12, Rn. 154 f.
  11. BAG 21.03.2013 – 6 AZR 618/11, Rn. 15
  12. vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 948/08, Rn. 14, BAGE 134, 176
  13. vgl. EuGH 30.04.2015 – C-80/14 – [USDAW und Wilson] Rn. 62 f.
  14. vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 948/08, Rn. 18, 21, BAGE 134, 176; Ostermaier EWiR 2010, 683, 684

 
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