Mehrere Prozesse gegen den Arbeitgeber – und die Prozesskostenhilfe

27. Juli 2016 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf
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Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten (hier: Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage) gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat wegen § 48 RVG keine Rechtsmacht, im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG den Einwand der nicht notwendigen Kostenerhebung geltend zu machen und damit das Honorar des Rechtsanwalts auf die Kosten zu kürzen, die bei gemeinsamer Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit entstanden wären1.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinen Beschlüssen vom 17.02.20112; und vom 08.09.20113 entschieden, dass Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO zu versagen ist, wenn statt der Erhebung einer zweiten Klage auch die Erweiterung einer bereits anhängigen Klage in Betracht gekommen wäre, da dies wegen der degressiven Ausgestaltung der Anwaltshonorare in aller Regel kostengünstiger wäre. Beurteilungsmaßstab sei insoweit § 91 ZPO und der dort niedergelegte Grundsatz, dass Kosten nur zu erstatten seien, soweit ihre Veranlassung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen sei. Dementsprechend sei die Erhebung einer zweiten Klage mutwillig, soweit dafür kein sachlich tragfähiger Anlass vorliege.

Diese Rechtsprechung ist in der Folgezeit dahin verstanden worden, dass demnach der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle keine Rechtsmacht hat, im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG den Einwand der nicht notwendigen Kostenerhebung geltend zu machen und damit das Honorar des Rechtsanwalts auf die Kosten zu kürzen, die bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung entstanden wären4. Anknüpfungspunkt für diese Folgerung ist § 48 Absatz 1 RVG. Nach dieser Vorschrift bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Daraus folge, dass dem Rechtsanwalt für beide Rechtsstreitigkeiten das jeweils volle Honorar zustehe, sofern der Partei einschränkungslos für beide Rechtsstreitigkeiten Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern schließt sich diesem Rechtsstandpunkt an. Es liegt in der Verantwortung des Richters, der über den Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden hat, ob er diesen wegen Mutwilligkeit bezüglich der zweiten erhobenen Klage ablehnen muss. Er ist dafür zuständig, darüber zu befinden, ob es ausreichende sachliche Gründe dafür gibt, die verschiedenen Streitgegenstände in getrennten Rechtsstreitigkeiten vor Gericht zu verfolgen. Gewährt er uneingeschränkt Prozesskostenhilfe für beide Rechtsstreitigkeiten, ist der Kostenbeamte an diese Grundentscheidung gebunden.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bleibt auch nach diesem Rechtsstandpunkt berechtigt und verpflichtet bei der Festsetzung der Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 55 RVG zu prüfen, ob die geltend gemachten Gebühren und Auslagen tatsächlich entstanden sind und ob sich die geltend gemachten Kosten noch im Rahmen von § 91 ZPO halten5. Nach § 48 RVG ist die Prüfung jedoch beschränkt durch die Vorgaben aus dem Prozesskostenbewilligungsbeschluss6.

Sollte die getrennte Prozessführung wegen der damit verbundenen höheren Kosten nicht im Interesse der Partei gewesen sein, kann diese auf eine Verbindung der Rechtsstreitigkeiten hinwirken oder sogleich zuvor schon alle Streitgegenstände in einer Klage rechtshängig machen. Mangelt es an einer dahingehenden Beratung durch die beauftragte Rechtsanwältin, kann sich daraus gegebenenfalls eine Einwendung gegen den Honoraranspruch ergeben. Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber der mit Prozesskostenhilfe ausgestatteten Partei bei der Festsetzung der Vergütung ihres Rechtsanwalts nach § 55 f RVG keine Beteiligtenstellung eingeräumt hat7, rechtfertigt es allerdings nicht, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle quasi fürsorglich für die Partei selbst denkbare Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch geltend machen kann. Denn diese Einwendungen kann die mit Prozesskostenhilfe ausgestattete Partei gegenüber der Staatskasse immer noch geltend machen, sofern diese zur Ratenzahlung herangezogen werden sollte (§ 59 RVG)8. Es steht in der Entscheidungsmacht der Partei, ob sie diese Einwendungen geltend machen will.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern lässt ausdrücklich offen, ob dann, wenn eine solche Einwendung von der klagenden Partei bei der Ratenfestsetzung erhoben wird, von den richterlichen Prozesskostenhilfebeschlüssen noch eine Bindungswirkung ausgehen kann.

Die Beschwerde ist im vorliegenden Einzelfall zusätzlich auch deshalb begründet, weil die Verfolgung der Zahlungsklage und der Kündigungsschutzklage in zwei getrennten Rechtsstreitigkeiten nicht mutwillig im Sinne von § 114 ZPO war.

Dafür spricht zum einen das Interesse der Klägerin an der zügigen Erlangung eines Titels in der Zahlungsklage, für die bereits ein Gütetermin angesetzt war. Wenn die Klägerin in diesem Rechtsstreit durch Klageerweiterung auch ihr Kündigungsschutzbegehren geltend gemacht hätte, hätte die Gefahr bestanden, dass der Kammervorsitzende im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens den Gütetermin aufgehoben und auf einen späteren Termin neu festgesetzt hätte, um die Güteverhandlung über alle Streitgegenstände durchführen zu können. Dass diese Sorge im vorliegenden Falle nicht berechtigt war, konnte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht mit der notwendigen Sicherheit voraussehen.

Auch ein Zuwarten mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage bis nach dem Gütetermin in der Zahlungsklage wäre im vorliegenden Fall nicht möglich gewesen, da damit die Klagefrist von drei Wochen aus § 4 LSGchG nicht mehr einzuhalten gewesen wäre.

Im Übrigen spricht viel dafür, dass die vorliegende Fallkonstellation (erst geht die Zahlungsklage ein, dann folgt eine Kündigung) in der Bewertung generell von dem umgekehrten Fall (erst wird Kündigungsschutzklage erhoben, dann folgen Zahlungsbegehren) unterschieden werden muss. Denn wenn bereits eine Kündigung im Raum steht, drängt sich die Frage nach den weiteren Konsequenzen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch bezüglich möglicher noch offener weiterer Ansprüche geradezu auf, so dass es jedenfalls im Regelfall sachgerecht erscheint, alle weiteren Streitigkeiten durch Klageerweiterung im Kündigungsrechtsstreit geltend zu machen. Im umgekehrten Falle ist ein Interesse der klagenden Partei anzuerkennen, den zunächst allein anhängig gemachten Zahlungsanspruch unbelastet von weiteren Streitigkeiten zwischen den Parteien schnell einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.

Aber auch dann, wenn der klagende Arbeitnehmer kein Interesse an einem schnellen Titel mit seiner Zahlungsklage hat, kann es gewichtige sachliche Gründe für eine eigenständige Klageerhebung wegen einer Kündigung geben. Denn das Arbeitsgericht ist gehalten, Bestandsschutzstreitigkeiten vorrangig zu bearbeiten (§§ 61a, 64 Absatz 8 ArbGG). Die gesonderte Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird daher “zumeist angebracht erscheinen”9.

Dieser sachliche Gesichtspunkt trifft auch vorliegend zu. Denn die gesetzlich garantierte beschleunigte Bearbeitung der Bestandsschutzstreitigkeit wäre vorliegend bei gemeinsamer Verhandlung mit dem Zahlungsbegehren gefährdet gewesen, denn angesichts der ungewöhnlichen Fallkonstellation mit den diversen von der Klägerin vorgelegten schriftlichen Zusatzvereinbarungen mit dem Vorarbeitgeber und der dort versprochenen ungewöhnlich hohen Entgelterhöhung ab Oktober 2013, konnte und musste damit gerechnet werden, dass zur Entscheidung über die Zahlungsklage ohne eine vergleichsweise Einigung eine Beweisaufnahme erforderlich geworden wäre.

Der Rechtsanwältin steht daher die Vergütung als beigeordnete Rechtsanwältin für beide Rechtsstreitigkeiten zu.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Beschluss vom 17. Mai 2016 – 2 Ta 21/15 und 2 Ta 22/152 Ta 21/152 Ta 22/15

  1. zutreffend Ahrendt, jurisPR-ArbR 22/2011 Anmerkung 6; Hessisches LAG 15.10.2012 – 13 Ta 3003/12 sowie 2.11.2011 – 13 Ta 369/11
  2. 6 AZB 3/11BAGE 137, 145, NJW 2011, 1161, AP Nr. 14 zu § 114 ZPO
  3. 3 AZB 46/10BAGE 139, 138, NJW 2011, 3260, AP Nr. 6 zu § 11a ArbGG 1979
  4. vgl. insbesondere Ahrendt, jurisPR-ArbR 22/2011 Anmerkung 6; dem folgend Hessisches LAG 15.10.2012 – 13 Ta 3003/12 sowie 2.11.2011 – 13 Ta 369/11; anders allerdings beispielsweise OLG Koblenz 17.07.2014 – 7 WF 355/14NJW-RR 2015, 388
  5. vgl. nur Groß in Beratungshilfe /Prozesskostenhilfe /Verfahrenskostenhilfe 12. Auflage 2014, § 55 RVG RNr. 17
  6. Hessisches LAG 21.06.2012 – 13 Ta 59/12 – juris.de
  7. LAG Mecklenburg-Vorpommern 24.11.2011 – 2 Ta 65/11; Hartmann, Kostengesetze § 56 RVG RNr. 4; Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz § 56 RVG RNr. 6
  8. vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern 20.02.2012 – 5 Ta 37/11; Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz § 55 RVG, RNr. 5
  9. BAG 8.09.2011 aaO Rz. 18 am Ende; Hessisches LAG 15.10.2012 aaO

 
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