Mindestentgelt – und Ausschlussfristen

26. August 2016 | Arbeitsrecht
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Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1.08.2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin vom 15.07.bis zum 15.12 2013 beim Arbeitgeber, der damals einen ambulante Pflegedienst betrieb, als Pflegehilfskraft beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt als Allgemeine Geschäftsbedingung eine Verfallklausel, nach der alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Bei Ablehnung oder Nichtäußerung der Gegenpartei binnen zwei Wochen nach der Geltendmachung sollte Verfall eintreten, wenn der Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

Die Arbeitnehmerin war vom 19.11.bis zum 15.12 2013 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Der Arbeitgeber hatte trotz ärztlicher Bescheinigung Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit und leistete keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. In dem von der Arbeitnehmerin am 2.06.2014 anhängig gemachten Klageverfahren hat sich der Arbeitgeber darauf berufen, der Anspruch sei jedenfalls wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen1. Und auch die Revision des Arbeitgebers blieb jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht im Wesentlichen ohne Erfolg:

Die Arbeitnehmerin hat für den durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Arbeitsausfall nach § 3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen musste sie nicht innerhalb der arbeitsvertraglich vorgesehenen Fristen geltend machen.

Die nach Inkrafttreten der PflegeArbbV vom Arbeitgeber gestellte Klausel verstößt gegen § 9 Satz 3 AEntG und ist deshalb unwirksam, so dass der Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV nicht wegen Versäumung der vertraglichen Ausschlussfrist erlischt.

Für andere Ansprüche kann die Klausel nicht aufrechterhalten werden, weil dem das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entgegensteht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15

  1. LAG Niedersachsen, 17.09.2015 – 6 Sa 1328/14

 
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