MIndestlohn – und die Darlegungslast des Arbeitsnehmers

28. April 2016 | Arbeitsrecht
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Unabhängig von der streitigen Frage, ob der Mindestlohnanspruch nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG nur für geleistete Arbeitsstunden besteht, wofür der Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 1 MiLoG (“erbrachte Arbeitsleistung”) spricht1 hat der für den Lohnanspruch darlegungs- und beweisbelastete Arbeitnehmer darzulegen, ob er den Anspruch aus geleisteter Arbeit bzw. aus sonstigen Rechtsvorschriften, die einen Zahlungsanspruch auch ohne Arbeitsleistung vorsehen (etwa § 3 EFZG, §§ 611, 615 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag) begehrt2.

Im hier entschiedenen Fall erfüllte die Arbeitnehmerin ihre Darlegungslast nicht: Sie trug im Ergebnis lediglich einen “fiktiven (Mindest-)Lohnanspruch” vor, indem sie in der Klagebegründung ausführte, dass nach dem Arbeitsvertrag 120 Arbeitsstunden monatlich vereinbart sind und hieraus ein Anspruch nach dem MiLoG in Höhe von 1.020, 00 Euro brutto monatlich resultiere, was einem monatlichen Differenzanspruch von 94, 22 Euro brutto monatlich entspreche, womit für 8 geltend gemachte Monate ein Nachzahlungsanspruch von 753, 76 Euro brutto bestehe. Ob die Klägerin 120 Stunden im Monat tatsächlich gearbeitet hat bzw. aus welchem Rechtsgrund sonst ein Anspruch (gegebenenfalls in Verbindung mit dem MiloG) besteht, wurde dagegen nicht dargelegt.

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 10. März 2016 – 11 Ca 6834/15

  1. vgl. zum Streitstand etwa Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage, 460 § 1 MiLoG Rz. 18 ff. m.w.N.
  2. so zutreffend etwa Düwell/Schubert, Mindestlohngesetz, § 1 Rz. 37 f.

 
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