Mündliche Verhandlung – und der während der Vergleichsverhandlungen fehlende ehrenamtlichen Richter

29. Juli 2016 | Arbeitsrecht
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Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung beigewohnt haben1.

Nur wenn jeder Richter die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Verhandlung in sich aufgenommen hat, ist er in der Lage, unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung (§ 286 Abs. 1 ZPO) selbstständig und ohne wesentliche Hilfe der anderen Richter zu urteilen und so an einer sachgerechten Entscheidung mitzuwirken2.

Hat ein Richter der Verhandlung nicht ununterbrochen beigewohnt, so darf er an dem Urteil nicht mitwirken. Wirkt er gleichwohl mit, so ist das Urteil von einem nicht vorschriftsmäßig besetzten Gericht erlassen3.

Danach war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die Besetzungsrüge der Klägerin begründet. Der ehrenamtliche Richter K war infolge zeitweiliger Abwesenheit nicht in der Lage, wesentliche Vorgänge der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in sich aufzunehmen. Er konnte demzufolge nicht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung (§ 286 Abs. 1 ZPO) selbstständig und ohne wesentliche Hilfe der anderen Richter urteilen. Da er im Zeitraum von 09:45 Uhr bis 10:15 Uhr, als das Sach- und Streitverhältnis mit den Parteien erörtert wurde, nicht im Sitzungssaal anwesend war, hatte er nicht den gleichen Erkenntnisstand wie die anderen Richter/innen der Kammer.

Zwar wird gemäß § 137 Abs. 1 ZPO die mündliche Verhandlung dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. Zu diesem Zeitpunkt war der ehrenamtliche Richter K ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 28.01.2016 anwesend. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 28.01.2016 sowie aus dem Vortrag der Parteien im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergibt sich ferner, dass das Gericht nach dem Stellen der Anträge das Sach- und Streitverhältnis mit den Parteien nicht erörtert hat.

Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien hat eine Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses allerdings in der Zeit von 09:45 Uhr bis 10:15 Uhr und damit in Abwesenheit des ehrenamtlichen Richters K stattgefunden. Die Klägerin hat dies konkret unter Angabe einzelner Umstände dargestellt. Die Beklagte hat dies dadurch bestätigt, dass sie ausgeführt hat, der Klägerin sei nach dem Stellen der Anträge Gelegenheit gegeben worden, “zu der Berufung auszuführen, und zwar nunmehr auch in Anwesenheit des ehrenamtlichen Richters”. Dass die Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses in der Zeit von 09:45 Uhr bis 10:15 Uhr ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung im Rahmen eines “Konfliktlösungs- und Vergleichsgesprächs” stattfand und damit dem Zweck einer gütlichen Einigung diente, ist unerheblich. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist ausdrücklich festgehalten, dass die Sitzung um 09:45 Uhr – wenn auch ohne den ehrenamtlichen Richter K – begonnen wurde. Auch Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht sind Bestandteil der Verhandlung selbst. Auch bei ihnen muss deshalb, wenn nicht ausnahmsweise durch besonderen Beschluss ein Mitglied der Kammer mit der Führung der Vergleichsverhandlungen beauftragt ist, das Landesarbeitsgericht in seiner vollen Besetzung tätig sein3.

Ebenso führt es nicht zu einer anderen Bewertung, dass der Klägerin nach dem Eintreffen des ehrenamtlichen Richters K um 10:15 Uhr und dem Stellen der Anträge angeboten wurde, ihre zuvor gemachten Ausführungen zu wiederholen und sie dies abgelehnt hat. Nach dem Stellen der Anträge genügte es nicht, allein der Klägerin Gelegenheit zur Wiederholung ihres Vortrags vor dem hinzugekommenen ehrenamtlichen Richter zu geben. Vielmehr hätte das gesamte Sach- und Streitverhältnis, einschließlich der Ausführungen der Gegenseite, der Erörterungen der Vorsitzenden und eventueller Beiträge und Fragen anderer Mitglieder der Kammer erneut in Anwesenheit des ehrenamtlichen Richters K erörtert werden müssen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2016 – 8 AZN 205/16

  1. vgl. dazu auch BGH 1.03.2012 – III ZR 84/11, Rn. 9
  2. vgl. ua. BVerwG 19.07.2007 – 5 B 84/06, Rn. 2 mwN; 24.01.1986 – 6 C 141/82; 16.12 1980 – 6 C 110/79; BFH 28.08.1986 – V R 18/86, zu II a der Gründe, BFHE 147, 402
  3. BAG 31.01.1958 – 1 AZR 477/57, BAGE 5, 170

 
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