Nachtarbeitszuschlag – und das Wahlrecht des Arbeitgebers

19. April 2016 | Arbeitsrecht
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Nach § 6 Abs. 5 ArbZG aht der Arbeitgeber, soweit eine tarifliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

n Bezug auf den gesetzlichen Ausgleichsanspruch des § 6 Abs. 5 ArbZG kann der Arbeitgeber frei wählen, ob er ihn durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination von beidem erfüllt. Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 262 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt1.

Der Arbeitnehmer kann jedoch aus § 6 Abs. 5 ArbZG keinen Anspruch auf Ausgleich der Nachtarbeit durch Zahlung eines Zuschlags gegen die Arbeitgeberin herleiten, wenn diese bislang noch keine dementsprechende Wahl getroffen hat.

Solange das Arbeitsverhältnis der Parteien fortbesteht, kann die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer zum Ausgleich der Nachtarbeit weiterhin bezahlt von der Arbeitspflicht freistellen2. Der Arbeitnehmer hätte deshalb eine Alternativklage erheben müssen3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Januar 2016 – 10 AZR 792/14

  1. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 15
  2. vgl. BAG 1.02.2006 – 5 AZR 422/04, Rn. 18
  3. st. Rspr., vgl. BAG 12.12 2012 – 5 AZR 918/11, Rn. 31 mwN

 
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