Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen – und der Streitwert

22. Februar 2016 | Arbeitsrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Ebenso wie die Klage auf Erteilung eines Nachweises der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen1 handelt es sich auch bei der Klage auf Berichtigung eines Nachweises gemäß § 2 NachwG um eine vermögensrechtliche Streitigkeit.

Vermögensrechtliche Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf Geld oder Geldeswert gerichtet sind oder sich aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis ergeben2. Deshalb sind im Regelfall alle im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren verfolgten Ansprüche, soweit diese sich auf das als vermögensrechtlich zu begreifende Arbeitsverhältnis stützen, als vermögensrechtliche Streitigkeit anzusehen. Davon ist immer dann auszugehen, wenn mit der Geltendmachung eines prozessualen Anspruchs in erheblichem Umfang wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden und zwar unabhängig davon, ob daneben auch die Verwirklichung von nichtwirtschaftlichen Zwecken erstrebt wird. In der Regel wird es den Arbeitsvertragsparteien um den ungestörten Verlauf ihres Arbeitsverhältnisses und insbesondere dem Arbeitnehmer um den Bestand und den Inhalt seines Arbeitsverhältnisses und die Möglichkeit gehen, seine beruflichen Fähigkeiten einzusetzen und seine Lebensgrundlagen zu sichern3.

So liegt der Fall auch hier. Maßstab für die Bewertung der beiden Anträge ist deshalb § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO.

In Anwendung dieser Grundsätze ist es angemessen, den Streitwert gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO für jeden Antrag mit einem Monatsgehalt des Arbeitnehmers zu veranschlagen.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg geht in zwischenzeitlich ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Gebührenstreitwerts grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft ist, sich von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten zu lassen4.

Der aus dem den Ausgangspunkt des Rechtsstreits bildenden Arbeitsverhältnis erzielte Verdienst stellt neben anderen Gesichtspunkten, wie etwa der Anerkennung und Achtung durch die geleistete Arbeit, einen besonders bedeutsamen Maßstab für die Ermittlung des Wertes des Arbeitsverhältnisses und der daraus resultierenden Ansprüche dar. Als Bezugsgröße kann das Monatseinkommen deshalb bei der Bewertung einzelner vermögensrechtlicher, nicht unmittelbar in Geld zu bewertender Ansprüche, nicht außer Betracht bleiben; es ist ein Indikator für die wirtschaftliche Bedeutung des Arbeitsverhältnisses.

Das monatliche Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis ist auch ein geeigneter Bewertungsmaßstab. Denn neben anderen Gesichtspunkten ist es gerade das Monatseinkommen, das den Wert des Arbeitsverhältnisses in besonderem Maße prägt. Dessen wirtschaftliche Bedeutung hängt insbesondere von dem daraus erzielten Einkommen ab.

Daneben sprechen – wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in zahlreichen Entscheidungen betont hat – gerade auch Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit für ein Anknüpfen an das jeweilige Monatseinkommen des Arbeitnehmers bei der Bewertung arbeitsrechtlicher Ansprüche, die nicht auf eine bezifferte Geldleistung gerichtet sind. Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts hat weitreichende Bedeutung für die Kosten eines Rechtsstreits sowohl hinsichtlich der Gerichtsgebühren (§ 63 GKG) als auch hinsichtlich der Vergütung der mit der Prozessvertretung beauftragten Rechtsanwälte (§ 32 RVG). Deshalb haben alle am Wertfestsetzungsverfahren Beteiligten ein Interesse daran, dass die Wertfestsetzung vorhersehbar und transparent erfolgt. Dies kann nach Auffassung der Beschwerdekammer durch ein Anknüpfen an das Monatseinkommen in besonderer Weise erreicht werden.

Von diesen Erwägungen sind auch die Empfehlungen im Streitwertkatalog der Streitwertkommission in der überarbeiteten Fassung vom 15.07.20145 unter “I. Urteilsverfahren” getragen.

Damit ist aber nicht gesagt, dass bei der Bewertung eines Antrags auf Erteilung eines berichtigten Nachweises nach § 2 NachwG nur noch die Festsetzung von 1/10 eines Monatseinkommens zutreffend sein kann. Ein solcher Automatismus ist bei allem Wunsch nach Rechtssicherheit entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht zu rechtfertigen.

Dem Arbeitnehmer ging es im Ausgangsfall nicht um die bloße Festschreibung unstreitig geltender Arbeitsbedingungen zu etwaigen späteren Beweiszwecken, wie sie den Empfehlungen gemäß I. 7.2 des Streitwertkatalogs 2014 ersichtlich zugrunde liegen. Vielmehr bestand ein offener Streit über wesentliche inhaltliche Fragen des Arbeitsverhältnisses (Höhe der Vergütung, Verpflichtung zur Leistung von Überstunden, Nacht, Sonntags- und Feiertagstätigkeit, Vorbehalte betreffend die Sonderzahlung und das Entstehen einer betrieblichen Übung sowie die Nichtanwendbarkeit tariflicher Regelungen auf das Arbeitsverhältnis), der nur im Gewand der Berichtigung eines Nachweises gemäß § 2 NachwG ausgetragen wurde.

Diesen jeweils nur mit 1/10 einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten, würde den Interessen des Arbeitnehmers nicht gerecht. In Anlehnung an die Wertvorstellungen der Beschwerde erscheint es vielmehr sachgerecht, jeden der beiden Anträge mit einem vollen durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst des Arbeitnehmers zu bemessen.

Da die Anträge unterschiedliche Zeiträume betreffen, sind die Werte gemäß § 39 Abs. 1 GKG zu addieren.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 18. Januar 2016 – 5 Ta 161/15

  1. vgl. hierzu LAG Baden-Württemberg 18.12 2009 – 5 Ta 131/09
  2. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 1 Rn 49 mwN
  3. Natter/Gross-Pfitzer/Augenschein, ArbGG 2. Aufl., § 12 Rn 64
  4. grundlegend LAG Baden-Württemberg 24.06.2009 – 5 Ta 10/09
  5. NZA 2014, 745 ff.

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!