Nichtabhilfebeschluss im Beschwerdeverfahren – und der gesetzliche Richter

22. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Ist ein Nichtabhilfebeschluss im Beschwerdeverfahren fehlerhaft allein vom Vorsitzenden statt von der Kammer erlassen worden, so ist auch im Rechtswegsbestimmungsverfahren nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17 a Abs. 4 GVG eine Zurückverweisung wegen dieses Verfahrensfehlers weder zwingend geboten noch von vornherein ausgeschlossen. Die mit einer Zurückverweisung verbundene Verfahrensverzögerung dürfte es jedoch regelmäßig angezeigt erscheinen lassen, dass das Landesarbeitsgericht selbst eine Sachentscheidung trifft.

Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts ist zwar verfahrensfehlerhaft ergangen, weil er nicht durch die Kammer, sondern durch den Vorsitzenden allein erlassen worden ist. Im Verfahren nach § 48 ArbGG iVm mit § 17 a GVG ist der Beschluss über die Nichtabhilfe genauso wie der Beschluss über die Rechtswegzuständigkeit durch die Kammer zu erlassen1, denn es handelt sich insoweit um eine neue Sachentscheidung2.

Dennoch konnte über die Beschwerde durch das Landesarbeitsgericht ohne Zurückverweisung in der Sache entschieden werden.

Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass wegen des in der Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden liegenden Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) zwingend eine Zurückverweisung des Rechtsstreits zu erfolgen habe, da es sich um einen in der Beschwerdeinstanz nicht behebbaren Verfahrensmangel handele3, ist dem im Hinblick auf den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht zu folgen. Gegenstand der Prüfung durch das Beschwerdegericht ist die angefochtene Entscheidung der Kammer und nicht die Nichtabhilfeentscheidung4. Der Sinn des Abhilfeverfahrens nach § 78 Abs. 1 ArbGG iVm § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO besteht darin, dem Ausgangsgericht aus Gründen der Prozessökonomie Gelegenheit zur Selbstkorrektur zu geben. Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist damit nicht Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren oder für die Beschwerdeentscheidung selbst5.

Auch wenn eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht zwecks erneuter, nunmehr ordnungsgemäßer Beschlussfassung über die Abhilfe bei einem Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters auch im Rechtswegbestimmungsverfahren nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint6§ 68 ArbGG findet im Beschwerdeverfahren keine Anwendung7 – dürfte doch die mit einer Zurückverweisung verbundene Verfahrensverzögerung es regelmäßig und so auch im vorliegenden Fall im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung angezeigt erscheinen lassen, dass das Landesarbeitsgericht selbst eine Sachentscheidung trifft8.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 2015 – 3 Ta 21/15

  1. LAG Hessen 15.02.2008 – 8 Ta 259/07; LAG Rheinland-Pfalz 25.01.2007 – 11 Ta 10/07; LAG Berlin 15.02.2006 – 13 Ta 170/06NZA-RR 2006, 493; LAG Baden-Württemberg 07.08.2002 – 15 Ta 12/02; Düwell/Lipke/Oesterle ArbGG 3. Aufl. § 78 Rn. 40; ErfK/Koch 16. Aufl. § 78 ArbGG Rn. 6; GMP/Müller-Glöge ArbGG 8. Aufl. § 48 Rn. 84; Schwab/Weth/Schwab ArbGG 4. Aufl. § 78 Rn. 45
  2. LAG Bremen 05.01.2006 – 3 Ta 69/05; LAG Hessen 15.05.2008 – 20 Ta 80/08
  3. so LAG Rheinland-Pfalz 25.01.2007 – 11 Ta 10/07; LAG Schleswig-Holstein 01.07.2005 – 2 Ta 160/05; LAG Baden-Württemberg 07.08.2002 – 15 Ta 12/02
  4. LAG Hamm 08.09.2011 – 2 Ta 738/10
  5. LAG Hessen 15.05.2008 – 20 Ta 80/08; LAG Hessen 15.02.2008 – 8 Ta 259/07; LAG Berlin 15.02.2006 – 13 Ta 170/06NZA-RR 2006, 493
  6. a. A. GMP/Müller-Glöge ArbGG 8. Aufl. § 78 Rn. 35; Kalb in Henssler/Willemsen/Kalb Arbeitsrecht Kommentar 6. Aufl. § 78 ArbGG Rn. 26; Ostrowicz in Ostrowicz/Künzl/Scholz Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 5. Aufl. Rn. 653 jeweils unter Verweis auf den Beschluss des BAG vom 17.02.2003 – 5 AZB 37/02 – BAGE 105, 1, dem allerdings kein Fall eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter zugrunde lag
  7. GMP/Müller-Glöge ArbGG 8. Aufl. § 78 Rn. 35
  8. vgl. ErfK/Koch 16. Aufl. § 78 ArbGG Rn. 6

 
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