Arbeitsrecht 24 || Rechtslupe

Johanniter Unfallhilfe

8. Juni 2022 Rechtslupe

Bereitschaftsdienstzeiten im Rahmen eines Hausnotruf-Dienstes

Entscheidend für die Abgrenzung der Arbeitsbereitschaft zum Bereitschaftsdienst – und insoweit auch zur Rufbereitschaft – ist dabei, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeitsbereitschaft zur Arbeit bereithalten muss, um erforderlichenfalls von sich aus tätig zu werden, während er bei den

Johanniter Unfallhilfe

8. Juni 2022 Rechtslupe

Einsatzkräfte im Hausnotruf – und ihre Eingruppierung nach den AVR-Johanniter

Ein im Rahmen eines vom Johanniter-Hilfsdienst angebotenen Hausnotrufdienstes eingesetztem Fahrer kann als Mitarbeiters im HNR-Einsatzdienst mit Betreuungsaufgaben nach Entgeltgruppe 3 AVR-Johanniter einzugruppieren sein.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Arbeitsvertragsparteien über die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers und

8. Juni 2022 Rechtslupe

Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik im Sinne der Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten unter

Eurocent

8. Juni 2022 Rechtslupe

Nachzuzahlenden Differenzentgeltansprüche nach § 29b TVÜ-VKA – und ihre Verzinsung

Für die aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b TVÜ-VKA nachzuzahlenden Differenzentgeltansprüche ist eine Mahnung nicht gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entbehrlich, da für diese eine Zeit nach dem Kalender nicht bestimmt ist.

Aufgrund des konstitutiven Charakters des

Kalender

8. Juni 2022 Rechtslupe

Tarifliche Ausschlussfristen im öffentlichen Dienst – und der Überleitungsantrag

Tarifliche Ausschlussfristen (wie die des § 37 Abs. 1 TVöD/VKA) dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

3. Juni 2022 Rechtslupe

Kündigungsgrund: gefälschter Genesenennachweis

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die Kündigungsschutzklage eines Berliner Justizbeschäftigten abgewiesen:

Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom

Bundesarbeitsgericht

3. Juni 2022 Rechtslupe

Die Kündigung eines Schwerbehinderten – ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung im Sinne des § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der

Corona Selbsttest

2. Juni 2022 Rechtslupe

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.

Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro

2. Juni 2022 Rechtslupe

Ergonomie am Arbeitsplatz: Welche Rechte hat man als Arbeitnehmer?

Viele Arbeitnehmer verbringen die meiste Zeit ihres Lebens im Büro. Damit herrscht ein verbreiteter Bewegungsmangel, der sich negativ auf das gesamte Gesundheitssystem auswirkt. Umso wichtiger ist es deswegen, den Arbeitsplatz ergonomisch einzurichten und die Mitarbeitergesundheit aktiv zu fördern.

Doch was

Bundesarbeitsgericht

27. Mai 2022 Rechtslupe

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch § 108 Abs. 1 InsO den Insolvenzverwalter nur an bereits vom

Lohn

27. Mai 2022 Rechtslupe

Mindestlohn – und die Insolvenzanfechtung

Die Zahlung des Mindestlohns ist nicht gegen eine Insolvenzanfechtung gesichert. Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der

27. Mai 2022 Rechtslupe

Der gerade erst gebildete Betriebsrat – und sein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans

Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall unterhielt die

E-Mail

27. Mai 2022 Rechtslupe

Gewerkschaftsinformationen – und ihr Versand an dienstliche Mailadressen

Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, E-Mails mit einem von einer Arbeitnehmervereinigung gestalteten Inhalt an alle bei ihm Beschäftigten zu versenden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber der Arbeitnehmervereinigung über das hauseigene Intranet die Möglichkeit gewährt, Information an alle

Bundesarbeitsgericht

27. Mai 2022 Rechtslupe

Kündigungsschutzklage – und die Nachkündigungen während des Berufungsverfahrens

Indem die Arbeitnehmer ihre die Nachkündigungen betreffenden Kündigungsschutzanträge in das Berufungsverfahren eingeführt hat, hat sie ihre Klage nicht erweitert und damit geändert.

Aus diesem Grund sind hierbei auch die Voraussetzungen des § 533 ZPO von der Arbeitnehmerin nicht einzuhalten. Die

24. Mai 2022 Rechtslupe

Aufhebungsvertrag – und das Gebot fairen Verhandelns

Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann (§

Bundesarbeitsgericht

24. Mai 2022 Rechtslupe

Elektronischer Geschäftsverkehr – und die Unverbindlichkeit der EVRB

Für die Zulässigkeit der Berufung ist es unerheblich, dass die Berufung bzw. die Berufungsbegründung zwar in kopier- und durchsuchbarer Form eingereicht wurde, nicht jedoch sämtliche Schriftarten eingebettet waren. Denn für die Anforderung, dass auch die Schriftarten eingebettet sind, fehlt die

Bundesarbeitsgericht

24. Mai 2022 Rechtslupe

Die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und ihre Heilung

Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirksamkeit grundsätzlich voraus, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt ihres Erlasses ebenso gegeben sind wie die Einhaltung der

Bundesarbeitsgericht

24. Mai 2022 Rechtslupe

Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder – und die Angleichungszulage

Eine teleologische Reduktion der Ausschlussfrist des § 29a Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Länder in der Fassung des § 11 TV EntgO-L kommt für das Bundesarbeitsgericht nicht in Betracht.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die bei dem beklagten

Kalender

24. Mai 2022 Rechtslupe

Tarifliche Freistellungstage – und die Arbeitsunfähigkeit

Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist.

Am 14.02.2018 schlossen METALL NRW

Agenda

23. Mai 2022 Rechtslupe

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und der Fristablauf vor dem 1. Januar 2022

Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1.01.2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokuments vor. Ob sie anwendbar sind, hängt davon ab, wann eine prozessuale Frist abläuft,

Bundesarbeitsgericht

23. Mai 2022 Rechtslupe

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die Heilung von Formfehlern

Weist das Gericht nicht unverzüglich auf Formmängel im elektronischen Dokument hin, entfällt dadurch weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit des gesetzlichen Heilungsverfahrens.

Dass der Hinweis des Gerichts selbst möglicherweise nicht mehr unverzüglich erfolgt ist, ist unerheblich. Weder entbindet es die

Schreibmaschine

23. Mai 2022 Rechtslupe

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die nicht eingebettete Schriftart

Es fehlt nicht an der Formwirksamkeit eines elektronischen Dokuments, wenn nicht sämtliche Schriftarten eingebettet sind.

Mithin ist es unerheblich, dass die Klägerin die Berufung und Berufungsbegründung zwar in kopier- und durchsuchbarer Form eingereicht hat, nicht jedoch sämtliche Schriftarten eingebettet waren.

Unterschrift

23. Mai 2022 Rechtslupe

Anwaltliche Versicherung

Grundsätzlich kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist. Dafür muss der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Aktenstapel

23. Mai 2022 Rechtslupe

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die Papierakte des Gerichts

Für die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments ist lediglich noch zwingend, dass es im PDF-Format eingereicht wird. Dann ist entscheidend, ob das elektronische Dokument konkret zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, auch wenn die vorgesehenen Standards nicht eingehalten

Arbeitsamt Dessau

20. Mai 2022 Rechtslupe

Massenentlassungsanzeige – und das Fehlen der Soll-Angaben

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschäftigte die beklagte Arbeitgeberin

19. Mai 2022 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Änderungskündigung – und der unterlassene Zwischenverdienst

Nach § 11 Nr. 2 KSchG muss sich der Arbeitnehmer auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen, was er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm

Geldscheine

19. Mai 2022 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn – und das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung

Die Arbeitgeberin, die ihre Arbeitnehmerin aufgrund einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung(en) nicht beschäftigt, befindet sich für diesen Zeitraum der Nichtbeschäftigung aufgrund ihrer unwirksamen Arbeitgeberkündigung(en) im Annahmeverzug (§ 293 BGB), ohne dass ein Angebot der Arbeitsleistung erforderlich gewesen wäre.

Der Annahmeverzug endet mit

Bundesarbeitsgericht

19. Mai 2022 Rechtslupe

AVR Caritas – oder: die AGB-Auslegung als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines

Gerichtshaus Kiel

17. Mai 2022 Rechtslupe

Befristungskontrollklage – und der Schleppnetzantrag

Gegenstand des als sog. Schleppnetzantrag gestellten allgemeinen Feststellungsantrags ist in der Regel der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den in der daneben angegriffenen Befristungsvereinbarung avisierten Beendigungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz.

Der Antrag kann danach

17. Mai 2022 Rechtslupe

Sachgrundlose Befristung – und das siebenwöchige Arbeitsverhältnis vor 13 Jahren

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1

Bundesarbeitsgericht

17. Mai 2022 Rechtslupe

Der vom Landesarbeitsgericht übergangene Weiterbeschäftigungsanspruch

Das Anbringen des Weiterbeschäftigungsantrags in der Revisionsinstanz ist unzulässig. Das gilt auch, wenn der Kläger den Antrag zwar bereits in den Vorinstanzen gestellt, das Landesarbeitsgericht hierüber jedoch nicht entschieden hat und die Urteilsergänzungsfrist ungenutzt verstrichen ist.

Denn nachdem der Kläger

duraBASt-Testgelände der Bundesanstalt für Straßenwesen

17. Mai 2022 Rechtslupe

Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal

Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17.03.2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur

Taschenrechner

16. Mai 2022 Rechtslupe

Die Höchstbetragsregelung in der Sozialplanabfindung – und der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitgeber und Betriebsrat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot, sondern verbietet zugleich Vereinbarungen,

Krankenhausflur

13. Mai 2022 Rechtslupe

Kündigung wegen Vorlage einer falschen Impfunfähigkeitsbescheinigung

Wer durch die Vorlage einer nicht auf einer ärztlichen Untersuchung beruhenden Bescheinigung versucht, seinen Arbeitsgeber über seine Impfunfähigkeit zu täuschen, verstößt in schwerwiegender Weise gegen seine auf § 20a Abs. 2 Satz1 IFSG beruhende arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Etwaige arbeitsrechtliche Maßnahmen im

BVerfGE

12. Mai 2022 Rechtslupe

Verjährungsbeginn – und die Unzumutbarkeit der Klageerhebung

Nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das Entstehen eines Anspruchs iSv. § 199 Abs 1 Nr. 1 BGB meint, dass der Schuldner auf

Bundesarbeitsgericht

12. Mai 2022 Rechtslupe

Das unzulässige Teilurteil – die für mehrere Monate eingeklagten Vergütungsansprüche

Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Das Revisionsgericht ist daher auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen gehalten, die Zulässigkeit eines Teilurteils zu prüfen.

Ist von mehreren in

Bundesarbeitsgericht

9. Mai 2022 Rechtslupe

Jahresbericht 2021 des Bundesarbeitsgerichts

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner hat den Jahresbericht 2021 vorgestellt.

Im vergangenen Jahr gingen 1.521 Sachen ein. Davon waren 35,57 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.599 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 25,4 Prozent

Kreidetafel

6. Mai 2022 Rechtslupe

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Handelt es sich bei den in einem Fortbildungsvertrag getroffenen Abreden um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, ist deren Wirksamkeit anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. § 307

Geld

6. Mai 2022 Rechtslupe

Entgeltumwandlung – und der tarifvertragliche Arbeitgeberzuschuss zur Pensionskasse

§ 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht ein Abweichen von § 1a BetrAVG jedenfalls durch Tarifverträge, die nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden sind. Die Regelung erfasst auch Haustarifverträge, die auf ältere Tarifverträge Bezug nehmen oder ältere Tarifverträge bestätigen. Der

Eurocent

6. Mai 2022 Rechtslupe

Der Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Arbeitsentgelt

Bei kollektivrechtlichen Regelungen kommt es für die Anwendung der Übergangsregelung in § 26a BetrAVG darauf an, ob diese tatsächlich eine Entgeltumwandlung regelt. Das ist der Fall, wenn der Tarifvertrag einen Anspruch auf Entgeltumwandlung enthält und ausgestaltet.

So auch in dem

Fachgerichtszentrum Hannover

6. Mai 2022 Rechtslupe

Urteilsverkündung – und die fehlerhafte Protokollaufzeichnung

Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig ((BFH 13.05.2015 – B 64/14, Rn. 7)). Dem so erstellten Protokoll kommt nicht die Beweiskraft des §

Gericht

6. Mai 2022 Rechtslupe

Lohnt sich eine Klage gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber?

Eine Kündigung wird als rechtlich gestaltete, einseitige Erklärung gewertet, in welcher eine Vertragspartei den bestehenden Vertrag beenden möchte. Da es sich um eine Entscheidung handelt, die von einer Partei getroffen werden kann, ist das Einverständnis der Vertragspartners nicht nötig, um

6. Mai 2022 Rechtslupe

Sie haben die Kündigung ihrer Arbeitsstelle erhalten? – Nehmen Sie dies nicht einfach hin, sondern lassen Sie sich beraten

Als Arbeitgeber gibt es leider mitunter Situationen, auf die man gut und gerne verzichten könnte. Die vermutlich Unangenehmste ist die der Kündigung. In einigen Fällen mag sich diese bereits abgezeichnet haben und kann daher ein wenig besser aufgenommen werden, aber

Bundesarbeitsgericht

5. Mai 2022 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – und die Pensionskasse

Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet

Stechuhr

5. Mai 2022 Rechtslupe

Überstundenvergütung – und die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung

Rollstuhl

3. Mai 2022 Rechtslupe

Corona-Prämie für Pflegekräfte – und die erforderliche Arbeitsleistungen

Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren.

Nach Ansicht des

Buss

3. Mai 2022 Rechtslupe

Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden.

Ein Omnibusfahrer im Personennahverkehr hat im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

29. April 2022 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Substantiierungslast beim Beweisantritt

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Bundesarbeitsgericht anschließt, vor, wenn das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen überspannt und in der Folge einen angebotenen Beweis zu

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

29. April 2022 Rechtslupe

Neuer Vortrag in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht

Abweichend von den im Zivilprozess geltenden Regelungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 67 ArbGG neuer Vortrag in der Berufungsinstanz grundsätzlich möglich.

§ 67 ArbGG geht §

Eurocent

29. April 2022 Rechtslupe

Kündigungsschutzklage, Annahmeverzugslohn – und der Streitwert

Erhebt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und begehrt außerdem die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für einen Zeitraum nach dem Ablauf der Kündigungsfrist, sind die Streitwerte für jeden Streitgegenstand gesondert zu ermitteln. Soweit der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage und der Streitgegenstand des Zahlungsbegehrens wirtschaftlich identisch

Schreibmaschine

28. April 2022 Rechtslupe

Der Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und die Stufenklage

Gemäß § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der von der klagenden Partei beanspruchten Leistungen vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was die beklagte Partei aus

28. April 2022 Rechtslupe

Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers – und der Auskunftsanspruch der Arbeitgeberin

Nach § 241 Abs. 2 BGB kann derjenige, der einem anderen gegenüber vertraglich verpflichtet ist, Wettbewerb zu unterlassen, dem anderen zur Auskunft verpflichtet sein, sobald er in ausreichendem Umfang Anlass gegeben hat zu vermuten, er habe seine Vertragspflicht verletzt.

Das