Arbeitsrecht 48 || Rechtslupe

13. August 2019 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in Altverträgen – und der Mindestlohn

Eine vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vereinbarte arbeitsvertragliche Verfallklausel „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser

Uhr

13. August 2019 Rechtslupe

Die Berufung des Arbeitgebers auf eine arbeitsvertragliche Verfallklausel

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Berufung auf eine Ausschlussfrist eine gegen Treu und Glauben verstoßende und damit gemäß § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die zum Verfall von Ansprüchen führende Untätigkeit des Arbeitnehmers durch ein Verhalten des

Strand

13. August 2019 Rechtslupe

Verfall von Urlaub – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers besteht fort, wenn die Arbeitgeberin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bestehenden Mitwirkungsobliegenheiten, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, nicht nachgekommen ist.

Dies folgt für den gesetzlichen Mindesturlaub aus

12. August 2019 Rechtslupe

Änderungskündigung – und die Klagefrist

Die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung sind sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam im Sinne von §§ 1, 4 Satz 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot nicht hinreichend bestimmt ist.

Die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG steht

Bücherschrank

12. August 2019 Rechtslupe

Änderungskündigung – und die Klagefrist

Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, genügt es zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG, wenn er innerhalb der

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

12. August 2019 Rechtslupe

Änderungskündigung – oder: vom Kündigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag

Gegenstand einer streitigen gerichtlichen Entscheidung ist der zuletzt in der mündlichen Verhandlung gestellte Klageantrag (§ 137 Abs. 1, §§ 297, 525 ZPO).

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Antragstellung des Arbeitnehmers zwar auch im Termin zur mündlichen Verhandlung

9. August 2019 Rechtslupe

Betriebliche Übung per Entgeltabrechnung?

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.

Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers,

9. August 2019 Rechtslupe

Urlaubansprüche – und ihr Verfall

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG in der Regel nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat,

Strand

9. August 2019 Rechtslupe

Alte Urlaubansprüche – und der monatliche Neubeginn der Verjährung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unterliegen Ansprüche der Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden

8. August 2019 Rechtslupe

Die in der Gehaltsabrechnung ausgewiesenen Urlaubstage

Soweit Entgeltabrechnungen Urlaubstage ausweisen, handelt es sich lediglich um Wissenserklärungen des Arbeitgebers, die als solche die ansonsten bestehende Rechtslage nicht zu ändern vermögen.

Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung oder lediglich als Wissenserklärung zu verstehen ist, ist durch

Flugbegleiterin

7. August 2019 Rechtslupe

Flugdienstuntauglichkeit – als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis einer Flugbegleiterin

Der Eintritt der -tarifvertraglich geregelten- auflösenden Bedingung setzt neben der Flugdienstuntauglichkeit das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit voraus. Dabei muss die Fluggesellschaft darlegen, dass für die Flugbegleiterin keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Bodendienst besteht.

Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr.

7. August 2019 Rechtslupe

Sachgrundlose Befristung – und die Vorbeschäftigung in einer anderen Bundesbehörde

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

„Arbeitgeber“ iSv. §

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

7. August 2019 Rechtslupe

Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis – und die Frist für die Bedingungskontrollklage

Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eingetreten, wenn der Arbeitnehmer

7. August 2019 Rechtslupe

Das qualifizierte Zwischenzeugnis

Nach § 109 GewO kann der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein (Abschluss-)Zeugnis verlangen. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses beanspruchen kann, sind gesetzlich nicht geregelt.

Soweit tarifliche Regelungen nicht bestehen, kann sich die Verpflichtung

7. August 2019 Rechtslupe

Sachgrundlose Befristung – und die mehrere Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hatte § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in seiner jüngeren Rechtsprechung verfassungskonform dahingehend ausgelegt, dass die Vorschrift der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegensteht, wenn ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien mehr als drei Jahre zurückliegt (

Familie

7. August 2019 Rechtslupe

Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Elternzeit

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang

Uhr

6. August 2019 Rechtslupe

Die Folgen des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung

Lange Zeit war die Vertrauensarbeitszeit das Mittel der Wahl, wenn es um ein flexibles Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ging. Zwar bedeutet die Vertrauensarbeitszeit streng genommen nur, dass es keine festen Arbeitszeiten gibt. Oft ging sie aber damit einher, dass

Kalender

5. August 2019 Rechtslupe

Die Fristenkontrolle des Prozessbevollmächtigten- und der elektronische Kalender

Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind. Dies gilt auch für

5. August 2019 Rechtslupe

Sachgrundlose Befristung – und die tarifvertragliche Höchstdauer von sieben Jahren

Die Regelung in § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 29.06.2007 in der Fassung vom 01.08.2010 (TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010), wonach der Arbeitsvertrag bis zur Gesamtdauer von sieben Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes

Familie

2. August 2019 Rechtslupe

Elternzeit – und die Kürzung des Urlaubsanspruchs

Die Kürzung des Urlaubs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG führt zu einer Anpassung der Urlaubsdauer an die während der Elternzeit ausgesetzte Arbeitspflicht. Sie ist damit Ausdruck des im gesamten Urlaubsrecht anwendbaren allgemeinen Rechtsgedankens, dass der Umfang des

2. August 2019 Rechtslupe

Betriebsübergang – und der Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht

Bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB als solches oder als lediglich zeitweiliger Verzicht auf dessen Ausübung ist die hohe Bedeutung des Widerspruchsrechts für den Arbeitnehmer zu beachten. Ein

Bundesarbeitsgericht Erfurt

2. August 2019 Rechtslupe

Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht – und die Sachrüge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.

Bei einer Sachrüge sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung

2. August 2019 Rechtslupe

Betriebsteilübergang – und die Abgrenzbarkeit des Betriebsteils

Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt-

Geschäftsmann

2. August 2019 Rechtslupe

Betriebsübergang – und das unzureichende Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers

Das Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin setzt die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang, wenn diese Unterrichtung nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht.

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass

31. Juli 2019 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Für Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn der Arbeitgeber die Altersversorgung für alle Betriebe einführen will.

Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt zwar grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Dem Gesamtbetriebsrat sind

Geld

31. Juli 2019 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die Vereinheitlichung mehrerer bestehender Versorgungsordnungen

Auch wenn in der Ablösung einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung kein Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt, kann jedenfalls ein Eingriff in die weiteren dienstzeitabhängigen Zuwächse gegeben sein. Dieser Eingriff bedürfte sachlich-proportionaler Gründe. Sind solche nicht gegeben, wäre die vorige Versorgungsordnung

Bundesarbeitsgericht Erfurt

31. Juli 2019 Rechtslupe

AGG-Entschädigung – und die Beschränkung der Revisionszulassung

Streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen. Aus § 61 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 7

ArbGG folgt nichts Abweichendes. Die Beschränkung

Taschenrechner

31. Juli 2019 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und ihre mehrfache Ablösung durch Betriebsvereinbarungen

Die Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung erfolgten Ablösung einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung ist hinsichtlich der dadurch bedingten Eingriffe in die Höhe von Versorgungsanwartschaften anhand des vom Bundesarbeitsgericht entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas zu überprüfen. Mehrere nacheinander folgende Ablösungen sind dabei gesondert zu beurteilen.

31. Juli 2019 Rechtslupe

Ablösung einer Betriebsrente – und der Eingriff in die erdiente Dynamik

Bei der Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung durch eine (neue) Betriebsvereinbarung ist zu prüfen, ob ein unzulässiger Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt.

Maßgeblich sind hierfür folgende Grundsätze:

In einem ersten Schritt ist bezogen auf den Ablösungsstichtag die fiktive dynamisierte Vollrente

Flugzeugflügel

31. Juli 2019 Rechtslupe

Die Tätigkeitsstätte eines Flugzeugpiloten

Eine Flugzeugführerin, die von ihrem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten erbringt, die sie als Flugzeugführerin arbeitsvertraglich schuldet, hat dort ihre erste Tätigkeitsstätte.

Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel,

30. Juli 2019 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der neu gewählte Betriebsrat

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich die Beteiligung an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person, der Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das Verfahrensrechtsverhältnis ist entscheidend, wer materiell-rechtlich berechtigt

30. Juli 2019 Rechtslupe

Versetzung – und die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats

Versetzung m Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden

Uhr

29. Juli 2019 Rechtslupe

Personalplanung – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

Die Unterlagen zur Eruierung und Bildung von Bereichs-Soll-Entgeltgruppendurchschnitten, die ihrerseits unter anderem auf musterbetriebsbezogenen Kennzahlen beruhen, sind keine Unterlagen der Personalplanung iSv. § 92 Abs. 1 BetrVG.

Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat

29. Juli 2019 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats – und der Datenschutz

Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene

29. Juli 2019 Rechtslupe

24-Stunden-Dienste im Rettungsdienst – und ihre Vergütung

Nach § 8 Abs. 1 des Tarifvertrages Rettungsdienst Landkreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich, wobei zur Ermittlung des Durchschnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeitraum von bis zu

Hörsaal

25. Juli 2019 Rechtslupe

Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben im Hochschuldienst in den TV-L

Eine Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst bei der Überleitung in den Tarifvertrag der Länder unabhängig von der Frage, ob sie Lehrkraft iSd. Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung der Anlage A

25. Juli 2019 Rechtslupe

Betriebsratswahl – und die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

Der Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat ist nach der auch im Fall des vereinfachten Wahlverfahrens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwendbaren Regelung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs oder einer

Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

25. Juli 2019 Rechtslupe

Beteiligte an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – und die später beitretende weitere Antragstellerin

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen anzuhören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligt in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer

25. Juli 2019 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht – wegen Divergenz

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht.

Eine Abweichung

25. Juli 2019 Rechtslupe

Der übergangene Vortrag – und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwerdebegründung die Darlegung der Verletzung dieses

18. Juli 2019 Rechtslupe

Kündigung eines rechtsextremen Bundeswehr-Hausmeisters

Einem Mitarbeiter der Bundeswehr, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt, kann deswegen gekündigt werden.

So hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten.

Nach den Feststellungen des

15. Juli 2019 Rechtslupe

Fiktive Stufenzuordnung für Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit

Die sog. fiktive Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) erfordert einen Vergleich der früheren mit der nunmehr bei der Bundesagentur für Arbeit übertragenen Tätigkeit bezogen auf das gesamte

11. Juli 2019 Rechtslupe

Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und dieser daher dessen Zustimmung bedarf.

Soka Bau

11. Juli 2019 Rechtslupe

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils maßgeblichen Fassung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis

11. Juli 2019 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung

Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unzulässig wegen des Alters, wenn die festgelegte Altersgrenze keinem betriebsrentenrechtlichen

Strand

10. Juli 2019 Rechtslupe

Verfall von Urlaub – und die Obliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG)

10. Juli 2019 Rechtslupe

Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen

Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen gemäß § 4 der Anlage 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16.09.2003 (ERA-TV) ist bei der Berechnung der Grundvergütung für Mehrarbeitsstunden und der Zuschläge für Mehr, Spät, Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit

10. Juli 2019 Rechtslupe

Eingruppierung eines Vereinsbetreuers bei der Caritas

Ein Arbeitnehmer ist als typischer Vereinsbetreuer nicht in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) eingruppiert.

Die ab dem 1.01.2011 neu geschaffene Anlage 33 AVR enthält besondere Regelungen

9. Juli 2019 Rechtslupe

Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit

Schichtplanturnus im Sinne des § 9 Abs. 8 Buchst. c Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 05.10.2000 bleibt auch dann das Kalenderjahr, wenn ein Jahresplan die einzelnen Beschäftigten zwar taggenau bezogen auf die verschiedenen Schichten einteilt, dabei aber sog. „Flex-Wochen“ ausnimmt, für

Geldwäsche

9. Juli 2019 Rechtslupe

Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende

Ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nach § 13 Satz 1 des Tarifvertrags für die Auszubildenden der Deutschen Postbank AG (TV Azb) vom 12.01.1976 setzt voraus, dass ein Auszubildender unmittelbar vor Beginn seiner Ausbildung bei seinen Eltern, Erziehungsberechtigten oder dem Ehegatten gewohnt

Geldwäsche

5. Juli 2019 Rechtslupe

Urlaubsabgeltung – und der Verfall des Urlaubsanspruchs

Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Die Bestimmung knüpft allein an die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verursachte Unmöglichkeit an, den noch

5. Juli 2019 Rechtslupe

Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Für den gesetzlichen Mindesturlaub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel nicht genommener