PKH-Antrag für eine einzulegende Berufung – und die Frage der sachlichen Begründung

18. August 2016 | Arbeitsrecht
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Hat der Kläger einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt und diesem Antrag die erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen beigefügt, hat er alles Erforderliche getan, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden werden konnte. Einer sachlichen Begründung seines Antrags bedarf es nicht

Eine bedürftige Prozesspartei, die eine gegen sie ergangene Entscheidung mit der Berufung angreifen will, kann sich darauf beschränken, innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beifügung der nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen beim Prozessgericht einzureichen und die Berufungseinlegung bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zurückzustellen.

Ist dies geschehen, muss das Berufungsgericht zunächst über den Prozesskostenhilfeantrag entscheiden.

Wird über den Antrag nach Ablauf der Berufungsfrist entschieden, ist dem Antragsteller Wiedereinsetzung in die versäumte Frist aber nur dann zu gewähren, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird oder – im Falle ihrer Versagung – der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste und die versäumte Prozesshandlung – hier: die Einlegung der Berufung – innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO), die regelmäßig nicht vor der Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu laufen beginnt, nachgeholt wird1.

Dabei darf das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, ein für den Fall der Mittelosigkeit möglicher Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Berufung könne keinen Erfolg haben, da der Kläger entgegen § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht innerhalb der Berufungsfrist zumindest in Grundzügen aufgezeigt habe, weshalb die Entscheidung der Vorinstanz der Anfechtung unterliegen solle und woraus sich die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels ableiten lasse.

Hat der Kläger einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts gestellt und diesem Antrag die erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen beigefügt, hat er alles Erforderliche getan, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden werden konnte. Einer sachlichen Begründung seines Antrags bedarf es nicht2.

Zwar ist eine sachliche Begründung des für eine beabsichtigte Berufung angebrachten Prozesskostenhilfegesuchs zweckmäßig und erwünscht. Eine solche Begründung kann jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen von der mittellosen Partei nicht verlangt werden3. Ein Zwang zur Begründung eines in der Berufungsinstanz angebrachten Prozesskostenhilfegesuchs wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit von bemittelten und mittellosen Parteien nicht zu vereinbaren4. Dies gilt unabhängig davon, ob der Prozesskostenhilfeantrag von einer durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Partei oder von der Partei selbst gestellt wird.

iVm. Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes5. Zwar ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen. Dem genügt das Gesetz in § 114 Satz 1 ZPO, indem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss. Danach darf Prozesskostenhilfe nur verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist6. Ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, hat das Gericht unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt von Amts wegen zu prüfen7.

Da eine bedürftige Partei nicht über die Mittel verfügt, um einen Rechtsanwalt zu konsultieren, würde sie gegenüber einer bemittelten Partei benachteiligt, wenn der Erfolg ihres Prozesskostenhilfegesuchs von einer Stellungnahme zu Fragen abhängig gemacht würde, deren sachgerechte Beantwortung juristische Sachkunde erfordert, wie dies im Hinblick auf ein Rechtsmittel regelmäßig der Fall ist. Findet eine solche Partei einen Prozessbevollmächtigten für die Stellung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags, dann kann von dem zur Vertretung bereiten Anwalt regelmäßig nicht erwartet werden, dass er ohne Kostenvorschuss und vor einer gerade erst beantragten Beiordnung eine umfassende Sach- und Rechtsprüfung vornimmt. Im Übrigen läuft die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts darauf hinaus, dass eine mittellose Partei innerhalb der Frist zur Einlegung der Berufung eine, wenn auch überschlägige Prüfung der Aussichten des beabsichtigten Rechtsmittels vornehmen müsste, während der bemittelten Partei zur Begründung der Berufung eine Frist von mindestens einem weiteren Monat zur Verfügung steht, die auf Antrag verlängert werden kann8.

Aus § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO folgt nichts Abweichendes. Zwar muss nach dieser Bestimmung in dem Prozesskostenhilfeantrag das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel dargestellt werden. Wird jedoch – wie hier – Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt und wird das Gesuch nicht näher begründet, ergibt sich das Streitverhältnis einschließlich der Beweismittel ohne Weiteres aus der erstinstanzlichen Entscheidung und den Gerichtsakten. Wird darüber hinaus – wie hier – Prozesskostenhilfe uneingeschränkt beantragt, kann das Berufungsgericht aus diesem Umstand zudem entnehmen, dass das erstinstanzliche Urteil auf der Grundlage des bisherigen Streitstandes im Rahmen der jeweiligen Beschwer zur Überprüfung gestellt wird9. In einem solchen Fall besteht regelmäßig kein begründeter Anlass zu der Annahme, einzelne Streitpunkte sollten als endgültig bereinigt behandelt werden. Dann ist das Berufungsgericht in der Lage und gehalten, auf der Grundlage der erstinstanzlichen Entscheidung und der Gerichtsakten im Wege einer zwar nicht erschöpfenden, aber doch eingehenden Prüfung des gestellten Antrags die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zu beurteilen10.

Etwas anderes folgt auch nicht aus Entscheidungen des Bundesfinanzhofs11. Die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hatten nicht Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung, sondern Prozesskostenhilfegesuche für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde zum Gegenstand. Hierum geht es vorliegend aber nicht, weshalb offenbleiben kann, ob und ggf. welche Anforderungen an die Begründung eines solchen Prozesskostenhilfegesuchs zu stellen sind.

Auch soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer anwaltlich vertretenen Partei Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn das Prozesskostenhilfegesuch nicht ein Mindestmaß an Begründung enthält12; und vom Bundesarbeitsgericht verlangt wurde, dass wenigstens im Kern deutlich gemacht wurde, welche Beanstandungen gegen die anzufechtende Entscheidung vorgebracht werden sollen13, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Zum einen betrafen diese Entscheidungen wiederum Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde; zum anderen wurde auch hier teilweise zusätzlich geprüft, ob sich jedenfalls aus dem Berufungsurteil “greifbare Anhaltspunkte” für eine zu Unrecht unterbliebene Zulassung der Revision ergaben14.

Eine mittellose Partei wird dadurch, dass das Berufungsgericht eine eingehende Prüfung der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsmittels vornimmt, obgleich der Prozesskostenhilfeantrag nicht näher oder gar nicht begründet wurde, nicht gegenüber einer bemittelten Partei dadurch bevorteilt, dass sich die mittellose Partei das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Rechtsmittelgerichts zu Eigen machen könnte. Insoweit wird vom Landesarbeitsgericht und von der Beklagten nicht berücksichtigt, dass sich ein solcher Vorteil nur ergeben kann, wenn die gerichtliche Entscheidung eine Begründung enthält. Soweit das Gericht die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bejaht, bedarf die Prozesskostenhilfebewilligung allerdings keiner Begründung; nur dann, wenn Prozesskostenhilfe verweigert wird, muss der Beschluss eine Begründung enthalten15. Wird die Erfolgsaussicht nur teilweise verneint, ist auch nur insoweit eine Begründung erforderlich.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 5. Juli 2016 – 8 AZB 1/16

  1. vgl. etwa BGH 5.02.2013 – VIII ZB 38/12, Rn. 10; vgl. auch BAG 22.11.1968 – 1 AZB 31/68, zu II 2 der Gründe
  2. offengelassen von BAG 24.08.2010 – 3 AZB 13/10, Rn. 13
  3. grundlegend BGH 11.11.1992 – XII ZB 118/92, zu II 2 der Gründe; vgl. auch 6.12 2000 – XII ZB 193/00, zu II 2 der Gründe; 18.10.2000 – IV ZB 9/00, zu II der Gründe
  4. BGH 8.05.2007 – VIII ZB 113/06, Rn. 12; 11.11.1992 – XII ZB 118/92 – aaO
  5. ua. BVerfG 15.10.2015 – 1 BvR 1790/13, Rn.19; 13.03.1990 – 2 BvR 94/88, zu C I 1 der Gründe mwN, BVerfGE 81, 347
  6. BVerfG 13.03.1990 – 2 BvR 94/88, zu C I 2 b der Gründe, aaO
  7. vgl. etwa BVerfG 20.03.2000 – 1 BvR 69/00, 1 BvR 70/00, 1 BvR 71/00, 1 BvR 101/00, 1 BvR 102/00, zu II 2 a bb der Gründe; vgl. für die Nichtzulassungsbeschwerde: BGH 25.10.2011 – X ZR 3/11, Rn. 11 mwN; 29.01.2009 – VII ZR 187/08, Rn. 11, BGHZ 179, 315
  8. so grundlegend BGH 11.11.1992 – XII ZB 118/92, zu II 2 der Gründe
  9. vgl. BGH 11.11.1992 – XII ZB 118/92, zu II 2 der Gründe
  10. vgl. etwa BGH 6.12 2000 – XII ZB 193/00, zu II 2 der Gründe; vgl. auch 11.11.1992 – XII ZB 118/92 – aaO
  11. BFH 22.05.2003 – I S 2/03 (PKH), zu II 2 der Gründe; 20.01.1999 – IV S 3/98, zu 2 der Gründe; 22.08.1994 – III S 3/94, zu 2 der Gründe; 8.08.1990 – X S 18/90
  12. vgl. BVerwG 13.09.1989 – 1 ER 619.89
  13. vgl. BAG 17.01.2007 – 5 AZA 15/06, Rn. 2; 9.05.2005 – 10 AZA 1/05, zu II 2 c der Gründe; offengelassen 26.01.2006 – 9 AZA 11/05, Rn.19
  14. BAG 17.01.2007 – 5 AZA 15/06, Rn. 2
  15. ua. Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 127 Rn. 3 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 127 Rn. 11

 
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