Postreform – und der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

29. Januar 2016 | Arbeitsrecht
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§ 21 PostPersRG steht im Einklang mit der Verfassung.

Eine direkte, analoge oder entsprechende Anwendung von § 613a BGB scheidet aus, da der Gesetzgeber mit § 21 PostPersRG eine spezielle Regelung erlassen und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass diese und nicht § 613a BGB bei der Privatisierung im Zuge der sog. Postreform II Anwendung finden soll. Auch hat der Gesetzgeber anders als in § 324 UmwG für § 21 PostPersRG nicht bestimmt, dass § 613a Abs. 6 BGB unberührt bleibt.

§ 21 PostPersRG, der zwar unionsrechtskonform einem Widerspruchsrecht nicht entgegensteht, jedoch nicht weitergehend einen Anspruch auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber enthält, steht im Einklang mit der Verfassung.

Der Staat hat eine Schutzpflicht im Hinblick auf das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Arbeitnehmers auf Achtung der ausgeübten Arbeitsplatzwahl1. Allerdings unterscheidet sich die vorliegende Situation grundlegend von der beim „Betriebsübergang Universitätsklinikum Gießen und Marburg“2 oder der im Fall „Jobcenter“3.

Vorliegend war es der Verfassungsgeber selbst, der durch die Änderung der Art. 73 Nr. 7, Art. 80 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 1 Satz 1 GG sowie die Einfügung von Art. 87f und Art. 143b GG eine neue Verfassungsordnung für das Postwesen errichtet hat4. Im Zuge dessen wurde der Verfassungsauftrag durch einfaches Gesetz, nämlich das PTNeuOG einschließlich § 21 PostPersRG erfüllt. Dieses wurde vom Bundestag gleichzeitig mit der neuen Verfassungsordnung für das Postwesen am 29.06.1994 verabschiedet; auch im Bundesrat ist die Zustimmung für beide synchron am 8.07.1994 beschlossen worden5.

Der vom Arbeitnehmer verfolgte Anspruch besteht aus einem weiteren Grund nicht. Ist das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich im Rahmen weiterer Betriebsübergänge auf weitere Erwerber übergegangen und sind dagegen Widersprüche nicht oder nicht erfolgreich erhoben worden, stellt sich die verfassungsrechtliche Frage einer Verpflichtung, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt worden ist, nicht mehr in Bezug auf den „Ersterwerber“. Der Arbeitnehmer kann sich aus seiner heutigen Position heraus nicht rückwirkend darauf berufen, für die Deutsche Telekom AG als nicht frei gewählter Arbeitgeberin arbeiten zu müssen, weil diese Arbeitspflicht schon seit dem 1.09.2007 für ihn nicht mehr besteht6. Der Rechtsprechung des BVerfG zum Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ist weder eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz zu entnehmen7 noch eine Garantie, gegenüber einem durch weitere Betriebs(teil)übergänge „entfernten“ früheren Arbeitgeber ein Rückkehrrecht oder ein ungeachtet dessen fortbestehendes Widerspruchsrecht geltend machen zu können.

Im hier entschiedenen Fall konnte es das Bundesarbeitsgerichts auch dahinstehen lassen, ob und ggf. auf welchem Weg bei dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Deutschen Bundespost TELEKOM auf die Deutsche Telekom AG (darauf bezieht sich der Widerspruch des Arbeitnehmers) die Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG zu beachten waren.

Dazu müsste ein Übergang „auf einen anderen Inhaber“ vorliegen, wovon im Fall einer Änderung der Rechtsform8 nicht ohne Weiteres auszugehen ist9.

Dahinstehen kann, ob mit Rücksicht auf die Vorgaben der Richtlinie 2001/23/EG10 und angesichts des Umstands, dass keine davon ausgenommene Tätigkeit in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorliegt11, § 21 PostPersRG richtlinienkonform auslegbar ist. Denn letztlich wäre die Richtlinie 2001/23/EG, sofern die in ihr bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind, gegenüber dem Staat als Arbeitgeber12 jedenfalls unmittelbar anzuwenden.

Darauf kommt es hier nicht an, denn die Richtlinie 2001/23/EG stützt einen Antrag auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht. Der Inhalt des Widerspruchsrechts ist unionsrechtlich nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich nach nationalem Recht13. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen14. Der Schutz, den die Richtlinie bieten soll, ist gegenstandslos, wenn der Betroffene selbst, aufgrund seiner eigenen, freien Entscheidung darauf verzichtet und das Arbeitsverhältnis nach dem Übergang nicht mit dem neuen Inhaber fortsetzt. In einem solchen Fall findet Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG keine Anwendung15.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015 – 8 AZR 266/13

  1. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/09, Rn. 69, 72, BVerfGE 128, 157
  2. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/09 – aaO
  3. Vorlage des Bundesarbeitsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, BAG 26.09.2013 – 8 AZR 775/12 (A)
  4. vgl. BVerfG 17.01.2012 – 2 BvL 4/09, Rn. 2, BVerfGE 130, 52
  5. BR-Drs. 676/94 [Beschluss]
  6. vgl. BAG 24.04.2014 – 8 AZR 369/13, Rn. 18, BAGE 148, 90
  7. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/09, Rn. 72, BVerfGE 128, 157
  8. für Umwandlungen nach § 2 PostUmwG bejahend BAG 24.09.2008 – 6 AZR 76/07, Rn. 32, BAGE 128, 73
  9. vgl. BAG 18.12 2008 – 8 AZR 660/07, Rn. 40
  10. zur Frage eines Übergangs beruhend auf einseitigen Entscheidungen staatlicher Stellen: EuGH 6.09.2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 14 ff., 29, 45, 63 f. mwN, Slg. 2011, I-7491; 29.07.2010 – C-151/09 – [UGT-FSP] Rn. 24 f. mwN, Slg. 2010, I-7591
  11. vgl. zum Betrieb öffentlicher Telekommunikationsdienste EuGH 14.09.2000 – C-343/98 – [Collino und Chiappero] Rn. 26 ff. mwN, Slg. 2000, I-6659
  12. ua. EuGH 26.05.2005 – C-297/03 – [Sozialhilfeverband Rohrbach] Rn. 30, Slg. 2005, I-4305
  13. ua. EuGH 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91 und – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 37, Slg. 1992, I-6577
  14. EuGH 7.03.1996 – C-171/94 und – C-172/94 – [Merckx und Neuhuys] Rn. 35, Slg. 1996, I-1253; 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91 und – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 35, aaO; BAG 24.04.2014 – 8 AZR 369/13, Rn. 22, BAGE 148, 90
  15. EuGH 16.12 1992 – C-132/91, – C-138/91 und – C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, aaO; 11.07.1985 – 105/84 – [Danmols Inventar] Rn. 16, Slg. 1985, 2639

 
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