Prozesskostenhilfe – und die Verbesserung der Einkommensverhältnisse

9. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Eine Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO hat regelmäßig dann zu erfolgen, wenn die Partei entgegen § 120 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus grober Nachlässigkeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

Eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse ist wesentlich, wenn sie nicht nur 100,00 € übersteigt (§ 120 a Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO), sondern diese darüber hinaus dazu führt, dass die Partei nunmehr in der Lage wäre, die Kosten des Verfahrens ganz, teilweise oder in Raten aufzubringen.

Grob nachlässig handelt die Partei, wenn sie die Mitteilungspflicht in besonders schwerwiegender Weise verletzt. Davon kann in der Regel dann ausgegangen werden, wenn sie trotz mehrfacher gerichtlicher Nachfrage, sich über eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, nicht reagiert.

Die Aufhebung kann nicht mehr auf § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO gestützt werden, nachdem die Klägerin im Beschwerdeverfahren die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen übermittelt hat.

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei eine Erklärung nach § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht oder ungenügend abgegeben hat. Gemäß § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO muss die Partei auf Verlangen des Gerichts jederzeit erklären, ob eine Veränderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Gemäß § 120 a Abs. 4 Satz 1 ZPO muss die Partei für diese Erklärung das gemäß § 117 Abs. 3 ZPO eingeführte Formular (“Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse”) benutzen.

Im Beschwerdeverfahren gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann die Partei indes eine nach § 120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO geforderte Erklärung selbst dann nachholen, wenn sie die Frist für die Erklärung schuldhaft versäumt hat1.

Gemessen daran liegt ein Aufhebungsgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO nicht mehr vor, da die Klägerin im Beschwerdeverfahren die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig ausgefüllt und versehen mit sämtlichen erforderlichen Belegen übermittelt hat.

Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall stellte sich die arbeitsgerichtliche Aufhebungsentscheidung gleichwohl als zutreffend dar, da ein Aufhebungsgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO vorliegt, weil die Klägerin eine wesentliche Verbesserung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus grober Nachlässigkeit dem Gericht nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen § 120 a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat. Dabei bezieht sich das Merkmal der Absicht oder groben Nachlässigkeit nach zutreffender Auffassung sowohl auf eine unrichtige als auch auf eine nicht unverzügliche Mitteilung2. Nach § 120 a Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die Partei dem Gericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sich vor dem in Abs. 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt, dh. vor einem Zeitraum von 4 Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich verbessern oder sich ihre Anschrift ändert. Gemäß § 120 a Abs. 2 Satz 2 ZPO ist beim Bezug eines laufenden monatlichen Einkommens eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100,00 € übersteigt. § 120 a Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt nach Satz 3 dieser Vorschrift entsprechend, soweit abzugsfähige Belastungen entfallen. Nach § 120 a Abs. 2 Satz 4 ZPO ist die Partei hierüber und über die Folgen eines Verstoßes bei der Antragstellung in dem gemäß § 117 Abs. 3 eingeführten Formular, dh. in dem Formular “Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse” zu belehren.

Einschränkend nimmt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu Recht an, dass eine Einkommensverbesserung nur dann wesentlich ist, wenn sie nicht nur 100,00 € übersteigt, sondern dies darüber hinaus dazu führt, dass die Prozesskostenhilfepartei nunmehr in der Lage wäre, die Kosten des Verfahrens ganz, teilweise oder in Raten zu erbringen3. Dies folgt daraus, dass der Begriff der wesentlichen Änderung bereits vor der Änderung des Prozesskostenhilferechts in § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO aF Verwendung fand und dort in diesem Sinne verstanden wurde. Daran hat sich auch im Rahmen der Neuregelung nichts geändert. Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man den Gesetzeszweck betrachtet, wonach eine Anlehnung an die Mitteilungspflichten im Sozialrecht beabsichtigt war. Auch nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I sind nur Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich sind. Geht es nach den Gesetzesmaterialien um die Verhinderung von Missbrauch und um die Bekämpfung ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe, so ist eine Sanktion für Fehlverhalten, das sich auf den Prozesskostenhilfeanspruch nicht ausgewirkt hätte, unverhältnismäßig und mit dem Sozialstaatsgebot nicht vereinbar. Dies gebietet eine Einschränkung des Begriffes “wesentlich” dergestalt, dass dieser nur dann zu bejahen ist, wenn die Prozesskostenhilfepartei aufgrund der Einkommensverbesserung in der Lage wäre, die Kosten des Verfahrens ganz, teilweise oder in Raten zu erbringen4

Gemessen daran liegt bei der Klägerin eine wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse vor. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe am 26.06.2014 wurde als monatliches Einkommen der Klägerin ein Betrag in Höhe von 1.212,72 € brutto zu Grunde gelegt. Dies entsprach der Vergütung, die sie bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der Beklagten, verdiente. Aus der im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens übermittelten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geht hervor, dass die Klägerin in ihrem neuen Arbeitsverhältnis 2.000,00 € brutto monatlich verdient. Aus den vorgelegten Abrechnungen geht hervor, dass dieses Arbeitsverhältnis bereits im Mai 2015 begann. Damit erhöhte sich das Einkommen der Klägerin um weit mehr als 100,00 € brutto, nämlich um 787,28 € brutto. Der Annahme einer wesentlichen Änderung steht nicht entgegen, dass die Klägerin aufgrund dieser Verbesserung nicht in der Lage wäre, die Kosten des Verfahrens ganz, teilweise oder in Raten zu erbringen. Berechnet man die Zahlungsverpflichtung unter Zugrundelegung des geänderten Arbeitseinkommens in Höhe von 2.000, 00 € brutto ergäbe sich nämlich gerade eine Ratenzahlungsverpflichtung. Vom Einkommen (2.000,00 € brutto + 190,00 € Kindergeld, 2.190,00 €) abzuziehen wären Steuern/Solidaritätszuschlag und Sozialversicherungsbeiträge (insgesamt 618,63 €), der Erwerbsfreibetrag (213, 00 €), der Freibetrag für die Klägerin (468, 00 €), der Freibetrag für ihr Kind (309, 00 €) sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung (maximal die angegebenen 500,00 €). Danach verbliebe ein einzusetzendes Einkommen in Höhe von 81,37 €, was gemäß § 115 Abs. 2 ZPO zu einer Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von monatlich 40,00 € führte. Die bereits ab Mai 2015 eingetretene und demzufolge wesentliche Verbesserung wurde dem Gericht nicht unverzüglich mitgeteilt5, obgleich die Klägerin eine Belehrung über die Mitteilungspflicht und die Folgen eines Verstoßes gemäß § 120 a Abs. 2 Satz 4 ZPO bereits in der von ihr zuerst vorgelegten und am 18.02.2014 unterzeichneten Erklärung über persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erhalten hatte. Lediglich das Beschwerdegericht erhielt davon am 14.12 2015 – beiläufig im Rahmen des Beschwerdeverfahrens – Kenntnis.

Entgegen der Auffassung der Klägerin erfolgte die nicht unverzügliche Mitteilung der wesentlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse gegenüber dem Gericht aus grober Nachlässigkeit iSd. § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO, so dass sämtlichen tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung nach dieser Vorschrift gegeben sind.

Die Rechtsfolge des § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hat nach einhelliger Auffassung Sanktionscharakter. Wegen dieses Sanktionscharakters genügt es nicht, dass die Prozesskostenhilfepartei lediglich objektiv einen Pflichtenverstoß begangen hat. Vielmehr muss die Prozesskostenhilfepartei auf die Rechtsfolgen eines Pflichtenverstoßes hingewiesen worden sein und zum anderen muss der Pflichtenverstoß auch subjektiv vorwerfbar, also verschuldet sein. Erforderlich ist ein qualifiziertes Verschulden. Der Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse muss absichtlich oder aufgrund grober Nachlässigkeit erfolgt sein, um zu einer Aufhebungssanktion zu gelangen. Schädlich sind somit nur direkter oder bedingter Vorsatz, also zumindest Gleichgültigkeit gegenüber dem Mitteilungsgebot, oder wenigstens grobe Nachlässigkeit. Grobe Nachlässigkeit liegt dann vor, wenn die Prozesskostenhilfepartei ihre Pflicht in besonders schwerwiegender Weise verletzt hat. Sie muss die im Prozesskostenhilfeverfahren erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich groben Maße verletzt haben und dabei dasjenige unbeachtet gelassen haben, was jeder Partei hätte einleuchten müssen6.

Gemessen daran ist die Klägerin aus grober Nachlässigkeit ihrer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen. Sie hat diese in besonders schwerwiegender Weise verletzt. Zwar kann eine grobe Nachlässigkeit nicht allein daraus abgeleitet werden, dass die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Belehrung in dem Formular “Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen” (und zusätzlich im Prozesskostenhilfebeschluss) die Mitteilung nicht von sich aus unverzüglich getätigt hat7. Die Klägerin hat aber darüber hinaus trotz mehrfacher gerichtlicher Nachfrage, sich über eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu erklären, nicht reagiert. Auf die Aufforderung vom 08.06.2015, sich bis zum 20.07.2015 zu erklären, erfolgte keine Reaktion. Auf die weitere Aufforderung vom 27.07.2015, sich bis zum 24.08.2015 zu erklären, erfolgte ebenfalls keine Reaktion mit der Folge der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung durch das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 31.08.2015. Auch die weitere Aufforderung des Gerichts im Abhilfeverfahren vom 12.10.2015, die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde bis zum 2.11.2015 zu begründen, blieb ohne Reaktion. Dies macht deutlich, dass die Klägerin ihre Pflicht in besonders schwerwiegender Weise verletzt hat. Sie ist nicht nur der Mitteilungspflicht, die sie von sich aus – ohne gerichtliche Aufforderung – zu erfüllen gehabt hätte, nicht nachgekommen, sondern hat beharrlich gerichtliche Aufforderungen, die ihr die Pflicht nochmals vor Augen geführt haben, ignoriert. Sie hat damit die im Prozesskostenhilfeverfahren erforderliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich groben Maße verletzt haben und dasjenige unbeachtet gelassen haben, was jeder Partei hätte einleuchten müssen. Soweit sie vorbringt, sie habe die Belehrungen über ihre Pflichten – auch diejenige ihres Prozessbevollmächtigten, die nach ihrem eigenen Vortrag über die schriftlichen Belehrungen hinaus zusätzlich erfolgte – aufgrund ihrer schlechten Deutschkenntnisse nicht eindeutig verstanden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.Die Klägerin hätte die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, soweit ihre Sprachkenntnisse nicht ausgereicht haben sollten und sie etwas nicht verstanden, diesem Defizit abzuhelfen, etwa durch die naheliegende Befragung ihres Prozessbevollmächtigten8. Lediglich angemerkt sei, dass, soweit das beschriebene Ignorieren gerichtlicher Aufforderungen auf eine grobe Nachlässigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zurückzuführen sein sollte, auch dies die Klägerin nicht entlasten könnte. Dessen Verschulden wäre ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.§ 85 Abs. 2 ZPO findet auch im Prozesskostenhilfeverfahren Anwendung. Der Gesetzgeber hat in dieser Bestimmung die Gleichstellung des Verschuldens eines Bevollmächtigten mit dem Verschulden der Partei ohne jede Einschränkung angeordnet, diese Regelung in die allgemeinen Vorschriften des 1. Buchs der Zivilprozessordnung eingestellt und sie dadurch mit einem umfassenden Geltungsanspruch ausgestattet sowie in die Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe keine Sondervorschriften zur Frage der Zurechnung des Verschuldens von Prozessbevollmächtigten aufgenommen9.

Das damit gegebene Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 ZPO führt dazu, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufzuheben ist, so dass sich die arbeitsgerichtliche Entscheidung im Ergebnis als zutreffend darstellt.

Die Regelung des § 124 Abs. 1 ZPO ist als Sollvorschrift ausgestaltet. Es ist deshalb grundsätzlich bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen kein Raum für ein gerichtliches Ermessen. Lediglich in atypischen Fällen ist eine Ausnahme zur Aufhebung als Regelfall denkbar. Ob ein solcher atypischer Fall vorliegt, der den Weg zu einer Ermessensentscheidung eröffnet, ist nicht Teil der Ermessensentscheidung, sondern dieser vorgelagert10. Ob ein atypischer Fall vorliegt, hängt vom Zweck der Regelung und den Umständen des Einzelfalles ab. Ein atypischer Fall liegt vor, wenn die Umstände des Einzelfalles im Hinblick auf die mit der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung verbundenen Nachteile von den Normalfällen so signifikant abweichen, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen11.

Gemessen daran gibt es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Falles, so dass kein Raum für ein gerichtliches Ermessen eröffnet ist. Die Regelaufhebung hat vorliegend zu erfolgen. Daraus folgt zugleich, dass das Beschwerdegericht befugt war, in der Sache selbst zu entscheiden, und nicht etwa gehalten war, den arbeitsgerichtlichen Beschluss aufzuheben, um dem Arbeitsgericht eine Ermessensausübung zu ermöglichen12.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2016 – 17 TA 36/15

  1. vgl. BAG 18.11.2003 – 5 AZB 46/03; LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2015 – 10 Ta 228/15 mwN
  2. näher dazu vgl. LAG Baden-Württemberg 17.07.2015 – 21 Ta 4/15; 10.06.2015 – 4 Ta 8/15; 5.03.2015 – 17 Ta 2/15; aA LAG München 25.02.2015 – 10 Ta 51/15
  3. vgl. LAG Baden-Württemberg 29.10.2015 – 4 Ta 26/15; aA LAG München 25.02.2015 – 10 Ta 51/15; dies bei der Frage des Vorliegens eines atypischen Falles problematisierend LAG Berlin-Brandenburg 9.12 2015 – 10 Ta 2169/15
  4. näher dazu vgl. LAG Baden-Württemberg 29.10.2015 – 4 Ta 26/15
  5. näher zum Begriff der Unverzüglichkeit vgl. LAG Baden-Württemberg 5.03.2015 – 17 Ta 2/15
  6. näher dazu vgl. LAG Baden-Württemberg 10.06.2015 – 4 Ta 8/15; 5.03.2015 – 17 Ta 2/15; LAG Schleswig-Holstein 2.09.2015 – 5 Ta 147/15
  7. näher dazu vgl. LAG Baden-Württemberg 17.07.2015 – 21 Ta 4/15; 10.06.2015 – 4 Ta 8/15; LAG Köln 22.09.2015 – 1 Ta 294/15
  8. vgl. näher dazu LAG München 25.02.2015 – 10 Ta 51/15; LAG Rheinland-Pfalz 25.09.2008 – 7 Ta 160/08
  9. vgl. etwa LAG Baden-Württemberg 5.03.2015 – 17 Ta 2/15; BGH 12.06.2001 – XI ZR 161/01; aA etwa LAG Köln 22.06.2015 – 1 Ta 145/15
  10. vgl. LAG Baden-Württemberg 10.06.2015 – 4 Ta 8/15; 5.03.2015 – 17 Ta 2/14; LAG Berlin-Brandenburg 9.12 2015 – 10 Ta 2169/15; LAG München 25.02.2015 – 10 Ta 51/15
  11. vgl. LAG München 25.02.2015 – 10 Ta 51/15
  12. vgl. dazu LAG Baden-Württemberg 5.03.2015 – 17 Ta 2/15; LAG München 9.03.2015 – 10 Ta 8/15

 
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