Rechtswegentscheidung vor PKH-Entscheidung

20. Juni 2016 | Arbeitsrecht
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Ist über den Rechtsweg zu entscheiden, weil das Gericht dies für geboten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG), darf über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, der zusammen mit der Klage eingereicht wird, erst dann entschieden werden, wenn das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges rechtskräftig feststeht.

Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung deshalb keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete, weil der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet sei1.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung deshalb keine hinreichenden Erfolgsaussichten biete, weil der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet sei2.

Hinreichende Erfolgsaussichten für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung fehlen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen nicht mehr für vertretbar hält oder von der Möglichkeit der Beweisführung nicht überzeugt ist3 und unter Berücksichtigung dieses Maßstabs die beabsichtigte Klage als unzulässig oder unbegründet abzuweisen wäre. Eine Klage darf aber nicht deshalb als unzulässig abgewiesen werden, weil die Rechtswegzuständigkeit des angerufenen Gerichts fehlt. Vielmehr hat das angerufene Gericht über die Rechtswegzuständigkeit in einem Zwischenverfahren vorab zu entscheiden. Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG). Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG). Dies gilt für die Gerichte für Arbeitssachen erster Instanz entsprechend (§ 48 Abs. 1 ArbGG).

Soweit das Arbeitsgericht die Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags ergänzend auf die fehlende Eigenschaft des Klägers als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person stützt, hat es über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe noch nicht entscheiden dürfen.

Werden die Klage und der Prozesskostenhilfeantrag – wie hier – zusammen eingereicht, muss das Gericht vor der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe von Amts wegen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs entscheiden und ggf. den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs verweisen. Allein dieses Gericht, das auch eine Entscheidung in der Hauptsache selbst zu treffen hat, ist berufen, die erforderlichen Erfolgsaussichten des Klagebegehrens und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu prüfen und einer Entscheidung zuzuführen4.

Danach war die vorliegende Sache zur neuen Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 572 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 78 Satz 1 ArbGG), um ihm Gelegenheit zu geben, zunächst über die – von ihm selbst bezweifelte (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG), vor allem aber von der Beklagten gerügte (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG) – Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zu entscheiden und die Rechtskraft dieser Entscheidung abzuwarten, bevor es – ggf. – selbst über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet. Denn erst mit Rechtskraft der Rechtswegentscheidung steht fest, welches Gericht als Prozessgericht (§ 117 Abs. 1 Satz 1, § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO) zur Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe berufen ist.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 3. Juni 2016 – 2 Ta 17/15

  1. vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2011 – 12 Ta 574/11
  2. vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2011 – 12 Ta 574/11 –, Rn. 9 m.w.N.
  3. vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 114 ZPO, Rn.19
  4. Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl., Vor §§ 17-17b GVG, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 – 10 W 2/11 –, Rn. 7, 11

 
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