Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis – im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

26. August 2016 | Arbeitsrecht
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Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin für die Arbeitgeberin in der Zeit vom 15. Juni 2009 bis zum 31. August 2010 als Heimarbeiterin tätig. Ab dem 1. September 2010 wurde sie im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Der zunächst für die Dauer von einem Jahr befristete Arbeitsvertrag wurde durch Ergänzungsvertrag vom 12. Mai 2011 bis zum 31. August 2012 verlängert. Die Arbeitnehmerin hat die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der Befristung am 31. August 2012 geendet hat.

In den Vorinstanzen haben das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Köln1 haben die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt dies nun und wies auch die Revision der Arbeitnehmerin zurück:

Das Bundesarbeitsgericht erachtete die Befristung des Arbeitsvertrags als wirksam: Der Arbeitsvertrag konnte nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die Dauer von zwei Jahren ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds befristet werden. Eine sachgrundlose Befristung ist zwar nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Ein Heimarbeitsverhältnis nach § 2 Abs. 1 HAG ist jedoch kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 TzBfG.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2016 – 7 AZR 342/14

  1. LAG Köln, Urteil vom 14.02.2014 – 9 Sa 546/13

 
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