Sozialplanabfindung – und die Auslegung des Sozialplans

1. März 2016 | Arbeitsrecht
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen1.

  • Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn.
  • Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an.
  • Der Sozialplanzweck ist aus Wortlaut und Gesamtzusammenhang der Regelung zu erschließen und bestimmt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen einer Betriebspartei.
  • Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er im Sozialplan seinen Niederschlag gefunden hat2.
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt3.

Der Zweck des Sozialplans, konkret absehbare oder eingetretene betriebsänderungsbedingte Nachteile auszugleichen4, gibt für ein bestimmtes Verständnis des Begriffs „Bruttomonatseinkommen“ nichts her. Jedenfalls verbietet er es den Betriebsparteien aber auch nicht, bei der Berechnung von künftigen Nachteilsausgleichen (nur) an die bisherigen stetigen Einkünfte anzuknüpfen, welche die Einkommenssituation arbeitszeitbezogen und dauerhaft geprägt haben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2015 – 1 AZR 759/14

  1. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 826/13, Rn. 18 mwN
  2. vgl. BAG 15.03.2011 – 1 AZR 808/09, Rn. 11; 20.04.2010 – 1 AZR 988/08, Rn. 14 mwN
  3. vgl. BAG 9.12 2014 – 1 AZR 406/13, Rn. 14; 15.10.2013 – 1 AZR 544/12, Rn. 12 mwN
  4. vgl. zB BAG 12.04.2011 – 1 AZR 505/09, Rn. 17 mwN

 
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