Streitwertfestsetzung – und der Überprüfungsumfang des Beschwerdegerichts

22. Februar 2016 | Arbeitsrecht
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Dem Beschwerdegericht kommt im Beschwerdeverfahren gemäß § 68 GKG eine unbeschränkte Überprüfungsbefugnis zu.

Die bisherige Auffassung, wonach die Überprüfgungsbefugnis auf Ermessensfehler beschränkt ist1, fußte noch auf der alten Fassung des § 571 ZPO.

Nach § 572 Abs. 1 Satz 1 der aktuellen Fassung – „Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden“ – wird das Beschwerdegericht als volle zweite Tatsacheninstanz tätig, ohne an die für das Berufungsverfahren geltenden Einschränkungen gebunden zu sein.

Deshalb kommt dem Beschwerdegericht eine uneingeschränkte eigene Prüfungs- und Entscheidungskompetenz zu2.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 18. Januar 2016 – 5 Ta 161/15

  1. so noch LAG Baden-Württemberg 2.08.2010 – 5 Ta 141/10
  2. zwischenzeitlich nahezu einhellige Auffassung, vgl. GK-ArbGG/Schleusener, Stand Nov.2012, § 12 Rn 361 mwN

 
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