Stufenzuordnung nach dem TV-L

3. März 2016 | Arbeitsrecht
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§ 17 Abs. 4 TV-L regelt in Abgrenzung zu § 16 Abs. 2 TV-L die Stufenzuordnung bei Veränderungen der Eingruppierung im bestehenden Arbeitsverhältnis.

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L ist der Beschäftigte bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. Dies betrifft Fälle sog. Herabgruppierungen. Eine Herabgruppierung ist die Eingruppierung des Beschäftigten in eine niedrigere Entgeltgruppe infolge der Übertragung einer geringer bewerteten Tätigkeit oder einer Veränderung der Wertigkeit der schon bislang ausgeübten Tätigkeit1. Mit der Herabgruppierung wird eine im bestehenden Arbeitsverhältnis erforderlich gewordene Anpassung der Eingruppierung an veränderte Umstände vorgenommen. Zur Regelung der deshalb veranlassten Stufenzuordnung knüpft § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L wie § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L an die neue Eingruppierung und nicht wie § 16 Abs. 2 TV-L an die Einstellung des Beschäftigten an. Eine “Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe” setzt die dauerhafte Übertragung von entsprechenden Tätigkeiten in einem bestehenden Arbeitsverhältnis voraus (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L: BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 12; 26.07.2012 – 6 AZR 701/10, Rn. 17 f.). Dem entspricht, dass § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L die Beibehaltung der “erreichten” Stufe sichert und § 17 Abs. 4 Satz 5 TV-L auf die “Veränderung” der Eingruppierung abstellt.

Der Umstand, dass § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L im Unterschied zu § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L nicht von dem “bisherigen” Tabellenentgelt spricht, ist auf den unterschiedlichen Regelungsgehalt zurückzuführen. § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L nimmt eine numerische Stufenzuordnung vor, während § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L die Stufenzuordnung von dem bisherigen Vergütungsniveau als Mindestentgelt abhängig macht. Die Stufenzuordnung erfolgt oberhalb der Stufe 2 betragsbezogen2.

Hätten die Tarifvertragsparteien den Anwendungsbereich des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L auch auf die Neu- oder Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses erstrecken wollen, hätte zudem kein Anlass für § 17 Abs. 4 Satz 5 TV-L bestanden. Im Fall der erstmaligen Eingruppierung anlässlich einer Neu- oder Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses ist selbstverständlich, dass diese Eingruppierung ab Beginn des Arbeitsverhältnisses gilt. Ein Wechsel der Eingruppierung innerhalb eines laufenden Monats ist nur im bestehenden Arbeitsverhältnis möglich.

Die Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung richtet sich demgegenüber nach § 16 Abs. 2 TV-L. Diese Tarifnorm differenziert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zwischen Neu- und Wiedereinstellung. Das gilt auch für die wiederholte Einstellung von zuvor befristet Beschäftigten3. Eine Einstellung iSd. § 16 Abs. 2 TV-L erfolgt auch dann, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im (unmittelbaren) Anschluss an ein beendetes Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber begründet wird4. Ausreichend ist die Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach einer rechtlichen Unterbrechung5.

Die gegenteilige Ansicht, § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L sei auch außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses anzuwenden, weil die Norm auf die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses erfolgende Eingruppierung und nicht auf eine Umgruppierung abstelle, ist dies nicht zwingend. Der TV-L enthält keine eigenständige Regelung zu Umgruppierungen, sondern in §§ 12 und 13 TV-L nur zur Eingruppierung. Die Arbeitnehmerin stellt letztlich auf die Terminologie des Betriebsverfassungsgesetzes ab (§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Daraus kann lediglich geschlossen werden, dass die Verwendung des Begriffs Umgruppierung näher gelegen hätte, da unter einer Umgruppierung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eine Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung zu verstehen ist6. Die Umgruppierung setzt daher ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Aus dem Verzicht der Tarifvertragsparteien auf die Verwendung eines betriebsverfassungsrechtlichen Begriffs kann jedoch nicht auf die von der Arbeitnehmerin unterstellte Regelungsabsicht geschlossen werden. Dies umso weniger, da Ein- und Umgruppierung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG denselben Kern aufweisen. Beide bestehen in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe oder jedenfalls einer Vergütungsordnung zuzuordnen ist7. Bei der Umgruppierung handelt es sich um eine Neu-Eingruppierung8.

Aus der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L kann ebenfalls nicht hergeleitet werden, dass eine zeitliche Unterbrechung zwischen zwei Arbeitsverhältnissen liegen muss, damit eine Anrechnung von einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erfolgt. Die Protokollerklärung sieht nur vor, dass ein vorheriges Arbeitsverhältnis iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt. Die Protokollerklärung gibt damit lediglich die Höchstdauer einer unschädlichen Unterbrechung der arbeitsvertraglichen Beziehungen vor. Damit wird nicht verlangt, dass eine zeitliche Unterbrechung vorgelegen haben muss.

Einschlägige Berufserfahrung ist nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogenen entsprechenden Tätigkeit. Um einschlägige Berufserfahrung handelt es sich demnach, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war. Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat9. Das Entgeltsystem des TV-L geht davon aus, dass es keine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung gibt10.

Folglich ist die in einem früheren Arbeitsverhältnis gewonnene Berufserfahrung nicht allein deshalb einschlägig, weil sie mit der Tätigkeit in einer höheren Entgeltgruppe erworben wurde. Eine einschlägige Berufserfahrung muss den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, ohne nennenswerte Einarbeitungszeit die Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber auszuüben, weil die Vorbeschäftigung qualitativ im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung abdeckte11. Die Tarifvertragsparteien durften typisierend davon ausgehen, dass eine mit einer höherwertigen Tätigkeit erlangte Berufserfahrung nicht per se der Tätigkeit in einer niedrigeren Entgeltgruppe zugutekommt. Dies entspricht den oftmals gänzlich unterschiedlichen Anforderungen. Berufserfahrungen, die in Kombination mit einer entsprechenden Grundqualifikation zur Ausübung einer höher vergüteten Tätigkeit befähigen, können sich bei der Verrichtung einer niedriger eingruppierten Tätigkeit als unzureichend oder sogar nutzlos erweisen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 6 AZR 432/14

  1. vgl. Schlewing in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 7 Rn. 130 f.; Conze/Karb/Wölk 4. Aufl. Stichwort Herabgruppierung Rn. 1644
  2. BAG 21.05.2015 – 6 AZR 254/14, Rn. 26
  3. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 16
  4. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/11, Rn. 9, BAGE 144, 263
  5. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/11, Rn. 11, aaO
  6. vgl. BAG 11.09.2013 – 7 ABR 29/12, Rn.19
  7. BAG 11.09.2013 – 7 ABR 29/12, Rn. 18
  8. Fitting 27. Aufl. § 99 Rn. 104
  9. BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/12, Rn. 31, BAGE 148, 217; 27.03.2014 – 6 AZR 571/12, Rn. 17, BAGE 148, 1
  10. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 21; zu § 17 Abs. 4 TVöD-AT vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/12, Rn. 15
  11. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/12, Rn. 22

 
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